Entscheidungsvorlage - FB 61/1030/WP15-1

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Aachen beschließt, sich auf der Basis des vorliegenden Bewerbungskonzepts mit den regionalen Partnern für die Internationale Gartenbau Ausstellung 2017 zu bewerben. Der Beschluss der Stadt Aachen ist vorbehaltlich des Beschlusses des Kreises Aachen und umgekehrt, da es um die Bewerbung der StädteRegion geht.

Erläuterungen:

Die Internationale Gartenbauausstellung 2017 (IGA 2017) ist Anfang 2008 neu zur Disposition gestellt worden, nachdem der schon vergebene Zuschlag an die Dreiländer-Region Bodensee durch die Deutsche Bundesgartenschau-Gesellschaft (DBG) zurückgezogen wurde. Daraufhin ist im Rahmen der EuRegionale 2008 eine mögliche Bewerbung für eine solche Internationale Gartenbauausstellung geprüft und eine Machbarkeitstudie beschlossen und durchgeführt worden. Die Machbarkeitstudie wurde im Dezember 2008 abgeschlossen, und die Resultate der Machbarkeitstudie werden momentan in den politischen Gremien der Beteiligungsgesellschaft (Stadt und Kreis Aachen, Kreis Düren, Kreis Euskirchen und Parkstad Limburg) vorgestellt. Parallel dazu wird das Bewerbungsbuch erstellt, das für die Bewerbung bei der Deutschen Bundesgartenschau-Gesellschaft (DBG) bis zum 13. März 2009 (Einsendetermin) eingereicht werden muss.

 

Das herausragende Zukunftspotenzial der Dreiländer-Region Aachen liegt in ihrer Forschungs- und Entwicklungslandschaft. Als ehemaliger Standort für Steinkohle, als aktiver Braunkohletagebaustandort und als Technologiestandort hat die Region eine konkurrenzfähige Kompetenz im Bereich „Umwelt und Energie“, beispielsweise das Forschungszentrum Jülich und die Großforschungsanlage Sonnenkraftzentrale, das neue E.ON Energy Research Center als Kooperation mit der RWTH, die Indeland-Perspektive für die Nachfolgenutzung des RWE-Braunkohletagebaus, die Holzkompetenz-Initiative der Eifel-Ardennen, das Grubenwasser-Projekt der Parkstad Limburg und der Science & Businesspark Avantis mit der Solarfabrik Solland. Der Handlungsbedarf im Bereich „Umwelt und Energie“ ist offensichtlich, und die IGA 2017 bietet die Chance, dazu regional die Kräfte zu bündeln.

 

Thematisch will sich die Region mit der IGA 2017 der Frage des „Wandels … oder wie wir morgen leben“ stellen und die damit verbundenen Auswirkungen auf Stadt- und Landschaftsentwicklung aufzeigen. Dabei bewirbt sich die Region mit einem regionalen Konzept, das auf einer zentralen Ausstellung in Aachen und dezentralen Projektfenstern in der Region basiert. Das zentrale Ausstellungsgelände besteht aus einer ca. 118 Hektar großen Flächenkulisse in Aachen, die unmittelbar an das Erweiterungsgebiet RWTH Campus (Westbahnhof und Melaten) angrenzt und als Stadtentwicklung im Nord-Westen angedacht ist. Die IGA 2017 ist die Bühne, auf der die Stadt und die Region ihre technologische Kompetenz, Standortattraktivität und Erneuerungskraft zeigen. Mit den dezentralen Projekten soll der notwendige Wandel konkret und attraktiv dokumentiert und damit der Prozess für eine umfassende regionale Erneuerung geschaffen werden. Die IGA 2017 steht also für das Thema „… wie wir Morgen leben“ und den notwendige Erneuerungsbedarf und ist sowohl Bühne als auch Prozess in der Dreiländer-Region Aachen. Die Machbarkeitstudie hat folgendes gezeigt:

·         Die Stadt Aachen kann mit einem Stadtentwicklungsprojekt „Nord-West“ in unmittelbarer Nähe zum Erweiterungsgebiet RWTH Campus eine zentrale Flächenkulisse für die IGA 2017 einbringen. Diese zentrale Ausstellungsfläche umfasst einen Verbund von historischen Parkanlagen (Veltmanplatz/Alleenring, Lousberg und Müschpark), Konversionsfläche (Westbahnhof und Süsterfeldstraße) und Kulturlandschaft (Raher Parklandschaft), insgesamt eine Flächenkulisse von zirka 118 ha.

