Entscheidungsvorlage - FB 61/0967/WP15

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt erteilt die Zustimmung zur Genehmigung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 150.000 €, kassenwirksam in 2009 auf dem ASK B 12010008 - 7852008 Reichsweg, Umbau.

Erläuterungen:

Der Verkehrsausschuss hat in seiner Sitzung am 21.08.2008 den Beschluss zum Umbau des Reichswegs gefasst.

 

Hierzu wurden im Haushalt unter ASK B 12010008 - 7852008 Reichsweg, Umbau für das Haushaltsjahr 2008 Mittel in Höhe von 700.000 €, für 2009 ein Ansatz von 272.000 € eingeplant.

Zudem steht noch ein Haushaltsrest aus 2007 in Höhe von 527.945,56 € zur Verfügung.

 

Zwischenzeitlich liegen die Ausschreibungsergebnisse vor. Zwar sind in den Haushaltsjahren 2008 und 2009 insgesamt ausreichend Mittel zur Realisierung der Maßnahme vorhanden, zur jetzt anstehenden Beauftragung wird jedoch eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 150.000 € benötigt, die in 2009 kassenwirksam wird.

 

Da es sich um eine erhebliche Verpflichtungsermächtigung im Sinne des § 83 GO NRW i.V.m. § 85 GO NRW handelt, ist vor der Genehmigung die Zustimmung des Rates erforderlich.

 

Die Deckung erfolgt aus dem Auftragsachkonto B 12010017 7852017 RWTH Kernbereich, wo eine Verpflichtungsermächtigung von 800.000 € eingeplant wurde, die in 2008 nicht in dieser Höhe benötigt wird.

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Für das Haushaltsjahr 2008 wird eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 150.000 €, kassenwirksam in 2009 benötigt.

Ein Deckungsvorschlag ergibt sich aus der Sachverhaltsdarstellung.