Empfehlungsvorlage (inaktiv) - FB 22/0010/WP15

Beschlussvorschlag:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt die Genehmigung der überplanmäßigen Ausgabe.

 

Grehling

 

Der Rat der Stadt beschließt die Genehmigung der o.a. überplanmäßigen Ausgabe.

 

 

 

Dr. Linden

 

 

Erläuterungen:

Begründung:

Die Gewerbesteuerumlage wird aufgrund der tatsächlichen Geldeingänge (Ist-Einnahmen), die vierteljährlich dem Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik zu melden sind, bei der Gewerbesteuer errechnet.

Wegen der hohen Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2007 mussten aufgrund der Endabrechnung im ersten Quartal 2008 3.535.563 Euro an Gewerbesteuerumlage nachgezahlt werden.

Im Jahre 2008 entwickelte sich die Umlage wie folgt:

Die Umlage betrug im ersten Quartal rd. 5 Mio Euro, im zweiten Quartal rd. 4,5 Mio Euro.

Im dritten Quartal stiegen die Ist-Einnahme der Gewerbesteuer um rd. 13 Mio Euro, was zu einer Steigerung bei der Gewerbesteuerumlage auf rd. 6,5 Mio Euro führte. Das Ergebnis des dritten Quartals wird auch für das vierte Quartal zu Grunde gelegt. Die endgültige Abrechnung hierüber erfolgt im ersten Quartal 2009.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Mehrausgaben in Höhe von 2.024.132 Euro