·         Es gibt viele gute Projektideen von regionalen Partnern, die zum Teil auf der EuRegionale 2008 aufbauen (u. a. Indeland, Vogelsang und Energeticon) und zum Teil in einem Qualifizierungsprozess mit der Aachener Gesellschaft für Innovation und Technologietransfer (AGIT) weiterentwickelt werden müssen. Wichtige Anwendungsbereiche sind dabei die Nutzung von Grubenwasser als Wärmekraftzentrale, die industrielle Produktion von Biomasse auf Konversions- und Altindustrieflächen und die Anwendung kleiner Windkraftanlagen in urbanen Räumen. Diese Projekte müssen einen sinngebenden regionalen Maßstab erfüllen.

Das Büro Herbstreit Landschaftsarchitekten bewertet diesen Bewerbungsansatz als innovativ für eine Gartenschau. Auf dieser Basis besteht die Möglichkeit, eine Bewerbungsposition zu entwickeln, die sich wesentlich von „klassischen“ Gartenschauen unterscheidet. Die Machbarkeitstudie für die IGA 2017 konzentriert sich auf die Frage der thematischen Ausrichtung und der zentralen Ausstellungsfläche, da dies der entscheidende Bewerbungsfaktor ist. Das heißt auch, dass erst bei einem Zuschlag der IGA 2017 an die Region sowohl die dezentralen Projekte als auch die Stadtentwicklung Aachen Nord-West und das IGA-Gelände detailliert ausgearbeitet werden können. Die Finanzübersicht ist zum jetzigen Zeitpunkt entsprechend belastbar für die zentrale Ausstellungsfläche und richtungweisend für die regionalen Projekte. Die regionalen Projekte werden über attraktive Landschaftsachsen in das IGA 2017-Konzept eingebunden und stärken insbesondere die Fahrradinfrastruktur in der Region.

 

Finanzierung und Planung

Der Finanzierungsbedarf der IGA 2017-Initiative ist in folgender Übersicht global dargestellt. Die unterschiedlichen Posten beruhen auf fundierten Schätzungen, Erfahrungswerten und dem jetzigen Planungsstand. Die geschätzten Kosten werden im Zeitraum 2010-2018 anfallen.

 

IGA 2017	Umschreibung	Geschätzte Kosten       (Periode 2010-2018)
1.      IGA 2017 Prozess-kosten	Die Prozesskosten betreffen die Koordination und Kommunikation der Initiative, Qualifizierungskosten und Beratungskosten der Deutschen Bundesgartenschau Gesellschaft. Ähnlich wie bei der EuRegionale 2008 muss hierfür eine gemeinsame Struktur (GmbH) aufgebaut werden.	Diese Kosten betragen zirka 10 Mio. Euro.
2.      IGA 2017 Projekte in Aachen	Das IGA 2017-Projekt in Aachen besteht aus allen nachhaltigen Maßnahmen im Rahmen der Stadtentwicklung „Nord-West“ und des IGA 2017-Geländes. Hier sind eine sorgfältige Abstimmung mit der Campusentwicklung und Infrastrukturmaßnahmen erforderlich.	Diese Kosten betragen insgesamt 56 Mio. Euro und betreffen insbesondere Flächenentwicklung, Infrastruktur und einige wenige Hochbaumaßnahmen.
3.      IGA 2017 Projekte in der Region	Die IGA 2017-Projekte in der Region beziehen sich auf Projekte, die das Thema „…wie wir morgen leben“ beispielhaft und konkret vor Ort zeigen. Diese Projekte werden als Schaufenster in die IGA 2017 eingebunden und über attraktive Landschaftsachsen erschlossen.	Diese Kosten basieren auf EuRegionale 2008 Erfahrungswerten und werden auf ein Niveau von 80-90 Mio. Euro geschätzt.
4.      IGA 2017 Durchführung	Die Durchführung bezieht sich auf alle temporären Maßnahmen, die notwendig sind für die so genannten Previews in 2011, 2013 und 2015 und auf die Durchführung der internationalen Ausstellung in 2017.	Diese Kosten werden auf zirka 39,5 Mio. Euro geschätzt. 5 Mio. Euro fallen auf die Previews, 34,5 Mio. Euro fallen an für die Durchführung des Ausstellungsjahres (Stadt und Region)

