Entscheidungsvorlage - FB 61/0957/WP15

Beschlussvorschlag:

Der Verkehrsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt der Bezirksvertretung Aachen-Mitte auf der Basis des Planes Nr. 2007/04-03- L5, in der Von-Pastor-Straße zwischen Karl-Marx-Allee und Abteistraße alternierendes Parken einzurichten, vor Haus Nr. 21 den Gehweg vorzuziehen und wie auch auf der gegenüberliegenden Seite abzupollern und in der Abteistraße im Bereich des Parkausganges ein Laufsperrgitter aufzustellen.

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt,

- in der Von-Pastor-Straße zwischen Karl-Marx-Allee und Abteistraße alternierendes Parken einzurichten;

- vor Haus Nr. 21 den Gehweg vorzuziehen und wie auch auf der gegenüberliegenden Seite abzupollern;

- in der Abteistraße vor dem Parkausgang ein Laufsperrgitter aufzustellen.

Basis für diese Maßnahme soll der Plan Nr. 2007/04-03-L5 sein.

Erläuterungen:

Sachstand

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte hat in ihrer Sitzung am 07.03.2007 die Verwaltung beauftragt zu prüfen, das Gehwegparken im Bereich der Von-Pastor-Straße und der Abteilstraße zu unterbinden und alternierendes Parken im Bereich der Von-Pastor-Straße zu untersuchen.

Mit Vertretern der Bürgerinitiative wurde am 22.03.2007 ein Ortstermin durchgeführt und vereinbart, dass die Verwaltung Varianten zum alternierenden Parken in der Von-Pastor-Straße erarbeitet und diese den Vertretern der Bürgerinitiative übermittelt.

Es wurden zwei Varianten erstellt, in denen nur noch Längsparken am Fahrbahnrand vorgesehen war.

In beiden Varianten ist der Abschnitt zwischen Karl-Marx-Allee und Abteistraße identisch. Die Parkplätze wurden in  vier 2er Gruppen und gegenüber der Einmündung Abteistraße ein einzelner Parkstand vorgesehen, insgesamt drei Versätze mit 9 Parkplätzen.

Der übrige Straßenabschnitt weist in Variante 1 (Plan Nr. 2007/04-03-L1) 25 Parkplätze und 3 Versätze und in Variante 2 (Plan Nr. 2007/04-03-L2) 24 Parkplätze und 4 Versätze auf.

In Zusammenarbeit mit den Petenten wurde Plan Nr. 2007/04-03-L3 erstellt, der viele der geäußerten  Belange beinhaltet.

Diese dritte Variante ist im Abschnitt zwischen Karl-Marx-Allee und Abteistraße gleich mit den ersten beiden Varianten. Im restlichen Straßenabschnitt wurde mit Parken auf der südlichen Seite begonnen, hinter dem Parkzugang auf die Parkseite gewechselt (ca. 6 Parkplätze). Danach wurde auf die bebaute Seite gewechselt (ca. 5 Parkplätze) und vor Einmündung in die Robert-Schuman-Straße wieder auf die Seite der Bebauung (ca. 4 Parkplätze). Dies bedeutet 4 Wechsel in dem Straßenabschnitt, insgeamt 37 Parkplätze.

Diese Planung wurde von den Mitgliedern der Bürgerinitiative auf dem von ihnen am 16.09.2007 veranstalteten Straßenfest vorgestellt. Die dort geäußerten Wünsche bzw. Anregungen wurden in einem weiteren Plan (Variante 4, Nr 2007/04-03-L4) seitens der Verwaltung berücksichtigt.

Auch bei der Variante 4 ist der Straßenabschnitt zwischen Karl-Marx-Allee und Abteistraße identisch. Im weiteren Verlauf ist die Parkplatzzuordnung gleich wie bei Variante 3, lediglich hinter dem Parkzugang sind 2 x 2 Parkstände mit dazwischen liegender Ausweichfläche vorgesehen, damit das Befahren der gegenüberliegenden Garagen ohne evtl. Probleme geschehen kann. Im weiteren Straßenverlauf ist ein zusätzliches Gehwegparken in den beiden Bereichen berücksichtigt, wo das Parken auf Seite der Bebauung vorgesehen ist.

