Kenntnisnahme - FB 61/1011/WP15

Beschlussvorschlag:

Der Verkehrsausschuss begrüßt die Initiative der IHK und Stadtverwaltung zur Aufnahme in das Aktionsprogramm Mobilitätsmanagement und die erfolgte Aufnahme durch die deutsche Energie-Agentur dena.

Er beauftragt die Verwaltung, die notwendigen Formalitäten zur Koordinierung des Programms umgehend zu erledigen und empfiehlt die durch die dena finanzierte halbe Fachstelle im Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen von April 2009 bis Mai 2010 einzurichten.

Erläuterungen:

Die Deutsche Deutschen Energieagentur (dena) hat mit Datum vom 21.11.2008 zur Teilnahme an einem „Aktionsprogramm Mobilitätsmanagement“ aufgerufen (Anlage 1), das in 2009 die Ausrichtung auf einen zukunftsfähigen Verkehr mit einer besonderen Berücksichtigung umweltfreundlicher Verkehrsmittel fördern soll. Dabei sind vor allem Kommunen und Betriebe im Blickfeld der dena.

Durch die in Aachen angelaufenen Arbeiten zur Umsetzung des Luftreinhalteplanes und vor allem die im Sommer 2008 von Stadt und IHK geschaffene Stelle des betrieblichen Mobilitätsberaters wurden gute Chancen für eine Aufnahme in das Programm gesehen, dass den innovativen Ansatz des städtischen Luftreinhalteplankonzeptes weiter unterstützen würde. IHK und Stadt Aachen haben deshalb kurzfristig ihre Teilnahmeabsicht bekundet und ein entsprechendes Kurzkonzept (Anlage 2) erarbeitet.

Mit Schreiben vom 19.12.2008 teilt die dena mit, dass die Stadt und IHK Aachen auf Basis des eingereichten Angebotes den Zuschlag mit der Mobiltätsmanagement-Koordination bekommen.

Inhaltlicher Hintergrund:

Allein im Berufsverkehr werden in Deutschland jährlich 29 Mio. t CO2-Emissionen durch den motorisierten Individualverkehr verursacht. Mit Mobilitätsmanagement kann der Anteil der Pkw-Alleinfahrten um bis zu 20 Prozent reduziert werden. Darüber hinaus profitieren Betriebe und Kommunen von sinkenden Kosten und verbesserter Erreichbarkeit.

Mobilitätsmanagement umfasst dabei einen umfangreichen Katalog möglicher Einzelmaßnahmen auf lokaler Ebene: ÖPNV-Job- und Schnuppertickets, individuelle Beratungen für neue Beschäftigte oder Neubürger, Radfahren und Zu-Fuß-Gehen oder Car- Sharing und Parkraumbewirtschaftung mit Vorteilen für Fahrgemeinschaften. Ein individueller Maßnahmenmix auf Grundlage einer gemeinsamen Strategie erleichtert den Umstieg auf den Umweltverbund oder steigert die Auslastung der eingesetzten Verkehrsträger. Insgesamt zeigen bisherige Erfahrungen ein Potenzial zur Verringerung von Pkw-Alleinfahrten zwischen 10 und 20 Prozent pro umgesetztem Maßnahmenbündel – bei geringen Investitionskosten.

Mobilitätsmanagement fördert die Gesundheit, steigert die Lebensqualität und sichert die Mobilität in der Region. Die lokalen Akteure haben auch ökonomische Vorteile: Kommunen profitieren von einer verbesserten Luftreinhaltung und einer Entlastung der Verkehrsbudgets, Betriebe von verbesserter Erreichbarkeit und sinkendem Parkraumbedarf. Beschäftigte und Einwohner sparen Geld, das sie früher für Kraftstoff und Pkw ausgegeben haben.

Das Aktionsprogramm Mobilitätsmanagement

Zentrales Hemmnis für die Etablierung von Mobilitätsmanagement ist bisher vor allem ein unzureichender Informations- und  Kenntnisstand der potenziellen Akteure über die Möglichkeiten und das gute Kosten-Nutzen-Verhältnis dieses Ansatzes. An diesem Punkt setzt das Aktionsprogramm Mobilitätsmanagement an. 15 Netzwerke werden auf regionaler Ebene aufgebaut und von regionalen Koordinatoren betreut. Diese Koordinatoren informieren Betriebe und Kommunen über Möglichkeiten und Vorzüge des Mobilitätsmanagements und  identifizieren interessierte und geeignete Akteure für die Vermittlung der 100 kostenlosen Erstberatungen. Durch einen bundesweiten Wettbewerb werden konkrete Mobilitätsmanagement-Projekte initiiert, gefördert und der Öffentlichkeit bekannt gemacht. Der Erfolg wird vor allem daran gemessen, wie die Maßnahmen zur Reduktion der CO2-Emissionen und der Kosten beitragen.

Um Mobilitätsmanagement langfristig auf allen Ebenen in Deutschland zu etablieren, wird ein Masterplan erarbeitet. Eine Auswahl von Experten wird auf Basis der Programmerfahrungen rechtliche und fiskalische Rahmenbedingungen und Fördermöglichkeiten analysieren und ein Qualifizierungssystem für Mobilitätsmanager erarbeiten.