 

Die Finanzierung der genannten Positionen der IGA 2017 ist unterschiedlich:

• Die Prozesskosten müssen durch die Beteiligungsgemeinschaft gemeinsam und auf Basis eines Verteilerschlüssels aufgebracht werden. Diese Kosten sind im Allgemeinen nicht über Förderprogramme kofinanzierbar.
• Die Kosten für die IGA 2017-Projekte müssen durch Projektträger/Trägergesellschaften aufgebracht werden und können über Förderprogramme kofinanziert werden.
• Die Durchführungskosten müssen über IGA-Einnahmen (Besucher, Rechte und Sponsoren) finanziert werden. Wir schätzen für die IGA 2017 in der Dreiländer-Region auf der Grundlage der Besucherprognose, dass eine 50- bis 60-prozentige Deckung dieser Kosten erreichbar ist. Das Defizit muss über Beiträge der Beteiligungsgemeinschaft und andere Mittelbeiträge gedeckt werden und beträgt zirka
  20 – 25 Mio. Euro (Previews und IGA 2017).

Insgesamt beträgt der finanzielle Aufwand über die Periode 2010-2018, den die regionale Beteiligungsgesellschaft für die IGA 2017-Initiative aufbringen muss, zirka 45-60 Mio. Euro (Prozesskosten, Defizit Durchführung und Eigenanteile Projekte). Natürlich wird die Region für eine breite Unterstützung seitens des Landes NRW werben, wenn sie den IGA 2017-Zuschlag bekommt. Die gesamten investiven Projektkosten dieser IGA 2017-Initiative liegen damit, bedingt durch die regionalen Projektfenster, deutlich über denen anderer Gartenschau-Initiativen. Die Kosten für das zentrale Ausstellungsgelände liegen eher im unteren Bereich und die Durchführungskosten liegen wieder am oberen Ende der Skala aufgrund des Ausstellungskonzepts mit den Previews.

Der direkte und unmittelbare Wert der IGA 2017 wird bis 2017 auf Basis von Erfahrungswerten auf zirka 350 Mio. Euro geschätzt. Er wird insbesondere durch öffentliche und private Investitionen, Mehreinnahmen von Tagesbesuchern, Tourismus und Kongressaktivitäten, Arbeitsmarkteffekte und Standortmarketing erzeugt. Die zusätzlichen Langzeiteffekte nach 2017 werden auf über 500 Mio. Euro geschätzt, u.a. neue Wohnungsbauflächen in der Stadt Aachen und regionale Energiewirtschaftsentwicklung. Damit kann die IGA 2017-Initiative ein regionales Konjunkturprogramm bewirken und für die Stadt und die regionalen Partner einen Schub leisten, indem eine gemeinsame regionale Erneuerungspolitik im Bereich „Umwelt und Energie“ angegangen wird. Für die StädteRegion Aachen beinhaltet die IGA 2017 die Chance, sich international zu profilieren und eine authentische Identität als europäischer und innovativer Standort aufzubauen. Der Arbeitsmarkt, die Forschungslandschaft und kleinere- und mittelständische Unternehmen in der Region bekommen mit der IGA 2017 einen Impuls insbesondere im Bereich zukunftsträchtiger Technologien, Stadt- und Landschaftsentwicklung und Tourismus sowie Kongressaktivitäten. Parkstad Limburg hat Vorschläge eingebracht, ihre demografische Stadtumbau-Aufgabe mit der IGA 2017 zu verbinden und damit die Bedeutung der gemeinsamen und grenzüberschreitenden Initiative zu stärken.

