Kenntnisnahme - BA 4/0118/WP15

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Erläuterungen:

Steinbruch Aachen-Walheim

Aufgrund mehrerer Nachfragen von Bürgern teilt der Fachbereich Umwelt mit:

Verfüllung des Steinbruchs

Der Steinbruch darf gemäß Genehmigungsbescheid nur mit unbelastetem Bodenmaterial verfüllt werden. Diesbezügliche Kontrollen haben auch durch die bis Ende 2007 zuständige Bezirksregierung Köln stattgefunden.

Mittlerweile ist die Zuständigkeit für die Überwachung auf die Stadt Aachen übergegangen. Aufgrund neuer Bestimmungen ist zurzeit eine Konkretisierung der Anforderungen an das Verfüllmaterial in Arbeit.

Abgerutschtes Wegestück am Rand des Steinbruches

Am 17.10.2005 ist an der nördlichen Steinbruchkante Richtung Walheim ein etwa 20 m x 8 m großes Areal inklusive des dortigen Weges in den Steinbruch abgerutscht. Durch das Staatliche Umweltamt als die zuständige Überwachungsbehörde wurde dem Betreiber auferlegt, bestimmte Maßnahmen zur Stabilisierung der Böschung durchzuführen und die Nordseite mittels Zaunanlage abzusichern.

Das Immobilienmanagement der Stadtverwaltung Aachen hat, da die Wegeverbindung zurzeit nicht nutzbar ist, mit dem Betreiber des Steinbruchs eine vertragliche Regelung getroffen, dass der Betreiber den Weg nach Abschluss der Verfüllung in dem abgegangenen Bereich wieder herstellen muss.

Verschmutzung der Straßen, die zum Steinbruch führen

Der Betreiber des Steinbruches muss gemäß Genehmigungsbescheid dafür Sorge tragen, dass die zum Steinbruch führende Straße nicht verschmutzt wird. Aufgrund von festgestellten Verschmutzungen dieser Straße durch abfahrende LKW hat die bis Ende 2007 zuständige Aufsichtsbehörde ( Bezirksregierung Köln ) Regelungen mit dem Betreiber vereinbart ( Installation einer Reifenwaschanlage einfacher Bauart zur Verhinderung von Staubbelastungen und das regelmäßige Kehren der zuführenden Straße ), die im Nachhinein gesehen nicht ausreichend sind bzw. bei bestimmten Witterungsumständen nicht wirksam sind, um die zuführende Straße von Verschmutzungen frei zu halten.

Mittlerweile ist die Zuständigkeit für die Überwachung auf die Stadt Aachen übergegangen. Der Fachbereich Umwelt der Stadt Aachen hat nunmehr mit dem Betreiber des Steinbruches Kontakt aufgenommen, um durchzusetzen, dass der Betreiber jederzeit gewährleistet, dass die Straße Auf der Kier von Verschmutzungen frei gehalten wird. Ggf. muss dies durch die Installation einer Reifenwaschanlage mit weitergehender Reinigungswirkung erfolgen. Bei der Durchsetzung auf verwaltungsrechtlichem Wege sind Fristen einzuhalten. Innerhalb dieser Grenzen ist der Fachbereich bemüht die Angelegenheit zügig und nachhaltig zu bearbeiten, damit der Missstand bald möglichst abgestellt wird.

Städtischer City Service wird auf die Stadtbezirke erweitert

Sie sind inzwischen ein vertrauter Anblick in den Straßen der Aachener City: Die Akteure des City Service. Seit knapp zwei Jahren in den Aachener Stadtfarben gelb-schwarz deutlich erkennbar im Innenstadtbereich unterwegs, werden sie ab April auch in den Stadtbezirken Brand, Eilendorf, Haaren, Kornelimünster-Walheim, Laurensberg und Richterich eingesetzt werden.

Die Initiatoren des Projektes, städtische Wirtschaftsförderung, ARGE, Märkte und Aktionskreis City (MAC) sowie das Sozialwerk Aachener Christen (SAC) als Qualifizierungsträger blicken resümierend positiv auf die ersten 22 Monate ihres Gemeinschaftsprojektes ‘City Service‘. Gestartet mit sechs Teams zu je zwei Personen verfügt der City Service mittlerweile über mehr als 30 Teilnehmer, so dass nun auch die Expansion in die Bezirke möglich wird. Diese war, nachdem ein Pilotprojekt im Bezirk Eilendorf sehr gute Ergebnisse gebracht hatte, von den übrigen fünf Bezirke schon seit geraumer Zeit gewünscht.

Unter dem Motto  S/O/S - Sicherheit / Ordnung / Sauberkeit -  sind die Teams des City Service auch in den Bezirken ab sofort Ansprechpartner für jedermann. Die Maßnahme wird vom städtischen Fachbereich Wirtschaftsförderung / Europäische Angelegenheiten koordiniert: “Der City Service ist als `Auge der Verwaltung´ und Hinweisgeber für viele städtische Dienststellen sehr hilfreich, für Bürgerinnen und Bürger sowie Besucher der Stadt ist er wandelndes Informationsbüro.“ Wichtig ist jedoch auch die Feststellung, dass die Akteure des städtischen Services weder so genannte hoheitliche Maßnahmen durchführen dürfen, noch originäre Aufgaben der städtischen Ämter erledigen sollen.

Das Projekt ’City Service’ ist ein von der ARGE finanziertes arbeitsmarktpolitisches Instrument, das die Chancen zur Wiedereingliederung in den regulären Arbeitsmarkt verbessern soll. Nach einer entsprechenden Qualifizierung der Kandidatinnen und Kandidaten, die durch das ’Sozialwerk Aachener Christen’ zu Beginn konzentriert und auch während der Maßnahme begleitend durchgeführt wird, sind die Akteure dann wöchentlich zwischen 30 und 39 Stunden im Dienste der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger unterwegs.

Ab sofort stehen nun fünf weitere Teams zur Verfügung, die dann in den Bezirken für freundlichen Service sorgen und aufmerksame Präsenz zeigen werden. Auch hier sollen dann bei Verunreinigungen, Zerstörungen, Gefahren etc. unmittelbar Informationen an die entsprechenden städtischen Dienststellen weitergeleitet werden. Die Teams, die auch mit der Innenstadtüberwachung des Ordnungsamtes und der Polizei in Kontakt stehen, können nun auch in den Stadtbezirken - wie bereits in der City feststellbar - durchaus den subjektiven Sicherheitseindruck verbessern und auch ohne “erhobenen Zeigefinger“ für verantwortliches Verhalten sensibilisieren.