Kenntnisnahme - E 18/0148/WP15

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen – Richterich nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Der Antrag der CDU – Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen – Richterich gilt damit als behandelt

Erläuterungen:

Die starke Frequentierung des Kompostcontainerstandortes am Franzosenweg führte in den letzten Jahren zunehmend zu verkehrlichen Problemen insbesondere im Zufahrtsbereich. Bezüglich eines geeigneten Ersatzstandortes für die Kompostcontainersammlung in Richterich wurden mehrere Alternativen untersucht.

1. Parkplätze am Sportplatz Grünenthaler Straße

Die Kompostcontainersammlung in Richterich findet traditionell am Samstag von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr statt. Zu dieser Zeit wird regelmäßig auch die Sportanlage intensiv genutzt und damit verbunden ist der Bedarf an Parkmöglichkeiten dort entsprechend hoch. Der für die Durchführung der Kompostcontainersammlung erforderliche Flächenbedarf steht in Konkurrenz zu der originären Nutzung der dortigen Sportanlage.

Würde man den Sammeltermin für Richterich auf einen anderen Wochentag verlegen, so könnte dieser nur in der Zeit von 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr angeboten werden. Auch zu diesen Zeiten erfolgt eine verstärkte Nutzung der Sportanlage durch den Trainingsbetrieb und damit auch der Inanspruchnahme von Parkflächen. Frühere Termine können im Rahmen des bestehenden Vertrags mit der Betreiberin der Kompostcontainersammlung derzeit nicht angeboten werden und sind aus abfallwirtschaftlicher Sicht auch nicht sinnvoll. Die Kompostsammeltermine sind bewusst zeitlich so gelegt, dass die Bürger diese außerhalb der regulären Arbeitszeiten nutzten können.

Darüber hinaus sind die Parktaschen mit Rasengittersteinen ausgestattet, die für den Absetzvorgang der Abrollcontainern denkbar ungeeignet sind und dieser Belastung auf Dauer nicht standhalten. Von daher ist der Bereich am Sportplatz Grünenthaler Straße für die Durchführung der Kompostcontainersammlung keine geeignete Alternative.

2. Parkplatz an der Turnhalle/Feuerwehr Grünenthaler Straße

Für eine Kompostcontainersammlung einschließlich der An- und Abfahrverkehre wird die dort vorhandene Fläche nahezu komplett benötigt. Sonstiges Parken ist dann kaum mehr möglich. Zu Stoßzeiten sind Behinderungen der Feuerwehrausfahrt nicht auszuschließen.

Geplante bauliche Umgestaltungen werden die zur Verfügung stehende Fläche weiter einschränken. Der Parkplatz dient an 6 Dienstagen im Jahr für eine Stunde als Standort für die mobile Schadstoffsammlung. Für die zeitlich und räumlich deutlich intensivere Nutzung einer Kompostcontainersammlung ist dieser Standort nicht geeignet.

3. Vetschauer Weg, Parkplatz hinter der Autobahnunterführung

Die am Ende des Vetschauer Weges hinter der Autobahnunterführung rechter Hand liegende Zufahrt zu den Betriebseinrichtungen der Bundesautobahn verfügt über geeignete Park- und Rangierflächen. Es handelt sich jedoch nicht um städtisches Gelände, sondern um eine Liegenschaft des Bundes.

Die abgeschiedene Lage und einschlägige Erfahrungen in der Vergangenheit hinsichtlich illegaler Abfallablagerungen lassen befürchten, dass durch die Einrichtung eines Kompostcontainerstandortes an dieser Stelle – sofern die Eigentümerin dem überhaupt zustimmt – erneut  illegalen Abfallablagerungen Vorschub geleistet wird.

4. Roermonder Straße, stillgelegtes Teilstück vor der Einmündung zur Kohlscheider Straße

Letztendlich bot sich die Nutzung der stillgelegten Fahrbahn am Ende der Roermonder Straße an.

Es handelt  sich hier um eine städtische Fläche. Die Ausweisung im Flächennutzungsplan lässt die geplante Nutzung zu. Die Fahrbahn ist in voller Breite zweispurig erhalten und bietet ausreichend Stell- und Stauraum. Die Schaffung von Wende- und Ausweichflächen im Randbereich ist mit relativ geringen Mitteln durch die im Aachener Stadtbetrieb vorhandenen Betriebseinheiten möglich. Die Zufahrt ist durch eine Schranke abgesperrt. Falls erforderlich kann auch der Zufahrtsbereich noch angepasst werden. Eine Schranke sollte aber in jedem Falle erhalten bleiben um jedwede ungewollte andere Nutzung zu unterbinden.

FB 61/80 hat gegen die Nutzung als Kompostcontainerstandort in der vorgesehenen Form aus verkehrlicher Sicht keine Bedenken.

Andere mögliche Alternativflächen als die Vorgenannten im Bezirk Richterich sind derzeit nicht bekannt. Einzige weitere Möglichkeit wäre dann nur noch die Alternative 5.