In folgenden Regionen werden Netzwerke zum Mobilitätsmanagement aufgebaut: Aachen, Berlin/Brandenburg, Bremen, Dresden, Freiburg, Halle/Leipzig, Hannover/Braunschweig, Köln/Bonn, München, Nordhessen, Rhein/Main, Rhein/Neckar, Ruhrgebiet, Stuttgart, Trier.

Das Aktionsprogramm Mobilitätsmanagement wird im Rahmen der Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) von der dena durchgeführt. Darüber hinaus unterstützen das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) und der ACE Auto Club Europa e.V. das Aktionsprogramm.

Bedeutung des Aktionsprogramms für Aachen:

Mit der Beteiligung am Aktionsprogramm Mobilitätsmanagement verdeutlicht die Stadt Aachen nach außen, dass sie die Potenziale dieses Ansatzes für eine Reduktion von negativen Umweltwirkungen des Verkehrs und für Einsparungen bei Pendlern, Betrieben und der Stadt nutzen will. Die Reduzierung von Schadstoffen aus dem Mobilitätsbereich ist Hauptanliegen des Luftreinhalteplanes, um die Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid einhalten zu können. Hierfür sind die Bedürfnisse von Personen, die auf umweltfreundliche Verkehrsmittel umsteigen wollen, und die Möglichkeiten, das ÖPNV-Angebot sachgerecht auszubauen, zusammenzuführen. Dies ist ein Schwerpunkt dieses Aktionsprogramms und stärkt damit die bestehenden Aachener Ansätze.

Seit Juli 2008 ist der Mobilitätsberater bei der IHK Aachen bereits aktiv, um Unternehmen und Behörden gezielt zu kontaktieren und sie über die Möglichkeiten des Mobilitätsmanagements und Einführungsstrategien für Job-Tickets zu beraten. Die erfolgreiche Initiative zur Gründung eines Job-Ticket-Pools für kleine Unternehmen zum 1.1.2009 zeigt die Notwendigkeit einer Koordinierung in diesem Bereich.

Im Rahmen des Aktionsprogramms ist für Aachen ein regionales Netzwerk aufzubauen. In diesem Netzwerk soll gemeinsam mit den Akteuren der Region Lösungen für eine dauerhafte Etablierung des Themas gesucht werden: Wesentliche Netzwerkteilnehmer sollten sein:

Stadt und StädteRegion Aachen (Verwaltung und Politik), IHK Aachen, ASEAG, AVV, Cambio, ADFC, VCD.

Zu dem Thema sollen in der Region Aachen Workshops organisiert, Beratungen an Betriebe vermittelt und Teilnehmer für einen Bundeswettbewerb gewonnen werden. In diesem Bundeswettbewerb können weitere Finanzmittel für die Umsetzung von Mobilitätsmanagement-Ansätzen nach Aachen fließen. Des Weiteren sollen die Bedürfnisse der Region Aachen bei der Erstellung standardisierter Vorgehensweisen (Befragungen, „Masterplan“ für Mobilitätsmanagement) eingebracht werden.

Als dauerhafte Ansätze für Aachen sollen über dieses Aktionsprogramm die Aktivitäten der Stadt Aachen zum betrieblichen Mobilitätsmanagement, zum ÖPNV-Neubürgermarketing und zu den Handlungsmöglichkeiten für Mobilitätsmanagement bei der Neuansiedlung und Umbaumaßnahmen großer Einrichtungen koordiniert und die Umsetzung begleitet werden.

Zur Erfüllung dieser Arbeiten ist es aus Sicht von IHK und Stadt Aachen sinnvoll, den bestehenden Ansatz auszuweiten und für den Zeitraum von April 2009 bis Mai 2010 neben der bestehenden halben Stelle des betrieblichen Mobilitätsberaters bei der IHK eine weitere halbe Stelle bei der Stadt Aachen einzurichten.

Leistungen der dena:

Die dena stellt für die Durchführung der Arbeiten Personalmittel in Höhe von 24.000 Euro und Sachmittel von bis zu 12.000 Euro zur Verfügung.

Über das Aktionsprogramm sollen ca. 7 kostenlose Intensivberatungen für Aachener Betriebe vermittelt werden. Hierzu würden zusätzliche Finanzmittel (ca. 45tsd Euro) von der dena in die Region Aachen fließen.

Die Durchführung des Aktionsprogramms Mobilitätsmanagement trägt zur Umsetzung des Aachener Luftreinhalteplanes bei!

Finanzielle Auswirkungen:

Für die Durchführung der Koordinierungstätigkeit entstehen Personalkosten für die Einrichtung einer halben Stelle im Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen für die Zeit von April 2009 bis Mai 2010, sowie weitere Sachkosten.

Für das Aktionsprogramm werden seitens der Deutschen Energie-Agentur (dena) 24.000 Euro Personalmittel und bis zu 12.000 € Sachmittel bereitgestellt.

Im Haushaltsentwurf stehen für betriebliches Mobilitätsmanagement unter dem Produktsachkonto

120 020 010 - 5291006/7291006 für 2009 30.000 € zur Verfügung und sind aus 2008 Resteübertragungen in fast gleicher Größenordnung beantragt.