 

Die Planung für die IGA 2017 sieht wie folgt aus:

·         Die Bewerbung muss bis zum 13. März 2009 eingereicht werden. Vorgeschlagen wird -  vorausgesetzt, es gibt ein eindeutiges politisches Votum für die Initiative -,  dass sich die zukünftige StädteRegion Aachen offiziell bewirbt und dass die Bewerbung als offener Prozess betrieben wird, mit der Möglichkeit für (regionale) Partner, sich an der Initiative zu beteiligen.

·         Der Zuschlag für die IGA 2017 durch die Deutsche Bundesgartenschau Gesellschaft mbH erfolgt öffentlich im November 2009 und wird in einem Wettbewerbsverfahren ausgetragen.

·         Die weitere Qualifizierung der IGA 2017 (Stadtentwicklungskonzept, Ausstellungskonzept, Entwicklung der Projektfenster usw.) würde nach erfolgtem Zuschlag in den Jahren 2010 und 2011 erfolgen und mit einem ersten Preview Ende 2011 abgeschlossen werden.

·         Die Umsetzung der IGA 2017 wird in den Jahren 2012-2017 durchgeführt, mit Previews in den Jahren 2013 und 2015 dokumentiert und mit der Internationalen Gartenbauausstellung im Jahr 2017 abgeschlossen.

Für die Finanzplanung bedeutet dies, dass in 2010 und 2011 die Qualifizierungsmaßnahmen durchgeführt werden müssen und ab 2012 bis 2017 die Investitionsphase in den Haushaltsplanungen berücksichtigt werden muss. In 2018 werden dann notwendige Rückbaumaßnahmen (temporäre Ausstellungsmaßnahmen) und der Abschluss der Initiative durchgeführt.

In der Anlage 1 befindet sich eine Zusammenfassung der Machbarkeitstudie, auf deren Basis im Moment am Bewerbungsbuch gearbeitet wird. Das Konzept des Bewerbungsbuches wird am 25. Februar 2009 fertig gestellt. Es wird eine attraktive Bewerbung erstellt, die den Formalien der DBG entspricht, eine breite regionale Beteiligungsbasis bietet und einen soliden finanziellen Rahmen beinhaltet. Eine detaillierte inhaltliche Entwicklung kann aber erst, sowohl aus zeitlichen als auch aus finanziellen Gründen, nach dem Zuschlag für die IGA 2017 erfolgen. Das heißt auch, dass eine weitere planerische Entwicklung notwendig und möglich ist und dass Partner sich in diesem offenen Prozess noch einbringen können.

 

In der regionalen Arbeitsgruppe, die die Bewerbung vorbereitet hat, wurden erste Einschätzungen zur Kostenverteilung gemacht. Auf der Grundlage der Finanzübersicht und dieser Einschätzungen sind grundsätzliche Vereinbarungen für die gemeinsamen Kosten (Prozesskosten, die Previews und das Durchführungsdefizit) anvisiert, die zurzeit noch beraten werden (siehe auch jeweilige Seiten in Anlage 1).

 

Die direkten Projektkosten müssen durch Projektträger oder Trägergemeinschaften selbst getragen werden, inklusive Wettbewerbs- und Planungskosten! Für die IGA 2017 muss zum ersten Mal im Haushalt 2010 insgesamt zirka 1 Mio. Euro durch die Beteiligungsgemeinschaft auf der Grundlage des Verteilerschlüssels eingestellt werden. Die Finanzplanung für die Periode 2011-2018 ist abhängig von der weiteren Projektentwicklung, Zusagen von Sponsoren und Unterstützung des Landes NRW und kann nach dem Zuschlag und weiterer Qualifizierung in 2010 erstellt werden.