5. Verlagerung zum Standort Laurensberg

Es wurde auch in Betracht gezogen die Kompostcontainersammlungen von Richterich und Laurensberg am Standort Laurensberg zusammen zu legen. Die Sammlung in Laurensberg findet ebenfalls immer samstags von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr. Durch die aktuellen Planungen zum Bebauungsgebiet „Sandhäuschen“ wird aber auch für Laurensberg spätestens ab 2010 eine Standortverlegung notwendig werden. Eine Verlagerung zum Standort Laurensberg käme daher allenfalls als vorübergehende Lösung in Betracht.

Entwicklung und Maßnahmen

Anfang 2008 war zunächst seitens der STAWAG eine weitere Duldung der Nutzung des Regerückhaltebeckens Richterich unter strikter Beschränkung auf den oberen Bereich signalisiert worden. Dies ließ zunächst hoffen, dass dieser Standort doch beibehalten werden kann.

Im Herbst 2008 erfolgte dann die Auflage den Bereich zusätzlich durch Sperrgitter einzuzäunen. Die genaue Aufstellung der Sperrgitter wurde vor Ort von der STAWAG vorgegeben mit dem Ergebnis, dass die für die Kompostcontainersammlung verbleibende Fläche noch weiter eingeschränkt wurde. Die bereits vorher schon unbefriedigende verkehrliche Situation im Zu- und Abfahrtsbereich und auf dem Platz selbst wurde hierdurch dermaßen verschärft, dass aus Sicherheitsgründen die Kompostcontainersammlung so nicht mehr aufrecht erhalten werden konnte und zu befürchten stand den Standort sofort schließen zu müssen. Um die Kompostcontainersammlung dort wenigstens so lange aufrecht erhalten zu können, bis ein neuer Standort für Richterich zur Verfügung stand, wurden Anlieferer, insbesondere mit Hängern oder Transitfahrzeugen, teilweise nach Laurensberg umgeleitet. Diese Maßnahme fand bei den Betroffenen keinesfalls ungeteilte Zustimmung. Laurensberg war den meisten deutlich zu weit.

Es blieb als dauerhafte Alternative für Richterich somit nur das stillgelegte Teilstück der Roermonder Straße.

Die erforderliche Wendefläche wurde durch E 18 im Dezember fertig gestellt, so dass der Standort kurzfristig zu Beginn des neuen Jahres erstmalig am 3. Januar in Betrieb genommen werden konnte.

Der Entsorgungstermin ist unverändert jeweils samstags von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr.

Hierzu erfolgte Ende Dezember eine Pressemitteilung. Kurz vor Redaktionsschluss konnte der neue Standort noch in den Abfallkalender für 2009 mit aufgenommen werden. Eine große Infotafel am alten Standort weist auf die Verlegung hin und zeigt den Weg zum neuen Standort auf. Diese wird noch einige Monate dort verbleiben.

In enger Zusammenarbeit mit der gabco als Betreiberin wurden im Januar erste Erfahrungen mit dem neuen Standort gesammelt. Es zeigte sich, dass das Zufahrtstück bis zur Schranke für das Containerfahrzeug zum Öffnen und Schließen der Schranke gerade ausreicht, ohne den fließenden Verkehr in der Roermonderstraße zu behindern. Während der Vegetationsperiode sind aber regelmäßig zwei Container für die Kompostsammlung in Richterich erforderlich. Es galt somit die Zufahrt für einen Containerzug zu erweitern.

Nach Rücksprache mit der FB 61/80 wurde sich auf eine Verlegung der Schranke um ein gutes Stück weiter nach hinten verständigt. Die Schranke ist dort doppelspurig ausgebildet. Die Länge von der Zufahrt bis zu Schrankenanlage beträgt jetzt gut 20 Meter.

Hierdurch ist gleichzeitig zusätzlicher Stauraum für Anlieferer, die den Standort schon etwas vor der Zeit anfahren, entstanden und Fahrzeuge können jetzt problemlos gleichzeitig ein- und ausfahren. Damit sind Behinderungen, die sich anfangs noch aus der etwas beengten Situation im Zufahrtsbereich ergaben, behoben.

Die Verwaltung ist der Auffassung, nunmehr einen geeigneten Standort für die Kompostcontainersammlung im Stadtbezirk Richterich gefunden zu haben.

In engem Kontakt mit der gabco werden alle Entwicklungen am Standort weiterhin beobachtet um bei evtl. auftretenden Problemlagen zeitnah Abhilfe zu schaffen.

Die nachträgliche und verspätete Information der Bezirksvertretung bittet die Verwaltung zu entschuldigen. Aufgrund der sich zunehmend verschärfenden Zustände im Hinblick auf die Verkehrssicherung am Franzosenweg war jedoch Eilbedürftigkeit bei der Standortverlegung geboten.

Die entstandenen Kosten trägt der Aachener Stadtbetrieb