Entscheidungsvorlage - FB 11/0203/WP15

Beschlussvorschlag:

Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters empfiehlt der Personal- und Verwaltungsausschuss dem Rat der Stadt, den  Stellenplan für das Haushaltsjahr  2009  auf der Grundlage des Stellenplanentwurfes 2009, ergänzt durch

 

-  den Veränderungsnachweis vom 18.12.2008  (s. Anlage)           sowie   

-  evtl. weitere Stellenplanänderungen, die sich ggfls.  bis zur Beschlussfassung durch den Rat der Stadt     noch ergeben  werden,

 

 zu beschließen.

 

  D r.     L i n d e n

Oberbürgermeister

Erläuterungen:

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 15.10.2008  die Änderung des Stellenplanes für das Haushaltsjahr 2008 beschlossen. Der geänderte Stellenplan 2008 bildete gleichzeitig den Entwurf des Stellenplanes für  das Haushaltsjahr 2009 (Stand: 03.09.2008).

 

Seitdem haben sich Änderungen ergeben, die zurückzuführen sind auf:

 

- notwendige Stelleneinrichtungen

- Stelleneinsparungen

- Umwandlung und Verlagerung von Stellen

- Bewertungsänderungen

 

Diese  Änderungen  sind  in  dem  "Veränderungsnachweis  zum  Stellenplanentwurf  2009"

- Stand: 18.12.2008 - , der als Anlage beigefügt ist,  zusammengefasst.

 

Danach ergeben sich gegenüber dem Stellenplanentwurf  2009  saldiert insgesamt:

1.   Stelleneinrichtungen

 

Die im Veränderungsnachweis ausgewiesenen 16,5 Stellenneueinrichtungen sind auf folgende Maßnahmen zurückzuführen:

1.1      Im Rahmen der Optimierung des städt. Beschaffungs- und Vergabewesens sind die “Zentralen Beschaffungsaufgaben“ zum 01.01.2009 vom E 26 (Gebäudemanagement)  zur Bauverwaltung (B 03) verlagert worden. Bisher werden hierfür insgesamt 4 Planstellen vorgehalten. Während die 2 Beamtenstellen vom E 26 (IV.)  zur Allgemeinen  Verwaltung

(I., B O3) verlagert werden, sind für die beiden Tariflich Beschäftigten, deren Planstellen bisher im Wirtschaftsplan des E 26 geführt wurden, 2 neue Planstellen im Stellenplan der Stadt Aachen zu bilden. 

 

1.2     Nach  Abschluss des Reorganisationsprozesses des Fachbereiches “Personal und Organisation“ sind für bisher überplanmäßiges Personal insgesamt 8 zusätzliche Planstellen für die Abteilungen “Personal und Organisation“, “IT-Management“ und “Call Aachen“ einzurichten.

 

1.3     Im Fachbereich “Recht und Versicherung“ bedingt die Steigerung der Fallzahlen in der juristischen Sachbearbeitung aufgrund der Auswirkungen des 2. Bürokratieabbaugesetztes die Einrichtung einer zusätzlichen Planstelle für eine bereits überplanmäßig beschäftigte Juristin.

 

1.4     Beim Fachbereich “Gesundheit“ der Stadt Aachen werden seit 1998 auf der Grundlage einer zwischen der Stadt Aachen, dem Krankenkassenverband Aachen, diverser Krankenkassen sowie der Zahnärztekammer Nordrhein und der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Nordrhein getroffenen Vereinbarung vom 14.05.1993 insgesamt 3 Teilzeitkräfte beschäftigt. Die entsprechenden Arbeitsverträge wurden bisher immer wieder befristet.

          Im Hinblick darauf, dass der gesamte Fachbereich Ende des Jahres in die Städteregion übergeht und die beim Kreis Aachen zur Wahrnehmung der Tätigkeit der Gruppenprophylaxe beschäftigten Zahnarzthelferinnen dort bereits mit unbefristeten Arbeitsverträgen beschäftigt werden, haben die bei der Stadt Aachen Beschäftigten aufgrund einer Initiative des hiesigen Personalrates ab 01.01.2009 ebenfalls Dauerarbeitsverhältnisse erhalten, damit diesen gegenüber den beim Kreis Aachen Beschäftigten kein Nachteil entsteht. Aus diesem Grund sind 1,5 Planstellen einzurichten.

          Die Personalkosten werden in voller Höhe durch den Arbeitskreis Zahngesundheit in der Stadt Aachen refinanziert.

