Entscheidungsvorlage - FB 40/0197/WP15

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt die Ausführungen der Verwaltung zu­stimmend zur Kenntnis und spricht sich für den Verbleib am bisherigen Standort aus. Die notwendigen Sanierungsarbeiten sind so bald wie möglich durchzuführen. Eine mögliche Erweiterung um einen Zug ist zunächst nur als zweiter Bauabschnitt vorzusehen.

 

Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und be­schließt den Verbleib der KGS Kornelimünster am bisherigen Standort. Die notwendigen Sa­nie­rungs­ar­beiten sind so bald wie möglich durchzuführen. Eine mögliche Erweiterung um einen Zug ist zu­nächst nur als zweiter Bauabschnitt vorzusehen.

Erläuterungen:

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim hat in ihrer Sitzung am 11.05.2005 die Offen­lage des Bebauungsplanes 840 - Kornelimünster-West/Schleckheimer Straße - beschlossen. In die­sem Zusammenhang wurde auch die Situation der KGS Kornelimünster angesprochen. Am bisherigen Stand­ort Abteigarten wären erhebliche Reparatur- bzw. Sanierungsarbeiten durchzuführen. Vor diesem Hin­ter­grund sei eine Verlegung der Schule in den Bereich des Neubaugebietes unter Umständen wirt­schaft­licher und sinnvoller. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Kosten für einen Neubau und die Kosten für eine Sanierung der Schule am bisherigen Standort einer Abwägung zuzuführen.

 

I

Aufgrund der seinerzeitigen Schülerprognosen zeichnete sich eine Ausweitung der bislang zwei­zü­gi­gen KGS Kornelimünster zur Dreizügigkeit ab. Im Bestand stehen der Schule nur zwei Züge zur Ver­fü­gung. Das Gebäudemanagement wurde deshalb um Kostenermittlung gebeten, und zwar

 

1.  Kosten für einen dreizügigen Neubau (Raumprogramm s. Anlage)

     Bau einer Turnhalle (15 m x 27 m)

     Bau eines Lehrschwimmbeckens

2.  Kosten für die Sanierung und Erweiterung am Standort Abteigarten.

Die Erweiterung um einen Zug am derzeitigen Standort beinhaltet auch den Raumbedarf für eine OGS mit drei Grup­pen­räu­men, einer Küche und einem Essraum. Die bisherige Betreuung ist über­gangs­weise in der ehe­ma­li­gen Hausmeisterwohnung untergebracht. Diese Räume könnten dann einer anderen schulischen Nut­zung zugeführt werden.

 

II

Der Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen hat folgende Standorte untersucht und wie folgt bewertet:

 

Standort 1

Bestandsgebäude im Bereich Kornelimünster, Abteigarten

Der Standort muss umfangreich saniert werden. Die Bausubstanz lässt dabei keine effiziente Be­bau­ung zu. Bezogen auf die Energieeffizienz ist keine optimale Lösung zu erwarten. Die Erreichbarkeit der katholischen Grundschule ist für die Schulkinder nicht optimal. Fußläufig ist für die Kinder, die zu­meist aus den westlichen Siedlungsgebieten in Kornelimünster kommen, jeweils die Bundesstraße B 258 am Napoleonsberg zu queren.

Bei einer Verlagerung der Grundschule würde das städtische Areal vermarktet.

 

Standort 2

Neubau im Bereich Hoven-Gelände

Dieser Standort befindet sich räumlich zwischen dem historischen Ortsteil und den Neubaugebieten Kornelimünster-West. Die Fläche befindet sich direkt an der Vennbahn. Das Hoven-Grundstück ist drei­geteilt. Der südliche Teil wird derzeit für Wohnhäuser und private Gärten genutzt und steht nicht für eine Bebauung oder öffentliche Nutzung zur Verfügung. Dieser Teil liegt auf Höhe des Stein­kaul­platzes und terrassiert sich nach Norden um rd. 5-10 Meter hoch. Dieser Teil steht auch für eine Er­schließungsfunktion nicht zur Verfügung.

 

Nördlich anschließend befindet sich eine Fläche auf Höhe des Vennbahnweges. Auf dieser Ebene wäre auch über die Oberforstbacher Straße (Ecke "Am Bahnhof") die Erschließung des Areals ge­ge­ben. Diese Fläche wird derzeit noch für die gewerbliche Aktivität des Eigentümers genutzt (LKW-Zu­fahrt). Es besteht die Möglichkeit, die bestehende Restnutzung der Fa. Lambert Hoven kurzfristig zu ver­lagern. Ein dreigeschossiges Gebäude am Eingang der Fläche, direkt an der Vennbahn ge­legen, wird nicht mehr genutzt (teilweise ausgebrannt).

