Entscheidungsvorlage - FB 40/0223/WP15

Beschlussvorschlag:

1)              Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Gymnasium St. Leonhard zur Kenntnis und beschließt das dargelegte Raumprogramm (540 m²) für den Mensabau.

2)              Die Bezeichnung des Auftragssachkontos B 030.010.040-7955005 für das Haushaltsjahr 2009 wird von "Gesellschafterdarlehen an E 26: Erweiterung St. Leonhard-Gymnasium" in "Ge­sell­schaf­ter­dar­lehen an E 26: Erweiterung/Mensabau St. Leonhard-Gymnasium" geändert.

Erläuterungen:

In seiner Sitzung vom 23.10.2008 hat der Schulausschuss der Stadt Aachen beschlossen, das Gym­na­sium St. Leonhard zum Schuljahr 2010/11 für den gebundenen Ganztag anzumelden. Dies ge­schah auf der Basis eines einstimmigen Beschlusses der Schulkonferenz vom 18.09.2008.

Der entsprechende Antrag wurde mit Datum vom 25.11.2008 fristgerecht vom Schulträger bei der Bezirks­regierung Köln gestellt. Inzwischen ist von dort die Genehmigung erteilt worden. In dem ent­sprechenden Bewilligungsbescheid verpflichtet die Bezirksregierung die Stadt Aachen, die räumlichen und sächlichen Voraussetzungen gemäß Ziffer 4 des Ganztagserlasses (Sachausstattung) im er­for­der­lichen Umfang und rechtzeitig zu schaffen.

Der Ausbau des Gymnasiums St. Leonhard zu einer gebundenen Ganztagsschule sieht für den Ganz­tagsbereich ein Raum­pro­gramm von insgesamt 540 m² vor (Mensa/Küche: 330 m²; Auf­ent­halts­raum/ Spieleraum/Musikraum: 210 m²). Seitens E 26 ist dafür ein Kostenrahmen in Höhe von 2.070.000,00 € kalkuliert worden.

Die Stadt Aachen führt nun einen Realisierungswettbewerb durch, der sich aus­schließlich auf den Mensaneubau beziehen wird.

Für die Finanzierung des Mensaneubaus sind bisher keine Haushaltsmittel etatisiert. Aufgrund der vor­­ge­nannten Schilderungen schlägt die Verwaltung vor, die für die Erweiterung des Gymnasiums St. Leon­hard eingeplanten 300.000,00 € für die Planungskosten der Mensa einzusetzen. Darüber hinaus sind die für den Mensabau erforderlichen, zusätzlichen Haushaltsmittel in Höhe von 1.770.000,00 € für das Jahr 2010 überplanmäßig be­reit­zu­stellen.

Alternativ muss das Mensabauprogramm über das Jahr 2012 hinaus gestreckt werden. Die im Pro­dukt­sachkonto "Mensen an weiterführenden Schulen" für die Jahre 2009 bis 2012 etatisierten Mittel reichen nach dem aktuellen Sachstand nicht aus, um den Neubau/Umbau der Mensen an allen drei­zehn Schulen, die die Teilnahme an dem "1.000-Schulen-Programm" beantragt haben, umzusetzen. Das würde für einen Teil dieser Schulen bedeuten, dass sie in Bezug auf ihre Mittagsverpflegung noch mehrere Jahre zu improvisieren hätten.

Weitere Angaben zu den Investitions- und Folgekosten können zum derzeitigen Stand der Ent­wick­lung nicht gemacht werden.