Kenntnisnahme - FB 50/0309/WP15

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss beschließt die Richtlinien zur Vergabe von Hilfen aus dem Verhütungsmittelfonds für Bedürftige.

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Erläuterungen

Erläuterungen:

Im Rahmen der Sozial- und Gesundheitsausschusssitzung vom 29.01.2009 wurde der Beschluss gefasst, ein Verhütungsmittelfonds für Bedürftige in Höhe von insgesamt 15.000,00 € ab 2009 einzurichten.

Die Verwaltung wurde gebeten, mit den Trägern entsprechende Durchführungsbestimmungen zu erarbeiten.

 

Beigefügte Richtlinien wurden in einem gemeinsamen Gespräch mit den Trägern am 06.05.2009 abgestimmt.

 

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Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen:    keine

Die Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel wurden im Sozial- und Gesundheitsausschuss beschlossen und sind im Etatentwurf 2009 und Folgejahre vorgesehen.

 

Maßnahme:

___________________________________________________________

 

 

___________________________________________________________

Investitionskosten

 

____________€

a.

Im Haushalt?

ja/nein

___________€

b.

Maßnahme über 150 T€: Liegt eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vor?

ja/nein

 

c.

Wenn bei a. nein: Deckung?

 

 

 

Maßnahme:

 

 

____________€

 

 

 

 

 

d.

Zuschüsse

 

 

____________€

 

 

 

 

 

Folgekosten

 

 

 

Aufwand

 

 

 

 

Personalkosten

 

____________€

 

Sachkosten

 

 

____________€

 

Abschreibung

 

____________€

a.

Im Haushalt?

ja/nein

____________€

b.

Wenn bei a. nein: Deckung?

 

 

 

Maßnahme:

 

 

____________€

 

 

 

 

 

c.

Zuschüsse

 

 

____________€

 

 

 

 

 

Konsumtiv

 

 

 

a.

Im Haushalt?

ja/nein

___________€

b.

Konsolidierung?

ja/nein

___________€

c.

Personalkosten

 

____________€

d.

Sachkosten

 

 

____________€

e.

Wenn bei a. nein: Deckung?

 

 

 

Maßnahme

 

 

____________€

 

 

 

 

 

f.

Dauer

 

Jahre

 

g.

Zuschüsse

 

 

____________€

 

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Anlagen

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