 

Nördlich schließt sich eine weitere Fläche an, die wiederum rd. 5-10 Meter erhöht liegt. Die Fläche be­findet sich in Nachbarschaft eines größeren, spärlich genutzten Gewerbealtbaus ("Brauerei"). Die nörd­liche Fläche wird derzeit kaum genutzt.

 

Bis Anfang der 70er Jahre wurde das Areal als Steinbruch genutzt, später mit Abhubmaterial aus den Neubausiedlungen in Kornelimünster aufgefüllt. Die Bepflanzung im Plangebiet ist Spontanvegetation aus den letzten 40 Jahren.

 

Die relevanten Flächen befinden sich planungsrechtlich im Außenbereich nach § 35 Baugesetzbuch (BauGB). Im Vorfeld einer möglichen Bebauung wäre ein Bebauungsplan aufzustellen.

 

Standort 3

Neubau im Bereich Kornelimünster-Süd

Westlich des Siedlungsgebietes Meischenfeld bzw. westlich des Inda-Gymnasiums ist mittel- bis lang­fristig das Siedlungsgebiet Kornelimünster-Süd vorgesehen (Darstellung im Flächennutzungsplan). Ein möglicher Standort für eine Grundschule wäre dabei westlich des Inda-Gymnasiums bzw. west­lich des dortigen Sportplatzes. Die Erschließung würde über die vorhandene Straße "Gan­golfsberg" er­fol­gen. Eine Umsetzung des Plangebietes "Kornelimünster-Süd", gegebenenfalls mit einer weiteren (unter­ge­ordneten) Erschließung, wäre erst in einem zweiten Bauabschnitt vorgesehen.

 

Die relevanten Flächen befinden sich planungsrechtlich im Außenbereich nach § 35 a BauGB, die Flächen werden derzeit landwirtschaftlich genutzt. Im Vorfeld einer möglichen Bebauung (Ge­mein­be­darf) wäre ein Bebauungsplan nach § 10 BauGB aufzustellen.

 

III

Für den Schulweg ist unter verkehrlichen Aspekten ein Standort zu bevorzugen, der eine zentrale Po­si­tion im Einzugsbereich der Wohnbebauung hat und eine fußläufige Erreichbarkeit für möglichst viele Kinder erzielt. Der Standort Hoven-Gelände befindet sich im Bereich des westlichen Sied­lungs­ge­bie­tes Kornelimünster, wo noch entsprechend der längerfristigen Planungen des Flächennutzungsplanes weitere Neubaugebiete entstehen sollen. Dieser Standort wäre unter diesem Gesichtspunkt die günstigere Lösung. Die Vennbahntrasse bietet hinsichtlich der Erreichbarkeit des Schulgrundstücks für Fußgänger und Radfahrer ideale Voraussetzungen. Zudem entfiele für die überwiegende Mehrheit der Kinder die Querung der B 258. Die Erschließung für den motorisierten Individualverkehr über die öffentliche Straße "Am Bahnhof" ist gut möglich. Die Bevorrechtigung der Verkehrsteilnehmer im Kreu­zungspunkt mit der Vennbahntrasse ist im weiteren Verfahren zu prüfen. Ebenso die Möglichkeiten be­züg­lich der Bring- und Holfahrten durch die Eltern.

 

IV

Seitens des Fachbereichs Umwelt wurde für den Standort "Hoven-Gelände" eine Um­welt­ver­träg­lich­keits­prüfung vorgenommen. Anhand von Boden- und Bodenluftuntersuchungen wurde die Alt­ab­la­ge­rung im Hinblick auf die geplante Nutzung Grundschule und Jugendeinrichtung untersucht. Diese Un­ter­suchung beinhaltet zunächst nur eine orientierende Altlastenuntersuchung. Da keine Über­schrei­tun­gen der Prüfwerte der BBodSchV durch den Wirkungspfad Boden/Mensch (Kinderspielplatz) vor­lag, ist eine sensible Nutzung als Kinderspielfläche möglich. Wegen des in Teilbereichen des Grund­stücks festgestellten Methangehalts wären noch Detailuntersuchungen erforderlich, wenn die genaue La­ge so­wie Art und Umfang der Baumaßnahme feststehen. Eine Gefährdung kann in jedem Fall aus­ge­schlos­sen werden durch entsprechende Sicherungsmaßnahmen.

