Entscheidungsvorlage - B 06/0020/WP15

Beschlussvorschlag:

1. Der Rat beruft den ausgeschiedenen Dezernenten Lars Möller als Stellvertreter des ordentlichen Aufsichtsratsmitglied der APAG GmbH, Gisela Nacken, mit sofortiger Wirkung ab und entsendet an seiner Stelle Herrn Co-Dezernenten Rolf Kourten.

2. Der Rat schlägt der Gesellschafterversammlung der regio-it GmbH vor Frau Stadtkämmerin Annekathrin Grehling, in der Nachfolge für Herrn Möller, als Stellvertreterin des ordentlichen Aufsichtsratsmitglieds der regio-it GmbH, Heinz Lindgens, zu wählen.

3. Der Rat beruft den ausgeschiedenen Dezernenten Lars Möller als Stellvertreter des ordentlichen Mitglieds der Verbandsversammlung des Zweckverbands der Entsorgungsregion West, OBM Dr. Linden, mit sofortiger Wirkung ab und entsendet an seiner Stelle Herrn Dezernenten Heinz Lindgens.

4. Der Rat schlägt der Verbandsversammlung des Zweckverbands Entsorgungsregion West vor, Herrn Lars Möller als Stellvertreter des ordentlichen Aufsichtsratsmitglieds der AWA Entsorgung GmbH, OBM Dr. Linden, abzuberufen und stattdessen Herrn Co-Dezernenten Dr. Manfred Sicking zu entsenden.

Erläuterungen:

Aufgrund des Ausscheidens des ehemaligen Dezernenten, Lars Möller, aus der Stadtverwaltung Aachen, sollen seine Gremienmandate jeweils durch einen aktiven Dezernenten der Stadtverwaltung Aachen wahrgenommen werden. Hierzu wird Herr Möller, soweit möglich, aus den bisher von ihm wahrgenommen Mandaten abberufen und durch einen vom Rat benannten Verwaltungsvertreter ersetzt werden.

Bezüglich des Aufsichtsrates der APAG GmbH und der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Entsorgungsregion West verfügt der Rat jeweils über direkte Entsendungsrechte. Insoweit kann eine sofortige Abberufung Herrn Möllers und anschließende Neuentsendung erfolgen.

Bezüglich des Aufsichtsrates der AWA Entsorgung GmbH verfügt die Stadt Aachen nicht über ein direktes Entsendungsrecht, sondern die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Entsorgungsregion West. Über den Entsendungsvorschlag des Rates kann die Verbandsversammlung in ihrer Sitzung am 26.03.09 beschließen.

Bezüglich des Aufsichtsrates der regio-it GmbH verfügt die Stadt nicht über ein Entsendungsrecht. Die AR-Mitglieder wurden von der Gesellschafterversammlung der regio-it GmbH für den Zeitraum der Kommunalwahlperiode gewählt. Insoweit ist eine Abberufung nicht möglich. Sofern Herr Möller jedoch sein Mandat niederlegt, verfügt die Stadt über ein Vorschlagsrecht für den verbleibenden Zeitraum bis zur Gesellschafterversammlung der regio-it GmbH, die dem Ablauf der Wahlperiode folgt. Die nächste ordentliche Gesellschafterversammlung der regio-it GmbH tagt am 17.06.09.