Entscheidungsvorlage - FB 36/0251/WP15

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Aachen tritt der Klimaschutzinitiative der EU-Kommission in „Covenant of Mayors – Konvent der Bürgermeister“ bei.

 

Erläuterungen:

Die EU-Kommission hat Ende Januar 2008 mit dem Konvent der BürgermeisterInnen eine neue Initiative zur Einbeziehung der Städte und der Bürger in dem Kampf gegen den Klimawandel gestartet. Vorausgegangen sind informelle Beratungen mit verschiedenen Städtenetzwerken (u.a. Klimabündnis der Europäischen Städte, Eurocitys) sowie vielen europäischen Städten - darunter 15 Hauptstädte -  die ihre Unterstützung für den Konvent bereits früh bekundet haben.

 

An der Eröffnung des Konvents haben von deutscher Seite Vertreter aus Berlin, Bonn, Heidelberg und München teilgenommen. Ziel des Konvents ist es, dass sich die Mitglieder verpflichten, bei der Reduzierung Ihrer CO2-Emissionen durch Energieeinsparung Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien noch über die Ziele der EU hinauszugehen. Unter dem Motto „Cities take the lead in the fight against cimate change” verpflichten sich die teilnehmenden Städte zu folgenden Hauptpunkten:

 

Ø       Über das Klimaziel der EU hinauszugehen, und die CO2-Emission um mehr als 20 % bis 2020 zu reduzieren (Basisjahr: 1990).

Ø       Einen Aktionsplan für nachhaltige Energie zu entwickeln und umzusetzen.

Ø       Periodische Entwicklungs- und Erfolgsberichte zu erstellen.

Ø       Ihre Erfahrung mit anderen Kommunen auszutauschen.

Ø       Andere Bürgermeister zu ermutigen, am Konvent teilzunehmen.

Ø       Die Bürger in die Klimaschutzaktivitäten einzubeziehen und direkt durch Energietage an den Möglichkeiten der Energieeinsparung teilhaben zu lassen

Ø       An der jährlichen Konferenz der Bürgermeister teilzunehmen

 

Die EU-Kommission hatte bis Ende April 2008 Anregungen und Ergänzungen zum Konvent entgegen genommen und Ende Juni 2008 die endgültige Fassung vorgelegt. Eine deutsche Übersetzung ist als Anlage beigefügt.

 

Die Stadt Aachen hat durch Ihre bisherigen Aktivitäten und die Mitgliedschaft im Klimabündnis der Europäischen Städte bereits wichtige Bausteine für den Beitritt des Konvents der Bürgermeister erfüllt. Die weiteren verpflichtenden Punkte wie Einbindung der Bürger, regelmäßige Bewertungsberichte oder die Organisation von Energie-Tagen, wurden schon in der Vergangenheit regelmäßig umgesetzt.

 

Der jährliche Erfolgsbericht kann in Zukunft über ein vereinfachtes Bilanzierungsverfahren des Klimabündnisses erfolgen, das die Stadt Aachen im Rahmen ihrer allgemeinen Klimaschutzaktivitäten einführen wird. Das zur Zeit in Umsetzung befindliche Energieeffizienzkonzept stellt für die Stadt Aachen eine wesentliche Grundlage für den geforderten Aktionsplan dar.

 

Eine Mitgliedsgebühr zum Konvent der Bürgermeister ist nicht vorgesehen. Kosten werden allenfalls durch die Teilnahme an der jährlichen Europäischen Konferenz der Bürgermeister entstehen, die hier verpflichtend ist.

 

Bislang haben mehr als 20 deutsche Städte ihr Interesse am Konvent der Bürgermeister bekundet. Darüber hinaus haben die MHHAL-Städte (Maastricht, Heerlen, Hasselt, Lüttich) ihre Bereitschaft zur Unterzeichnung des Konvents bekundet.

 

Als engagierte Klimaschutzkommune sollte die Stadt Aachen zu den Erstunterzeichnern des Konvent der Bürgermeister gehören, um ihre Vorbildfunktion in Sachen Klimaschutz nicht nur bundesweit sondern auch auf europäischer Ebene zu verdeutlichen und sich zu dem im europäischen Städtevergleich positiv zu positionieren.

 

Um dem Konvent der Bürgermeister beizutreten, müssen Kommunen, die zu den Erstunterzeichnern gehören wollen, entsprechende Ratsbeschlüsse herbeiführen. Aus terminlichen Gründen, die Erstunterzeichnung des Konvents mit Spitzenvertretern der EU-Kommission wird in Brüssel bereits Ende Januar erfolgen,  angesichts der geplanten Gemeinschaftsaktion der MHHAL-Städte und mit Blick auf die „ohnehin-Erfüllung“ der im Konvent verankerten Auflagen wurde verwaltungsseitig entschieden, die Beschlussfassung im Rat der Stadt Aachen im Nachgang durchzuführen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Durch den Beitritt zu der Klimaschutzinitiative Konvent der Bürgermeister entstehen keine Kosten. Lediglich die Teilnahme an den Jahrestreffen wird zu Kosten in der Größenordnung von < 1.000 Euro/a führen; hierfür kann auf verfügbare Haushaltsansätze zurückgegriffen werden.