Der Ausgang aus dem Ferberpark im Bereich der Abteistraße soll mit einem Laufsperrgitter versehen werden.

Um das illegale Beparken des Gehweges in der Abteistraße zwischen Zugang zum Park und Einmündung in die Von-Pastor-Straße zu unterbinden, wurde zwischenzeitlich das Ordnungsamt zur Überwachung mit eingebunden.

Am Montag, den 14.01.2008 wurde in der Gemeinschaftsgrundschule Am Höfling eine Bürgerversammlung durchgeführt. Hierzu wurden die Anwohner per Postwurfsendung und über die Medien eingeladen.

Zur Bürgerversammlung erschienen ca. 30 Bürger, die zahlreiche Vorschläge, Anregungen und Bedenken vorbrachten (siehe Vermerk, Anlage1).

Zu den Beiträgen gehörten die Einführung des Bewohnerparkens genau wie Beschwerden über das Abstellen von Fahrzeugen durch Bedienstete des Marienhospitals sowie fehlende Geschwindigkeitsmessungen im Abschnitt zwischen Abteistraße und Karl-Marx-Allee.

Als  Resümee der Veranstaltung wurde eine größtmögliche Einigkeit der Bewohner für die Einrichtung des alternierenden Parkens zwischen Abteistraße und Karl-Marx-Allee festgestellt. Eine Mehrheit für oder gegen das alternierende Parken im übrigen Straßenabschnitt war jedoch nicht zu erkennen. Einen Konsens gab es jedoch für eine Einengung im Bereich des Parkzuganges nahe dem Spielplatz.

Weitere wesentliche Anregungen siehe Vermerk (Anlage1).

Außerdem erhielt die Verwaltung noch schriftliche Eingaben von Anwohnern, davon sprechen sich7 gegen und 3 für das alternierende Parken aus.

Erhebung von Daten

Eine von den Anwohnern gewünschte Geschwindigkeitsmessung im Bereich zwischen Karl-Marx-Allee und Abteistraße wurde am 30.04.2008 durchgeführt. Die Messung fand statt in der Zeit von 7.30 - 8.30 Uhr und von 14.45 - 16.00 Uhr in Höhe des Hauses Von-Pastor-Straße 2.

Für beide Fahrtrichtungen wurden insgesamt 120 Kfz erfasst. Die mittlere gefahrene Geschwindigkeit betrug 32,9 km/h, wobei der Anteil der Fahrzeuge, die über 40 km/h fuhren, bei 9,4% lag.

Bei der am 08.11.2006 durchgeführten Geschwindigkeitsmessung in Höhe des Hauses Von-Pastor-Straße 29 (im selben Zeitraum wie 2008) betrug die mittlere gefahrene Geschwindigkeit 32,4 km/h, wobei der Anteil der Fahrzeuge, die über 40 km/h fuhren, bei 10,8% lag.

Am Donnerstag, den 24.04.2008 wurde in der gesamten Von-Pastor-Straße eine Parkerhebung durchgeführt. Die Erhebung erfolgte in vier Zeitbereichen: um 5.00 Uhr, 11.00 Uhr, 16.00 Uhr und 23.00 Uhr.

Die Schichtdienstzeiten des Marienhospitals wurden bei der Festlegung der Erhebungszeiten berücksichtigt.

Folgende Daten wurden ermittelt:

Fazit der Erhebung ist, dass zu allen 4 Erhebungszeiten noch freie Parkplätze innerhalb der Von-Pastor-Straße zur Verfügung standen.

