Entscheidungsvorlage - FB 61/1020/WP15

Beschlussvorschlag:

Der Verkehrsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, sich im Interreg-IV-A Projekt „ÖV-Sofortprogramm II“ wie in der Vorlage beschrieben zu beteiligen.

Erläuterungen:

Aktuell werden in der Euregio-Maas-Rhein (EMR) eine Reihe wichtiger Projekte zum grenzüberschreitenden ÖPNV initiiert:

 

Interreg IV-A Projekt „ÖV-Sofortprogramm 2“

Im Jahr 2003 wurde die Euregionale ÖV-Plattform gegründet, in der alle Aufgabenträger für den ÖV im Gebiet der EMR vertreten sind.

In ihrer zweiten Sitzung am 23.10.2003 fasste die Plattform vier Beschlüsse, die als Basis für die weitere Entwicklung des grenzüberschreitenden ÖV dienen sollen. Festgelegt wurde die zukünftige Koordinationsstruktur, gemeinsame zentrale Thesen, die Aufstellung eines Euregionalen Nahverkehrsplanes (ENVP) sowie die Umsetzung eines so genannten ÖV-Sofortprogramms im Rahmen des Interreg III-A Programms.

 

Inzwischen konnten sämtliche Projekte des ÖV-Sofortprogramms – von der Anlage und Planung der ÖV-Infrastruktur bis hin zu umfangreichen Kampagnen zur Information der Kunden und der Vermarktung der grenzüberschreitenden Verkehrsangebote mit Erfolg umgesetzt werden. Darüber hinaus liegt nunmehr mit dem Gutachten zur ÖV-Verkehrsprognose für die EMR  ein erster Baustein für einen Euregionalen Nahverkehrsplan und eine zuverlässige Basis für die weitere grenzüberschreitende Netzplanung vor (siehe Anlage 1).

 

Derzeit wird durch den AVV, als Lead-Partner, ein neuer Interreg IV-A Projektantrag vorbereitet (siehe Anlage 2). Dieser Antrag stellt die zweite Stufe des ÖV-Sofortprogramms dar. Auf die Erfolge, die in der Vergangenheit mit dem „ÖV-Sofortprogramm I“ erzielt wurden, soll aufgebaut werden.

 

Für die Stadt Aachen stellt die Aktion 6 des „ÖV-Sofortprogramms II“ (Detailplanung zur Verbindung Maastricht – Valkenburg – Heerlen – Kerkrade – Avantis – Aachen West / RWTH Campus – Aachen Hbf.) einen wichtigen Meilenstein in der Weiterentwicklung des grenzüberschreitenden ÖPNV sowie im Besonderen der positiven Weiterentwicklung des grenzüberschreitenden Gewerbegebietes AVANTIS dar.

 

Daher schlägt die Verwaltung vor, dass sich die Stadt Aachen in den kommenden drei Jahren auch finanziell an dieser Aktion des „ÖV-Sofortprogramm II“ beteiligt. Bei einer Beteiligung in Höhe von 125.000 € und einer Förderquote von 80 % (50 % EU-Förderung und 30 % nationale Kofinanzierung) ergibt sich für die Stadt Aachen ein finanzieller Aufwand von 25.000 € verteilt auf die Laufzeit des Projektes.

Die städtischen Mittel können aus dem Auftragssachkonto B 1201022 - 7852022 „Aachen – Heerlen Bustrasse“ zur Verfügung gestellt bzw. durch die Mitarbeit städtischer Angestellter beglichen werden.

 

Zudem beabsichtigt die Verwaltung, sich an der Aktion 4 des „ÖV-Sofortprogramm II“ (Entwicklung und Durchführung eines Konzepts zu grenzüberschreitenden, touristischen Busverkehren) zu beteiligen.

