Anhörung - FB 36/0259/WP15

Beschlussvorschlag:

Der Umweltausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Damit ist der o.g. Ratsantrag behandelt.

Erläuterungen:

Der Vorfall im belgischen Fleurus hat zu keinen messbaren Belastungen in Deutschland  geführt; eine Unterrichtung der Aachener Bevölkerung über die Medien bzw. die Stadt ist daher ausgeblieben.

Laut Mitteilung des Bundesumweltministeriums (BMU) hat es am 25. August 2008 im belgischen Fleurus (nahe Charleroi) im Institut für Radioelemente einen radioaktiven Störfall geringen Gefährdungspotentials gegeben. Der Störfall wurde vorläufig auf der 7-teiligen INES-Skala in die Stufe 3 (ernster Störfall, sehr geringe Freisetzung des radioaktiven Stoffes Jod-131: Strahlenexposition der Bevölkerung in Höhe eines Bruchteils der natürlichen Strahlenexposition) eingestuft. 

Besagter Vorfall in der Kleinstadt Fleurus nahe der französischen Grenze fand nicht wie vermutet in einer kerntechnischen Anlage statt. Das Institut für Radioelemente in Fleurus stellt Radioisotope für die medizinische Therapie her; Jod-131 wird insbesondere für die Therapie von Schilddrüsen-Erkrankungen eingesetzt.

Der Fall war laut zuständigen Behörden nur ein lokales Ereignis in Belgien mit Auswirkung allenfalls auf die unmittelbare örtliche Nachbarschaft. Die belgische Atomaufsichtsbehörde hat daraufhin die vorübergehende Einstellung des Anlagenbetriebs veranlasst. Auswirkungen auf deutsches Staatsgebiet hat es keineswegs gegeben (ca. 150 km Luftlinie zu NRW). Weder die NRW- noch die RLP-Luftmessstationen (Radioaktivitätsmessstellen) zeigten eine Erhöhung der Messwerte.

Zur Begrifflichkeit einer unmittelbaren Nachbarschaft ausländischer, kerntechnischer Anlagen: Die einzige für Aachen relevante kerntechnische Anlage mit relevantem Störfallpotential befindet sich in etwa 50 km Entfernung in Tihange, Belgien (Atomkraftwerk im Maastal bei Lüttich).

Zu der im Ratsantrag vorgeschlagenen Erstellung eines Konzeptes über geeignete Bürgerinformationen über die radioaktive Belastungen von Luft, Wasser und Boden vertritt die Verwaltung folgende Position:

• Im Zuge der Umsetzung des europäischen Informationssystems ECURIE werden bei radioaktiven Störfällen nicht nur die landeseigenen Behörden informiert, sondern ab einer bestimmten Schwere des Vorfalls auch die zuständigen benachbarten bzw. ausländischen Behörden. Kommunale Behörden werden insoweit nicht direkt informiert, sondern bei Bedarf nachrangig über die oberen Umwelt- bzw. Immissionsschutz-Behörden der Länder.
• Der Deutsche Wetterdienst (DWD) betreibt in Aachen seit vielen Jahren eine Messtelle für Radioaktivität. Bei erhöhten Belastungen stellt diese Einrichtung eine wichtige Informationsgrundlage dar.
• Was das Gebiet und die Bürgerschaft der Stadt Aachen betrifft, ist die oben erläuterte Informationspolitik der zuständigen Bundes- / Landesbehörden aus Sicht der Verwaltung als geeignet und ausreichend zu bezeichnen. Darüber hinaus sind keine eigenständigen Informationswege angezeigt; eine gesonderte Information der Aachener Bevölkerung über Vorfälle geringer Bedeutung im Ausland (z.B. Vorfall in Fleurus) wird insoweit als nicht zielführend erachtet.