Auf Anregungen aus der Bürgerversammlung  - Anwohner beklagten eine Blockierung der Parkplätze durch Bedienstete des Marienhospitals - fand am 14.08.2008 ein Gespräch mit dem Verwaltungsdirektor des Marienhospitals statt. Zu diesem Zeitpunkt war das dem Hospital zugehörige Parkhaus schon in Betrieb und auch etwa 80 Stellplätze an Mitarbeiter vermietet. Zusätzlich sind größere Stellplatzflächen auf Grundstücken in der Umgebung für Mitarbeiter angemietet. Das Marienhospital weist ihre Mitarbeiter beständig auf die neuen und bestehenden Angebote hin. Ein Nachweis, dass es sich bei Fahrzeugen in der Von-Pastor-Straße im größeren Umfang um Mitarbeiterfahrzeuge des Marienhospitals handelt, konnte nicht erbracht werden. Die Verwaltung wird gleichwohl in unregelmäßigen Abständen nach dem Stand der abgeschlossenen Mitarbeitermietverträge beim Marienhospital nachfragen.

Planung

Das Ergebnis der Bürgerversammlung ist in einer 5. Variante dargestellt.

Im Abschnitt zwischen Karl-Marx-Allee und Abteistraße ist alternierendes Parken mit Ausweisung von Parkplätzen auf der nördlichen Seite und im Bereich der Häuser Nr. 5 und 3 je ein Versatz mit Parken vor den v.g. Häusern.

Das Parken vor dem Haus Nr. 2a ist aufgrund einer Bürgereingabe um ca. 3,00 m von der Einfahrt abgerückt, um dem Anwohner das Befahren der Garage zu erleichtern. In diesem Straßenabschnitt können ca. 8 Fahrzeuge abgestellt werden. Dieser Straßenabschnitt soll als Haltverbotzone mit Zusatz “Parken nur in gekennzeichneten Flächen” ausgeschildert werden. Die Parkstreifen werden markiert.

Im Bereich zwischen Abteistraße und Robert-Schuman-Straße bleibt die Parksituation so wie sie heute ist, Fahrbahnrandparken auf der südlichen Straßenseite und Gehwegparken auf der gegenüberliegenden Seite.

Lediglich in einem Abschnitt vor dem Parkzugang (Spielplatz) soll auf einer Länge von ca.

14 m das Gehwegparken mittels Abpollerung unterbunden werden. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite zwischen den Garagenzufahrten vor Haus Nr. 21 soll der Gehweg um 1,60 m vorgezogen und abgepollert werden, um ein sicheres Queren der Straße im Zugangsbereich des Spielplatzes zu ermöglichen.

In der Abteistraße gegenüber Haus Nr. 12 soll der Parkausgang im Bereich des Gehweges mit einem Laufsperrgitter gesichert werden.

Für die gesamten Maßnahmen wurden Kosten in Höhe von 3.600,-- € ermittelt.

Aufgrund der umfangreichen Bürgerbeteiligung schlägt die Verwaltung die o. g. Planung zur Umsetzung vor.

Kurzfristig können die Markierungs- und Pollermaßnahmen durchgeführt werden, die baulichen Maßnahmen können nur im Rahmen des Programms “Rückeroberung des Straßenraumes für Kinder” finanziert werden.

Beschwerden zum übermäßigen Parken in der Von-Pastor-Straße lassen sich nicht auf die Mitarbeiter des Marienhospitals zurückführen, sondern müssen sich vor allem auch auf dessen Besucher sowie die des Einkaufsbereiches Burtscheid beziehen. Eine wirkungsvolle Reduktion lässt sich nur durch die Einführung des Bewohnerparkens erreichen.

Weitergehende Vorschläge der Anlieger, wie etwa die Abbindung der Von-Pastor-Straße von der Karl-Marx-Allee werden bei der weiteren Planung nicht berücksichtigt.

Finanzielle Auswirkungen:

Für die Ausweisung des alternierenden Parkens, die Vorziehung des Gehweges, die Gehwegabpollerung und die Aufstellung des Laufsperrgitters entstehen Kosten von

3.600,--€. Die Mittel stehen bei dem Produkt-/Sachkonto x 120102 00/7852200 “Rückerorberung des Straßenraumes für Kinder” zur Verfügung.