 

1.5     Es ist beabsichtigt, die Organisationsstruktur des Fachbereiches “Bauaufsicht“  in Kürze dahingehend zu ändern, dass die bisherigen 3 Bauaufsichtsbezirke auf 2 Bezirke  - Nord und Süd - reduziert werden. Diese Bezirke werden jeweils einer Teamleitung zugeordnet und diese  der Abteilungsleitung “Bauaufsichtsbezirke“ unterstellt. In den beiden neuen Teams “Nord“ und “Süd“ und  im Team “Gebäudebestand“ werden insgesamt 3 neue Hauptsachbearbeiterstellen etabliert. Die neue Abteilungsleiterstelle (Bes.Gr. A 14 BBesG) wird verwaltungsweit, die Hauptsachbearbeiterstellen (Bes.Gr. A 12 BBesG) werden dagegen  innerhalb des Fachbereiches ausgeschrieben.

          Da erst nach Abschluss des Stellenbesetzungsverfahrens feststeht, welche Mitarbeiter/innen künftig die neuen Funktionen wahrnehmen und welche Planstellen in diesem Zusammenhang zu heben wären, werden vorsorglich 4 neue Planstellen mit entsprechender Stellenwertigkeit eingerichtet und gleichzeitig 4 allgemein für den Fachbereich gültige “kw“- Vermerke angebracht, deren Realisierung zeitgleich  mit den Stelleneinweisungen erfolgen wird.

2.   Stelleneinsparungen

 

In der “Allgemeinen Verwaltung“ (I.) konnten insgesamt  55,5  Planstellen  -  davon 6,5 infolge Realisierung von “kw“ - Vermerken (=  künftig wegfallend)  -    eingespart werden:

 

-         Im Rahmen der Eingliederung der Stadtbibliothek (FB 43) in die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Kulturbetrieb der Stadt Aachen (VII. E 49) zum 01.01.2009 entfallen insgesamt

          48 Planstellen für Tariflich Beschäftigte im Stellenplan der Stadt Aachen; 46 dieser Stellen werden künftig im Wirtschaftsplan geführt, 2 mit „kw“ gezeichnete Stellen werden dagegen echt eingespart.

-         Weitere 7,5 unbesetzte Planstellen konnten in diversen Bereichen der Verwaltung eingespart werden.

 

Darüber hinaus werden weitere 4,5 Stellen künftig neu  "kw" gezeichnet (vgl. auch 1.5).

 

3.  Bewertungsänderungen und Stellenumwandlungen

 

Die im Veränderungsnachweis verzeichneten Bewertungsänderungen  sind auf  Neubewertungen   (aufgrund analytischer Dienstpostenbewertungen, Bewertungsprüfungen, geändertes Anforderungsprofil der Sachbearbeiterstellen in der Abteilung  “Meldeangelegenheiten“ des Fachbereiches “Sicherheit und Ordnung“)  sowie auf das Anbringen bzw. die Realisierung von "ku" - Vermerken (künftig umzuwandeln) zurückzuführen.

 

Bei den Stellenumwandlungen handelt es sich um die Umwandlung von  Beamten- in Planstellen für Tariflich Beschäftigte und umgekehrt sowie von Vollzeit- in Teilzeitstellen und umgekehrt.

 

4.    Stellenverlagerungen

 

Die im Veränderungsnachweis ausgewiesenen Stellenverlagerungen sind auf die     - aus haushaltsrechtlichen bzw. organisatorischen Gründen -   erforderliche Neuzuordnung von Planstellen bzw.  -anteilen zu neuen Produktbereichen  bzw. neuen Org-Einheiten sowie die Verlagerung von Beamtenplanstellen von bzw. zu den eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen der Stadt Aachen zurückzuführen.                                                                                                

Unter Berücksichtigung des Veränderungsnachweises zum Stellenplanentwurf 2009 schließt der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2009 demnach vorerst wie folgt ab:

 

I.   Allgemeine Verwaltung

	BEAMTE	Tariflich Beschäftigte	INSGESAMT	außerdem teilzeitbesch. Tariflich Besch. (ehem.Arbeiter)
Zahl der Stellen lt. Stellenplanentwurf    2009	1.018,0	1.601,5	2.619,5	41,0
+ Mehr-/   - Wenigerstellen  lt. Veränderungsnachweis  v. 18.12.2008 (s. Anlage)	-      13,5	-      24,0	-    37,5	0,0
Zahl der Stellen im Stellenplan 2009	1.004,5	1.577,5	2.582,0	41,0

 

II.                  regio iT

 

