Entscheidungsvorlage - FB 61/1043/WP15-1

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt nimmt den Bericht der Verwaltung zum Bebauungsplan Nr. 893 zur Kenntnis.

Er beschließt nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die schriftlichen Festsetzungen und die Begründung gemäß § 4 a Abs. 3 in Anwendung des § 13 BauGB wie folgt vereinfacht zu ändern:

-         Ersatz der Formulierung “im seitlichen Bauwich” durch “zwischen der gedachten Verlängerung der hinteren und vorderen Baugrenzen bis zu den seitlichen Grundstücksgrenzen”.

-  Ergänzung der Kennzeichnung “Denkmalwertes Gebäude” bei dem Haus Luxemburger Ring 1

Der Rat der Stadt beschließt darüber hinaus, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange sämtliche Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen.

Weiterhin beschließt der Rat der Stadt den Bebauungsplan Nr. 893- Eupener Straße, Am Chorusberg, Diepenbenden- für den Planbereich im Stadtbezirk Aachen-Mitte im Bereich Eupener Straße, Zweiweiherweg, Diepenbenden, Hangstraße, Am Chorusberg und Luxemburger Ring gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung und die Begründung hierzu.

 

Erläuterungen:

 

Der Inhalt der Vorlagen

FB61/0874/WP15 – Ergebnis der Bürgerinformation/ Behördenbeteiligung

FB61/1002/WP15 – Ergebnis der Offenlage/ Behördenbeteiligung

FB61/1043/WP15 – Ergebnis der erneuten Offenlage

einschließlich aller Abwägungsmaterialien ist Gegenstand dieser Ratvorlage.

 

Der Planungsausschuss hatte in seiner Sitzung vom 28.08.2008 den Offenlagebeschluss für den Bebauungsplan Nr. 893 - Eupener Straße, Am Chorusberg, Diepenbenden- gefasst, nachdem die Bezirksvertretung Aachen-Mitte in ihrer Sitzung vom 20.08.2008 die Empfehlung zur Offenlage ausgesprochen hatte.

 

In der Zeit vom 15.09.-17.10.2008 wurde die Offenlage durchgeführt.

Der Planungsausschuss hat daraufhin in seiner Sitzung vom 15.01.2009 über das Ergebnis der Offenlage sowie der Behördenbeteiligung beraten und auf Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 14.01.2009 den folgenden Beschluss gefasst:

„ Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der Offenlage zur Kenntnis.

Er beschließt, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange den Bebauungsplan gemäß § 4 a Abs. 3 in Anwendung des § 13 BauGB wie folgt vereinfacht zu ändern:

-   geringfügige Erweiterung der Baugrenzen auf den Grundstücken Am Dorbach 21

-  Verschieben des Baufenster auf dem Grundstück Diepenbenden 18 (zweite Reihe)

-  Begradigung einer Baugrenze und Erweiterung des Baufensters auf dem Grundstück Diepenbenden 32 (zweite Reihe)

-  Änderung der Bauweise an der nördlichen Seite der Straße Am Dorbach von “abweichende Bauweise” in “offene Bauweise”

-  Ergänzung der schriftlichen Festsetzungen um den Zusatz “Ausnahmsweise sind in den Vorgärten Stellplätze zulässig, wenn die Breite der Stellplatzfläche maximal 50% der Grundstücksbreite ausmacht . Die Breite von Zufahrten zu Stellplätzen Garagen und Carports an anderen Stellen auf dem Grundstück ist dabei anzurechnen.  “

-  Ergänzung der Festsetzung “Einzelhäuser” bzw. “Einzel-/Doppelhäuser”

Darüber hinaus beschließt er, den so geänderten Bebauungsplan Nr. 893- Eupener Straße, Am Chorusberg, Diepenbenden - gemäß § 4 a Abs. 3 BauGB erneut öffentlich auszulegen

Außerdem beschließt er, dass Anregungen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen vorgebrachten werden können und dass die öffentliche Auslegung auf zwei Wochen verkürzt wird.

 

In der Zeit vom 02.02.2009-13.02.2009 wurde die erneute Offenlage durchgeführt.

 

Der Planungsausschuss wird in seiner Sitzung am 19.03.2009 über das Ergebnis der erneuten Offenlage beraten, die Bezirksvertretung Aachen-Mitte wird sich am 11.03.2009 mit der Angelegenheit beschäftigen.

 

Über die Beratungsergebnisse wird in der Ratssitzung mündlich berichtet.