Kenntnisnahme - FB 61/1064/WP15

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Erläuterungen:

Anlass

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Richterich beantragte am 10.01.2008 einen Sachstandsbericht zur aktuellen Prioritätenliste des „Maßnahmenplan Radverkehr“. In der Sitzung vom 13.02.2008 wurde die Bezirksvertretung Aachen-Richterich in einer Mitteilung der Verwaltung über den damaligen Bearbeitungsstand des Projektes informiert:

• Die „Arbeitsgruppe Radverkehr“ aus Vertretern der Fraktionen, interessierten Verbänden und der Verwaltung, die sich schwerpunktmäßig mit der Aktualisierung des „ Maßnahmenplan Radverkehrs“ beschäftigt hat, hat 2007 einen neuen Vorschlag mit den Prioritätsstufen 1,2 und 3 einvernehmlich beschlossen.
• Der Verkehrsauschuss hat am 20.092007 die neue Prioritätenliste beschlossen und die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Förderantrages und mit der Einplanung entsprechender Haushaltsmittel zur Umsetzung der Maßnahmen beauftragt.  

Sachstand 

Der „Maßnahmenplan Radverkehr“ zeigt im Überblick über das gesamte Stadtgebiet Aachens eine Zusammenschau bestehender, geplanter und zur Förderung angemeldeter Radverkehrsanlagen. (Anlage 2: Ausschnitt mit den Maßnahmen im Stadtbezirk Aachen-Richterich).

Die Stadt Aachen hat im Juni 2008 bei der Bezirksregierung Köln einen Förderantrag gestellt, in dem die Maßnahmen an Hauptverkehrsstraßen der Priorität 1 und 2 aufgenommen wurden, die eine hohe Bedeutung im Aachener Radverkehrsnetz haben, einen großen Verlagerungseffekt bewirken und positive Auswirkungen auf Straßen mit kritische Luftschadstoffbelastungen (wie z.B. die Wilhelmstraße) haben können.

Hierzu zählen:

a) Netzlückenschluss Innenstadt am Grabenring und Alleenring

b) Verbesserungen in Aachen-Ost

b) Einzelmaßnahmen an Hauptverkehrsstraßen

Zunächst sollen die Maßnahmen der Kategorie „Netzlückenschluss Innenstadt am Grabenring und Alleenring“ vordringlich realisiert werden; im zweiten Schritt werden die Maßnahmen für die Straßen im Aachener Osten geplant (Realisierung 2010). Die Einzelmaßnahmen an Hauptverkehrsstraßen in den übrigen Stadtbezirken sollen im Anschluss (voraussichtlich 2011) realisiert werden. Hierzu zählen auch die Maßnahmen in Richterich entlang der Roermonder Straße zwischen Tittardsfeld und Kohlscheider Straße (siehe Anlage 5).

Im Rahmen der Einplanungsgespräche bei der Bezirksregierung Köln (August 2008) wurden der Stadt Aachen Mittel für Umsetzung für die Jahre 2009, 2010 und 2011 in Aussicht gestellt. Für 2009 werden zur Realisierung des Netzlückenschlusses Innenstadt Mittel in Höhe von 295.000 € bereitgestellt. Bei Bewilligung ist mit Fördereinnahmen in 2009 in Höhe von 70% zu rechnen. Die zeitnahe Realisierung des „Maßnahmenplan Radverkehr“ ist somit auch wesentlicher Baustein des Luftreinhalteplans Aachen.

Die Stadt Aachen hat Ende 2008  einen Planungsauftrag  „Radverkehrsanlagen  entlang des Aachener Grabenringes und Alleenringes“ an das Aachener Ingenieurbüro SVK Kaulen vergeben, das zur Zeit die Planung erarbeitet. Am 04.03.2009 wird die “Arbeitsgruppe Radverkehr” (mit Vertretern aller Fraktionen, der Verwaltung, der Polizei, des ADFC, des VCD und der Aseag) tagen, in der die Pläne vorab diskutiert und abgestimmt werden. Am 23.04.2009 sollen die Pläne im Verkehrsausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt werden, so dass im Anschluss der Förderantrag gestellt werden kann. Vorbehaltlich der Bewilligung durch die Bezirksregierung Köln könnte ab Sommer 2009 mit der Realisierung der ersten Maßnahmen entlang des Grabenringes begonnen werden.

Maßnahmen im Stadtbezirk Aachen-Richterich

Neben dem Abschnitt der Roermonder Straße (zwischen Tittardsfeld und Kohlscheider Straße), der Bestandteil des Förderantrages ist (s.o), sind weitere Maßnahmen vorgesehen, die allerdings erst zu einem späteren Zeitpunkt realisiert werden können:

• Horbacher Straße (zwischen Vetschauer Weg und Amstelbachstraße): Priorität 2
• Küppershofweg (Anschluss Kohlscheider Straße): Priorität 2

Finanzierung

Haushaltsmittel sind  im Haushaltsplanentwurf 2009 in Höhe von 295.000 Euro beim Auftragssachkonto X 12010013  7852 346 - Radverkehrsanlagen 2009 eingeplant.

Finanzielle Auswirkungen:

Im Haushaltsplanentwurf 2009 sind Mittel in Höhe von 295.000 Euro beim Auftragssachkonto

X 12010013 7852 346 - Radverkehrsanlagen 2009 eingeplant.