Hier wurden im Jahr 2008 bereits erste Erfahrungen gesammelt. Gefördert über das Projekt „Grenzrouten“ wurde im Sommer 2008 die Busverbindung zwischen Aachen Zentrum und dem Dreiländerpunkt in Vaals verbessert, sowie ein von beiden Verkehrsunternehmen akzeptiertes „Grenzticket“ angeboten.

Da derzeit noch nicht abschließend geklärt werden konnte, ob Betriebskosten im Rahmen der Aktion 4 des „ÖV-Sofortprogramm II“ gefördert werden können, ist die Höhe der finanziellen Beteiligung der Stadt Aachen noch unklar.

 

 

Interreg IV-B Projekt „RoCK – Regions of Connected Knowledge“

Das Projekt “RoCK – Regions of Connected Knowledge” wird über das Interreg-IVB Northwest Europe (NWE)-Programm gefördert. Das Programm wurde von der Europäischen Union gestartet, um die transnationale Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten in den Themenfeldern Innovation, Umwelt, Erreichbarkeit und Nachhaltiger Stadtentwicklung zu verbessern.

 

Projektpartner im „RoCK“-Projekt sind:

Stadt Aachen, Aachener Verkehrsverbund, Stadt Mönchengladbach, Stadt Eindhoven (NL), Parkstad Limburg (NL), Stadt Maastricht (NL), Stadt Venlo (NL), SEEDA – South East England Development Agency (GB), Reading Borough Council (GB), De Lijn (B) sowie die Région Nord-Pas de Calais (F). Die Projektleitung ist bei der Stadt Eindhoven angesiedelt.

 

Insgesamt wird das RoCK-Projekt in den kommenden Jahren mit 5,9 Millionen Euro von der EU gefördert.

 

Zu den Projekten zählen die Schaffung der Voraussetzungen für die IC-Verbindungen Eindhoven – Heerlen – Aachen und Eindhoven – Venlo – Mönchengladbach – Düsseldorf, die Bahnlinie Maastricht – Hasselt und die Verbindung Ashford – Calais – Lille (durch den Kanal-Tunnel).

 

In der Stadt Aachen wird zudem eine Machbarkeitsstudie für eine innovative Anbindung der RWTH Erweiterungsgebiete Campus Westbahnhof und Campus Melaten an den Bahnhof Aachen West, mit dortiger Verknüpfung an den geplanten Inter-City aus Eindhoven, und weiter bis zum Campus Innenstadt mit rund 260.000 € durch die EU gefördert.

 

Die Stadt Aachen hat eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern der Stadt Aachen, der RWTH Aachen, des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW, des Aachener Verkehrsverbundes und der ASEAG einberufen, um die Vergabe der Machbarkeitsstudie vorzubereiten. Erste Ergebnisse, welches innovative Verkehrssystem geeignet erscheint, die RWTH-Erweiterungsgebiete zu erschließen, sollen voraussichtlich zu Beginn des Jahres 2010 vorliegen.

 

Für die IC-Verbindung Eindhoven – Heerlen – Aachen hat die Parkstad Limburg die Federführung übernommen. Beteiligt an einer gemeinsamen Arbeitsgruppe sind die Stadt Aachen, der Aachener Verkehrsverbund, die NS-Reizigers, DB Regio NRW, die Stadt Eindhoven und die Provinz Limburg. Ziel ist, Barrieren im grenzüberschreitenden Verkehr, wie z.B. Unterschiede bei der Schienenfahrzeugtechnik, bei den Zugsicherungssystemen, zu überwinden und gleichzeitig den Komfort für den Kunden durch ein grenzübergreifend gültiges deutsch-niederländisches Tarifsystem zu verbessern.

Finanzielle Auswirkungen:

Für die geplante Beteiligung am Interreg-IV-A Projekt „ÖV-Sofortprogramm II“ fallen, verteilt über die Projektlaufzeit von drei Jahren, Kosten in Höhe von 25.000 € an.  Diese Mittel stehen beim Auftragssachkonto B 1201022 - 7852022 „Aachen – Heerlen Bustrasse“ zur Verfügung.