Entscheidungsvorlage - B 06/0021/WP15

Beschlussvorschlag:

1.         Der Rat entsendet den Ratsherrn Jochen Luczak als Ersatz für die ausgeschiedene ehemalige Ratsfrau Christiane Rennert mit sofortiger Wirkung in die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Eifel-Rur.

2.         Der Rat entsendet mit sofortiger Wirkung den Ratsherrn Jochen Luczak als Stellvertreter des ordentlichen Mitglieds, Frau Bürgermeisterin Hilde Scheidt, in die Verbandsversammlung des Zweckverbands Sparkasse Kreis Aachen-Stadt Aachen, als Ersatz für die ausgeschiedene ehemalige Ratsfrau Christiane Rennert.

3.         Der Rat beruft die ehemalige Ratsfrau Christiane Rennert mit sofortiger Wirkung aus dem Aufsichtsrat der AGIT mbH ab und entsendet an ihrer Stelle die Ratsfrau Karin Schmitt-Promny.

4.         Der Rat beruft die Ratsfrau Karin Schmitt-Promny mit sofortiger Wirkung als stellvertretendes Mitglied des Aufsichtsrats der AGIT mbH ab und entsendet an ihrer Stelle den Ratsherrn Jochen Luczak.

Erläuterungen:

Aufgrund des Ausscheidens von Frau Christiane Rennert aus dem Rat der Stadt Aachen zum 19.02.09 erlischt ihre stellvertretende Mitgliedschaft in der Verbandsversammlung des Zweckverbands Sparkasse Kreis Aachen-Stadt Aachen gem. § 4(3) der Sparkassensatzung und ihre Mitgliedschaft in der Verbandsversammlung des Wasserverbands Eifel-Rur gem. § 13 (6) iVm § 13 (1) der Wasserverbandssatzung. Der Rat der Stadt ist jeweils satzungsmäßig berechtigt, Ersatzentsendungen vorzunehmen. Entsprechende Entsendungsvorschläge der Grüne Fraktion gem. Beschlussvorschlag wurden mit Schreiben an den Oberbürgermeister vom 09.03.09 vorgelegt.

Bezüglich des von Frau Rennert wahrgenommenen Aufsichtsratsmandates bei der AGIT mbH verfügt die Stadt über ein gesellschaftsvertragliches Entsendungsrecht. Insoweit kann die Stadt Frau Rennert jederzeit aus dem Aufsichtsrat der AGIT mbH abberufen und eine neue Entsendung vornehmen. Lt. Vorschlag der Grüne Fraktion vom 09.03.09 soll Ratsfrau Karin Schmitt-Promny dieses Mandat künftig wahrnehmen. Als ihr Stellvertreter wird Ratsherr Jochen Luczak vorgeschlagen.