 

Besucherprognose, Verkehrsplanung und Marketing

Für das Durchführungsjahr 2017 hat das Büro Herbstreit Landschaftsarchitekten eine Besucherprognose mit einer unteren und einer oberen Grenze von 1.8 bis 2.5 Millionen zahlenden Besuchern erstellt. Diese Prognose basiert auf einem Einzugsbereich für die IGA 2017 von maximal zwei Stunden Fahrtzeit. Aus der Machbarkeitstudie geht hervor, dass zusätzliche Verkehrsmaßnahmen und Parkplätze nur im beschränkten Umfang notwendig erscheinen, wenn die Infrastruktur an der Krefelderstraße und am Westbahnhof in Kombination mit einem IGA Shuttle-Service genutzt werden kann. Besondere Erschließungsmaßnahmen sind vorgesehen über eine Landschaftsbrücke zwischen dem Lousberg und der Parklandschaft Rahe sowie dem Stadtteil Laurensberg und einen barrierefreien Berg-Shuttle zwischen Bendplatz und Lousberg.

 

Die Durchführung der IGA 2017 muss sich im Wesentlichen über Besuchereinnahmen finanzieren. Es ist darum notwendig, bestimmte Teile des Ausstellungsgeländes einzuzäunen. Obwohl die Flächenkulisse nicht aus einer geschlossenen Ausstellungsfläche besteht, sondern aus 4 Teilen, ist eine gute Besucherlenkung in Kombination mit modernem Ticketing möglich. Das gesamte Marketingkonzept für die IGA 2017 muss noch entwickelt werden, aber schon jetzt ist deutlich, dass dabei eine synergetische Konzeption mit dem vorhandenen Tourismusangebot notwendig ist, insbesondere Stadt Aachen, Eifel-Ardennen und Süd-Limburg inkl. Parkstad Limburg. Dieses Konzept wird nachhaltig unterstützt durch die Anbindung der Standorte der IGA 2017 über attraktive Landschaftsachsen, Besucherlenkung und gute Fahrradwege-Infrastruktur.

 

Eine IGA braucht eine Landmarke, die für die Stadt Aachen und alle regionalen Partner eine symbolische und werbewirksame Bedeutung hat. In der Finanzplanung ist diese Maßnahme vorgesehen, obwohl wir noch keine „leuchtende“ Idee dazu haben entwickeln können. Diese Aufgabe wird als Teil der weiteren Qualifizierung verstanden und soll sich schlüssig aus der gesamten Konzeption mit einem Wirkungsbereich in der StädteRegion Aachen und bei den regionalen Partnern ergeben.

 

In einem Schreiben vom 19.12.2008 hat die Geschäftsführung der Deutschen Bundesgartenschau Gesellschaft die Teilnehmer am Wettbewerb darüber informiert, dass sie eine Bewerbungsgebühr in Höhe von € 25.000,- inkl. Umsatzsteuer in Rechnung stellt, die innerhalb von 14 Tagen nach Einreichung der Bewerbung zu zahlen ist. Diese Gebühr war bislang nicht in unseren Vorbereitungskosten vorgesehen. Des Weiteren muss sichergestellt werden, dass der Bewerbungsprozess (Bereisung der Region durch den DBG-Verwaltungsrat, Vorstellen der Bewerbung durch die Region in Bonn, Teilnahme an der Entscheidung im November und eventuell andere öffentliche Aufgaben und Präsentationen) gewährleistet ist, so dass ein ordentliches Wettbewerbsverfahren geleistet werden kann. Auch diese Kosten sind bislang noch nicht berücksichtigt. Für die Bewerbungsgebühr und den Bewerbungsprozess muss in 2009 nach Abgabe der Bewerbung im März noch mit zirka 60.000,- € an Kosten gerechnet werden, die bislang nicht eingeplant sind. Diese Kosten könnten, wenn die Gesellschafter der EuRegionale 2008, die Bezirksregierung Köln und das NRW Ministerium für Bauen und Verkehr dies mittragen, über die Abwicklung der EuRegionale 2008 geleistet werden.