	BEAMTE	Tariflich Beschäftigte	INSGESAMT	außerdem teilzeitbesch. Tariflich Besch. (ehem.Arbeiter)
Zahl der Stellen lt. Stellenplanentwurf    2009	37,0	0,0	37,0	0,0
+ Mehr-/   - Wenigerstellen  lt. Veränderungsnachweis  v. 18.12.2008 (s. Anlage)	-      1,0	0,0	-      1,0	0,0
Zahl der Stellen im Stellenplan 2009	36,0	0,0	36,0	0,0

 

III.   Aachener Stadtbetrieb  (E 18)

	BEAMTE	Tariflich Beschäftigte	INSGESAMT	außerdem teilzeitbesch. Tariflich Besch. (ehem.Arbeiter)
Zahl der Stellen lt. Stellenplanentwurf    2009	18,0	(	18,0	(
+ Mehr-/   - Wenigerstellen  lt. Veränderungsnachweis  v. 18.12.2008 (s. Anlage)	+  1,0	(	+ 1,0	(
Zahl der Stellen im Stellenplan 2009	19,0	(	19,0	(

 

IV.   Gebäudemanagement der Stadt Aachen   (E 26)

 

	BEAMTE	Tariflich Beschäftigte	INSGESAMT	außerdem teilzeitbesch. Tariflich Besch. (ehem.Arbeiter)
Zahl der Stellen lt. Stellenplanentwurf    2009	24,0	(	24,0	(
+ Mehr-/   - Wenigerstellen  lt. Veränderungsnachweis  v. 18.12.2008  (s. Anlage)	- 3,0	(	- 3,0	(
Zahl der Stellen im Stellenplan 2009	21,0	(	21,0	(

 

 

V.   Volkshochschule   (E 42)

 

	BEAMTE	Tariflich Beschäftigte	INSGESAMT	außerdem teilzeitbesch. Tariflich Besch. (ehem.Arbeiter)
Zahl der Stellen lt. Stellenplanentwurf    2009	10,0	(	10,0	(
+ Mehr-/   - Wenigerstellen  lt. Veränderungsnachweis  v. 18.12.2008  (s. Anlage)	0,0	(	0,0	(
Zahl der Stellen im Stellenplan 2009	10,0	(	10,0	(

 

 

VI.   Stadttheater und Musikdirektion  (E 46/47)

 

	BEAMTE	Tariflich Beschäftigte	INSGESAMT	außerdem teilzeitbesch. Tariflich Besch. (ehem.Arbeiter)
Zahl der Stellen lt. Stellenplanentwurf    2009	5,5	(	5,5	(
+ Mehr-/   - Wenigerstellen  lt. Veränderungsnachweis  v. 18.12.2008  (s. Anlage)	0,0	(	0,0	(
Zahl der Stellen im Stellenplan 2009	5,5	(	5,5	(

 

 

   

VII.   Kulturbetrieb der Stadt Aachen  (E 49)

   

	BEAMTE	Tariflich Beschäftigte	INSGESAMT	außerdem teilzeitbesch. Tariflich Besch. (ehem.Arbeiter)
Zahl der Stellen lt. Stellenplanentwurf    2009	10,0	(	10,0	(
+ Mehr-/   - Wenigerstellen  lt. Veränderungsnachweis  v. 18.12.2008 (s. Anlage)	+  4,0	(	+ 4,0	(
Zahl der Stellen im Stellenplan 2009	14,0	(	14,0	(

 

 

VIII.   Eurogress  (E 88)

 

	BEAMTE	Tariflich Beschäftigte	INSGESAMT	außerdem teilzeitbesch. Tariflich Besch. (ehem.Arbeiter)
Zahl der Stellen lt. Stellenplanentwurf    2009	3,0	(	3,0	(
+ Mehr-/   - Wenigerstellen  lt. Veränderungsnachweis  v. 18.12.2008 (s. Anlage)	0,0	(	0,0	(
Zahl der Stellen im Stellenplan 2009	3,0	(	3,0	(

 

(           Die Planstellen der Tariflich Beschäftigten werden in den Stellenübersichten der jeweiligen Wirtschaftspläne ausgewiesen.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen aufgrund der Stelleneinrichtungen für überplanmäßig beschäftigtes Personal ergeben sich nicht, da die hieraus resultierenden Personalkosten bereits berücksichtigt sind.

 

Finanzielle Auswirkungen aufgrund der Einsparung unbesetzter Planstellen ergeben sich nicht.

 

Stellenumwandlungen bzw. Bewertungsänderungen werden erst in Verbindung mit den sich hieraus ergebenden personellen Konsequenzen zu finanziellen Auswirkungen führen.