Kenntnisnahme - FB 61/0953/WP15

Beschlussvorschlag:

Der Bürger- und Beschwerdeausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Der Bürgerantrag vom 15.09.2008 gilt damit als behandelt.

Erläuterungen:

Aufgrund von Eingaben aus der Bevölkerung Forsterheide sowie von politischen Fraktionen beschäftigt sich die Bezirksvertretung Aachen-Richterich bereits seit längerem mit der Verkehrssicherheit in der Siedlung Forsterheide. Die Reduzierung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit auf der Horbacher Straße zwischen Haus 219 bzw. 232 und Ortseingang Horbach sowie die Einrichtung eines Haltverbotes auf der Horbacher Straße vor den Häusern 232 bis 236 waren zentrale Diskussionsthemen.

Da die Horbacher Straße in die Beschlusskompetenz des Verkehrsausschusses fällt, hat dieser in seiner Sitzung vom 21.08.2008 zustimmend zur Kenntnis genommen, dass die Verwaltung beabsichtigt, die Parkstände vor den Häusern 232 bis 236 der Horbacher Straße zu entfernen. Weiterhin hat der Verkehrsausschuss einstimmig beschlossen, dass die bestehende Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Horbacher Straße im Bereich Forsterheide nicht verändert wird, da die Anforderungskriterien einer geschlossenen Ortschaft nicht vorliegen und die bereits vorhandene Beschränkung auf 70 km/h für die freie Strecke eine angemessene Verkehrssicherheit gewährleistet.

Finanzielle Auswirkungen:

keine