 

 

Regionale Trägerschaft

 

Die Bewerbung ist im Falle eines Zuschlages verbindlich und erfordert eine breite regionale Beteiligung und Unterstützung des Landes NRW. Die formelle Bewerbung wird durch die StädteRegion Aachen auf der Basis von Ratsbeschlüssen der Stadt Aachen und des Kreises Aachen geleistet. Die Stadt Aachen beabsichtigt, am 18.02.09 eine Entscheidung zu treffen, der Kreis Aachen beabsichtigt, am 26.02.09 eine Entscheidung im Hauptausschuss zu treffen. Auf Basis dieser Grundsatzentscheidung will die StädteRegion Aachen sich bewerben und ihre regionalen Partner einladen, sich an der Initiative zu beteiligen. Der Kreis Düren, der Kreis Euskirchen und die  Parkstad Limburg haben an der Machbarkeitstudie mitgewirkt und möchten die Bewerbung unterstützen und sich im weiteren Prozess einbringen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Die StädteRegion Aachen möchte sich mit ihren regionalen Partnern für die Internationale Gartenbau Ausstellung 2017 bewerben. Dazu ist eine Machbarkeitstudie durchgeführt und ein Bewerbungskonzept erstellt worden. Das Thema der IGA 2017 befasst sich mit dem „…wie wir morgen leben“ und möchte die notwendige Erneuerungsaufgabe insbesondere im Bereich der Stadt- und Landschaftsentwicklung (u.a. Umwelt, Energie, Mobilität, Flächennutzung) angehen. Die IGA 2017 hat für die Periode 2010-2018 (9 Haushaltsjahre) folgende finanzielle Auswirkungen:

• Die Prozesskosten (Koordination, Kommunikation, Qualifizierung und Beratungskosten Deutsche Bundesgartenschau Gesellschaft) betragen zirka 10 Mio. Euro.
• Die Projektinvestitionen betragen für die zentralen Projekte in Aachen zirka 56 Mio. Euro und für die regionalen Projekte zirka 80-90 Mio. Euro.
• Die Durchführungskosten betragen für die Previews in 2011, 2013 und 2015 zirka
  5 Mio. Euro und für die internationale Ausstellung in 2017 zirka 34,5 Mio. Euro (Stadt und Region).

Die Finanzierung dieser Kosten und Investitionen ist auf Seite 4 – 5 dargestellt und erfordert je nach Gewichtung von den Partnern ab dem Haushaltsjahr 2010 einen Beitrag. Die StädteRegion Aachen und die Stadt Aachen beteiligen sich mit einem Anteil von 50% an dieser Finanzierung. Für die Gewichtung der finanziellen Beteiligung der Partner finden noch Abstimmungsgespräche statt.

 

Die Prozesskosten müssen auf der Basis dieses Verteilerschlüssels von allen Beteiligten gemeinsam getragen werden, dabei ist noch keine mögliche Unterstützung seitens Sponsoren und/oder Land berücksichtigt.

 

Die Projektinvestitionen müssen durch die jeweiligen Projektträger/Trägergemeinschaften erbracht werden, wobei alle relevanten Förderprogramme zu berücksichtigen sein werden.

 

Die Durchführungskosten müssen weitestgehend über Einnahmen (Besucher, Rechte und Sponsoren) erwirtschaftet werden und können auf der  Grundlage der Besucherprognose 50- 60% der Kosten decken. Das mögliche Defizit beträgt zirka 20 – 25 Mio. Euro und muss auf Basis der Verteilerschlüssel durch die Beteiligungsgemeinschaft und andere finanzielle Beiträge getragen werden.