Die ausführliche UVP des Fachbereichs Umwelt ist der Vorlage beigefügt.

 

V

Das Gebäudemanagement hat auftragsgemäß eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung der Standorte Ab­tei­garten (Sanierung der Bestandsgebäude) sowie Neubau der Grundschule im Bereich Hoven-Ge­län­de durchgeführt und kommt zu dem Schluss, dass in der Gesamtbetrachtung der Neubau die wirt­schaft­lichste Lösung ist, aber auch die Lösung, die den Schulbetrieb während ihrer Umsetzung nicht be­ein­trächtigt und langfristig die besseren Entwicklungspotentiale in sich birgt.

Diese Wirtschaftlichkeitsbetrachtung ist ebenfalls der Vorlage beigefügt.

 

VI

Für die Erweiterung der KGS Kornelimünster am Standort Abteigarten wurden seinerzeit im Haus­halts­jahr 2008 369.000,00 € und im Haushaltsjahr 2009 500.000,00 € ausgewiesen. Hiervon stehen im Haushaltsjahr 2009 noch 335.000.00 € zur Verfügung. Die restlichen Mittel mussten als Deckung für zu­sätz­lich notwendige Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Da das Gebäudemanagement die Pla­nung sowohl für die Sanierung der Bestandsgebäude als auch des Neubaus extern vergeben wird, könnte diese Auftragsvergabe aus den v.g. Restmitteln finanziert werden. Insofern entstünde auch kein Zeitverlust. Nach Kostenermittlung des Gebäudemanagements betragen die Kosten für einen dreizügigen Neubau 7.780.000,00 € und für die Sanierung und Erweiterung um einen Zug am Standort Abteigarten 5.820.000,00 €. Die dafür erforderlichen Haushaltsmittel ste­hen nicht bereit. Im Rahmen der Haus­halts­be­ratungen 2009 ff. müsste über die konkrete Finanzierung entschieden wer­den. Unter Be­rück­sich­ti­gung der notwendigen Vorlaufzeit und der tatsächlichen Bauzeit wären an Finanzierungsraten vor­aus­sicht­lich erforderlich:

 

a)  Neubau

     1.556.000,00 €

     3.890.000,00 €

     2.334.000,00 €

     7.780.000,00 €

 

b)     Sanierung/Erweiterung

     1.164.000,00 €

     2.910.000,00 €

     1.746.000,00 €

     5.820.000,00 €

 

Im Rahmen der Haushaltsberatung 2009 ff. müsste entschieden werden, ab wann diese Fi­nan­zie­rungs­raten bereitgestellt werden.

 

VII

Die Schulkonferenz der KGS Kornelimünster hat sich mit Beschlüssen vom 20.05. und 10.09.2008 für den Verbleib am Standort Abteigarten ausgesprochen. Vertreter des Gebäudemanagements und des Fachbereichs Kinder, Jugend und Schule haben die v.g. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung sowie die sons­tigen re­le­vanten Aspekte der Abwägung bezüglich Sanierung/Neubau in der Sitzung der Schul­kon­ferenz am 10.12.2008 vorgetragen bzw. erläutert. Die Schulkonferenz wird noch vor der Sitzung der Be­zirks­ver­tretung Aachen-Kornelimünster/Walheim erneut diese Thematik beraten. Über das Er­geb­nis wird in der Sitzung der Bezirksvertretung bzw. des Schulausschusses berichtet.

 

VIII

Der Verwaltungsvorstand hat sich zuletzt in seiner Sitzung am 02.12.2008 mit der Angelegenheit be­fasst und sich nach längerer Diskussion gleichwohl für die Sanierung des Bestandsgebäudes aus­ge­sprochen, weil in der Neubaukalkulation einige Faktoren enthalten sind, die derzeit nicht feststehen, z.B. der Veräußerungserlös und die Möglichkeit, im Kerngebiet von Kornelimünster Ein­fa­mi­lien­haus­bebauung auszuschreiben.

 

Da die KGS Kornelimünster in diesem und dem nächsten Schuljahr nur zwei Eingangsklassen ge­bildet hat bzw. bilden wird, schlägt die Verwaltung vor, den Ausbau um einen Zug nur als zweiten Bauabschnitt vorzusehen und zunächst die weitere Schülerentwicklung abzuwarten.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Siehe Erläuterungen