Entscheidungsvorlage - FB 61/0934/WP15-1

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt nimmt den Bericht der Verwaltung zum Bebauungsplan Nr. 904 – Napoleonsberg/ Nutztierheim zur Kenntnis.

Er weist sämtliche Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden, die im Rahmen der Bürgerbeteiligung und der Offenlage eingegangen sind und die nicht berücksichtigt werden konnten, nach Abwägung der privaten und der öffentlichen Belange zurück.

 

Weiterhin beschließt er den Bebauungsplan Nr. 904 – Napoleonsberg/ Nutztierheim – für den Planbereich im Stadtbezirk Aachen-Kornelimünster/ Walheim im Bereich zwischen Napoleonsberg und Vennbahntrasse gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung und die Begründung hierzu.

Erläuterungen:

Der Inhalt der Vorlagen

FB61/0826/WP15 – Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden

FB61/0934/WP15 – Bericht über das Ergebnis der Offenlage

einschließlich aller Abwägungsmaterialien ist Gegenstand dieser Ratsvorlage.

 

Der Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 01.06.2006 die Verwaltung beauftragt, für die Erweiterung des Nutztierheimes der GTG mbH einen Bebauungsplan zu erarbeiten. Gleich­zeitig hat er hierzu die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung gemäß § 3 (1) BauGB und den Richtlinien des Rates Ziffer III, 1 und 2 durchzuführen, beschlossen. Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim hat sich in ihrer Sitzung am 21.06.2006 diesem Beschluss angeschlossen.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit hat in der Zeit vom 21.08.2006 - 23.08.2006 von 8.00 bis 18.00 Uhr im Bezirksamt Kornelimünster stattgefunden. Gleichzeitig wurde die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchgeführt.

 

Mit dem Ergebnis der Bürger- und Behördenbeteiligung hat sich der Planungsausschuss in seiner Sitzung am 12.06.2008 beschäftigt und gleichzeitig auf Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim hin den Offenlagebeschluss gefasst, wobei die Höhe der Bewegungshalle begrenzt werden sollte.

 

Die Offenlage erfolgte in der Zeit vom 30.06.2008-08.08.2008.

 

Der Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 13.11.2008 über das Ergebnis der Offenlage beraten und wie folgt beschlossen:

“Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der Offenlage zur Kenntnis.

Er empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen und den Bebauungsplan Nr. 904 - Napoleonsberg / Nutztierheim - gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließen.“

 

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/ Walheim hatte bereits in ihrer Sitzung am 22.10.2008 aus bezirklicher Sicht einen entsprechenden Empfehlungsbeschluss gefasst.