Mitteilungen (inaktiv) - 0067/ FB 01/WP15

Beschlussvorschlag:

 

Zu  52.            Mitteilungen

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Zur heutigen Sitzung des Rates der Stadt wurden die nachstehend aufgeführten, der Originalniederschrift als Anlage beigefügten Anträge gestellt:

 

1.         Antrag der Fraktion der CDU vom 12.07.2004 betr.

Verzicht auf Nacherhebung von Straßenreinigungsgebühren für die Jahre 2001-2002

- Abklärung mit dem Regierugnspräsidenten -

 

2.         Antrag der Fraktion der CDU vom 16.07.2004 betr.

Betreuung demenzerkrankter Pflegebedürftiger in der Stadt Aachen

 

3.         Antrag der Fraktion der CDU vom 31.08.2004 betr.

Erweiterung des Bebauungsplanes Neuenhofstraße/Fringsbenden

 

4.         Antrag der Fraktion der CDU vom 31.08.2004 betr.

Umbenennung eines Teilstücks der Sonnenscheinstraße in Leo-Schumacher-Straße

 

5.         Antrag der Fraktion der Grünen vom 14.09.2004 betr.

Integrationskonzept für Aachen

 

6.         Antrag der Fraktion der Grünen vom 14.09.2004 betr.

Gentechnikfreie Region Aachen

 

7.         Antrag der Fraktion der CDU vom 14.09.2004 betr.

Wegweisung im grenzüberschreitenden Gewerbegebiet Aachen/Heerlen „Avantis“

 

8.         Antrag der Fraktion der SPD vom 22.09.2004 betr.

Aufbau eines Begleitservice bei der ASEAG

 

9.         Antrag der Fraktion der CDU vom 04.10.2004 betr.

            Ausbesserung der Bodenflächen auf dem Neumarkt

 

10.       Antrag von Ratsherrn Schnitzler vom 04.10.2004 betr.

            Stellungnahme zu dem Aufruf der Initiative Montagsdemo

             (IMO). einzelne Ratsmitglieder sollten eine Fraktion bilden

 

11.       Antrag der Fraktion der CDU vom 11.10.2004 betr.

            Prüfung, ob und in welchem Umfange Teile der Verwaltung als Integrationsbetrieb

            gemäß § 132 SGB ausgegliedert werden können

 

12.       Antrag der Fraktionen SPD und Grünen vom 12.10.2004 betr.

            Gläserner Rat

 

Die Anträge werden den zuständigen Stellen zur weiteren Behandlung zugeleitet.

 

 

Ferner wurden zur heutigen Sitzung des Rates der Stadt die nachstehend aufgeführten, der Originalniederschrift als Anlage beigefügten Anfragen gestellt:

 

1.            Anfrage von Ratsherrn Müller aus der Sitzung des Rates der Stadt am 08.09.2004

betr. Thema „ALG -II-Empfänger und ihre Wohnungen“

 

2.            Anfrage der Fraktion der SPD vom 22.09.2004 betr.

Verkaufsflächenkonzentration - Bereich Gewerbegebiet Aachener Kreuz - Verkaufsflächen für Baumärkte

 

Der Oberbürgermeister stellt die einhellige Zustimmung zu schriftlicher Beantwortung der Anfragen fest.