Kenntnisnahme - BA 4/0116/WP15

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung nimmt die Mitteilungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Erläuterungen:

1.    Immissionsschutzmaßnahmen der Fa. Schumag

Die immissionsschutzrechtliche Überwachung der Firma Schumag oblag bis zum 31.12.2007 dem Staatlichen Umweltamt Aachen (StUA) bzw. der Bezirksregierung Köln. Seit dem 01.01.2008 ist der Fachbereich Umwelt als Untere Immissionsschutzbehörde für die Überwachung der Firma zuständig.

Im Jahr 2008 sind keine Beschwerden über die Firma Schumag eingegangen.

Aus der Betriebsakte der Firma geht allerdings hervor, dass es in den vergangenen Jahren immer wieder einmal Beschwerden über Geruchsbelästigungen ausgehend von Schumag gegeben hat. Aufgrund dessen wurde von Seiten des StUA Aachen im Jahr 2006 eine Überprüfung der lufttechnischen Anlagen der Firma vorgenommen und daraufhin eine Reihe von Maßnahmen, vor allem eine deutliche Erhöhung der Abluftquellen, gefordert. Viele dieser Maßnahmen sind mittlerweile umgesetzt, wovon sich der Fachbereich Umwelt bei einem Ortstermin am 23.10.2008 überzeugen konnte.

Es sind z.B. viele Geruchsquellen, die ihren Austritt im Dachbereich der Hallen hatten und nicht dem Stand der Technik entsprachen, zusammengefasst worden und in einen deutlich höheren gemeinsamen Schornstein vereint worden. Diese Maßnahmen müssten im Bereich von Schleckheim bereits zu einer Verbesserung der Geruchssituation geführt haben.

Weitere Verbesserungen werden sich in nächster Zeit noch ergeben, da auch in der Präzisionsteilefertigungshalle lufttechnische Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden sollen. Hier laufen zZ. Versuche, die besonders geruchsrelevanten Maschinen weitgehend einzuhausen. Die geruchsbeladene Abluft, die zZ. noch über Öffnungen im Hallendach entweicht, soll dann auch, dem Stand der Technik entsprechend, über einen ausreichend hohen Schornstein abgeleitet werden.

Der Fachbereich Umwelt möchte an dieser Stelle aber auch darauf hinweisen, dass es gemäß der Geruchsimmissionsrichtlinie NRW in Wohn- und Mischgebieten in bis zu 10 % der Jahresstunden zu gewerblichen und industriellen Gerüchen kommen darf.

2.    Weiterbau Vennbahnweg

Am 4.6. 2008 wurde die Bezirksvertretung Kornelimünster/Walheim über den Planungsstand zum Weiterbau der Vennbahnweges in Kenntnis gesetzt. Es wurde beschlossen, sich am INTERREG IVa Projekt RAVeL zu beteiligen.

Zur Realisierung der Gesamtroute wurde ein gemeinsames INTERREG IVa Projekt unter Federführung der DG Belgiens erarbeitet. Dieses sollte in den Gremien der Euregio Ende letzten Jahres beraten und verabschiedet werden. Der Termin kam nicht zustande und wurde in den März 2009 verschoben.

3. Abschlussarbeiten Brückenbauwerk B 258 – Ortslage Kornelimünster

Das Geländer im Bereich der Straße Unter den Weiden wurde durch einen Unfall beschädigt, der sich vor  über einem Jahr ereignet hat, kurz bevor der Landesbetrieb mit dem Bau der neuen Brücke begonnen hatte. Es wurde damals entschieden, den Schaden erst zu beheben, wenn die Arbeiten des Landesbetriebes abgeschlossen sind, da auch durch die Bauarbeiten Teile des Geländers demontiert werden mussten. Jetzt ist die große Baustelle abgeschlossen, und die Reparatur auch schon längst in Auftrag gegeben. Sie wird von derselben Fa. ausgeführt, die auch das fehlende Geländerstück zwischen Fußgängerbrücke und Bushaltestelle auf der anderen Seite fertigt. Die Geländerteile sind schon in der Verzinkerei, und nach Auskunft des Geschäftsführers wären die Arbeiten noch vor Weihnachten alle abgeschlossen worden, wären nicht so viele Mitarbeiter durch Grippe ausgefallen. Im Januar soll das nun erledigt werden.