Entscheidungsvorlage - FB 61/0954/WP15-1

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt nimmt den Bericht der Verwaltung zum Bebauungsplan Nr. 896 – Weststraße – zur Kenntnis.

Er weist sämtliche Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden, die im Rahmen der  1. und 2. Offenlage zum Bebauungsplan Nr. 896 vorgebracht wurden und die nicht berücksichtigt werden konnten, nach Abwägung der privaten und der öffentlichen Belange zurück.

Weiterhin beschließt er den Bebauungsplan Nr. 896 – Weststraße – für den Planbereich im Stadtbezirk Aachen-Mitte im Bereich zwischen  Weststraße, Halifaxstraße und Bahntrasse gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung und die Begründung hierzu.

 

Erläuterungen:

Der Inhalt der Vorlagen

FB61/0872/WP15 – Ergebnis der Offenlage

FB61/0954/WP15 – Ergebnis der erneuten Offenlage

einschließlich aller Abwägungsmaterialien ist Gegenstand dieser Ratsvorlage.

 

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte hat in ihrer Sitzung am 24.05.2005 dem Planungsausschuss die Aufstellung und öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 896 - Weststraße - empfohlen.

Daraufhin hat der Planungsausschuss in seiner Sitzung am 11.10.2007 die Aufstellung und öffentlic­he Auslegung des Bebauungsplanes in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Die öffentliche Auslegung der Pläne erfolgte in der Zeit vom 12.11.2007 bis einschließlich 13.12.2007. Nach der Offenlage wurden die Festsetzungen des Bebauungsplanes aufgrund von Anregungen nochmals geändert.

 

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte hat in ihrer Sitzung am 20.08.2008 den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der Offenlage zur Kenntnis genommen und dem Rat empfohlen, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Stellungnahmen der Behörden, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen. Außerdem hat sie dem Planungsausschuss empfohlen, den Bebauungsplan Nr. 896 - Weststraße - erneut öffentlich auszulegen.

Daraufhin hat der Planungsausschuss in seiner Sitzung am 28.08.2008 dem Rat empfohlen, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Stellungnahmen der Behörden, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen. Außerdem hat er beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 896 - Weststraße - erneut öffentlich auszulegen.

Die erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes erfolgte in der Zeit vom 22.09.2008 bis einschließlich 22.10.2008.

 

Der Planungsausschuss wird sich mit dem Ergebnis der erneuten Offenlage in seiner Sitzung am 04.12.2008 beschäftigen, die Bezirksvertretung Aachen-Mitte wird am 03.12.2008 aus bezirklicher Sicht darüber beraten.

 

Die Beratungsergebnisse werden in der Ratssitzung mitgeteilt.