Empfehlungsvorlage (inaktiv) - FB 51/0313/WP15

Beschlussvorschlag:

 

Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Finanzausschuss und dem Rat der Stadt dem Ausbau der OGS-Betreuung zuzustimmen und die erforderlichen Mittel überplanmäßig zur Verfügung zu stellen.

 

Der Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem  Rat der Stadt vorbehaltlich der Empfehlung des Schulausschusses dem Ausbau der OGS-Betreuung zuzustimmen und die erforderlichen Mittel überplanmäßig zur Verfügung zu stellen. 

 

Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beschließt dem Ausbau der OGS-Betreuung zuzustimmen und die erforderlichen Mittel überplanmäßig zur Verfügung zu stellen.

Erläuterung:

 

Der Kinder- und Jugendausschuss hat in seiner Sitzung vom 09.06.2009 folgenden Beschluss einstimmig gefasst:

 

Der Kinder- und Jugendausschuss empfiehlt dem Schulausschuss, dem Finanzausschuss und dem Rat, die OGS Betreuung bedarfsgerecht auszubauen und die erforderlichen Finanzmittel bereitzustellen.

 

Mitte März 2009 hat der Fachbereich Kinder, Jugend und Schule den Bedarf nach OGS Plätzen an allen Schulen ermittelt.

 

In allen Fällen, wo die im Schulentwicklungsplan (SEP) festgelegte Gruppenzahl überschritten wird, ist der benötigte Raumbedarf für die zusätzlichen Gruppen durch multifunktionale Nutzung der vorhandenen Räume sichergestellt. Es sind keine zusätzlichen Mittel aus dem Investionsprogramm erforderlich.

 

Folgender Bedarf an OGS Plätzen besteht für das Schuljahr 2009 / 2010 in Förderschulen in Aachen (SpFb heißt „Kinder mit Sonderpädagogischen Förderbedarf“):

 

 

Schule	Bedarf Schuljahr 2009 / 2010 ohne SpFb	Kinder mit SpFb
Förderschule Am Kurbrunnen	0	36
Förderschule am Rödgerbach	0	36
Förderschule Beginenstraße	0	36
Förderschule E-Hilfe Walheim	0	36
Förderschule Lindenschule	0	72
Summe aller Plätze in Förderschulen	0	216

 

 

Für das kommende Schuljahr 2009 / 2010  besteht für 216 Kinder an Förderschulen OGS Bedarf. Dies ist ein Zuwachs von 1 Kind.

 

Für das kommende Schuljahr 2009 / 2010  besteht für 74 Kinder mit Sonderpädagogischen Förderbedarf ein Betreuungsbedarf im Rahmen der OGS an Regelgrundschulen. Dies bedeutet einen Zuwachs von 14 Kindern.

Im Schulentwicklungsplan wurden die OGS Gruppen im Hinblick auf Kinder mit

Sonderpädagogischem Förderbedarf an Regelschulen nicht benannt, da zu diesem Zeitpunkt diese Form der Beschulung noch nicht eingeschätzt werden konnte.

 

Folgender Bedarf an OGS Plätzen besteht für das Schuljahr 2009 / 2010 an Regelgrundschulen in Aachen (SpFb heißt „Kinder mit Sonderpädagogischen Förderbedarf“):

 

Schule	Bedarf Schuljahr 2009 / 2010 ohne SpFb	Kinder mit SpFb	Gruppen
			Ohne SpFb	Mit SpFb
EGS Annaschule	125	0	5	0
GGS Am Haarbach	75	0	3	0
GGS Am Höfling	113	6	4,5	0,5
GGS Am Lousberg	96	0	4	0
GGS Brühlstraße	75	0	3	0
GGS Driescher Hof	75	8	3	0,5
GGS Gerlachstraße	122	0	5	0
GGS Eintrachtstraße	0	0	0	0
GGS Gut Kullen	98	10	4	1
GGS Kronenberg	50	0	2	0
GGS Laurensberg	150	0	6	0
GGS Oberforstbach	50	0	2	0
GGS Richterich	100	0	4	0
GGS Schönforst	100	0	4	0
GGS Vaalserquartier	150	0	6	0
GGS Wahlheim	100	0	4	0
KGS Am Fischmarkt	75	0	3	0
KGS Am Römerhof	125	0	5	0
KGS Auf der Hörn	75	0	3	0
KGS Barbarastraße	45	1	2	0,5
KGS Beekstraße	75	12	3	1
KGS Bildchen	50	0	2	0
KGS Birkstraße	100	0	4	0
KGS Düppelstraße	78	12	3	1
KGS Feldstraße	84	0	3,5	0
KGS Forsterlinde	75	0	3	0
KGS Hanbrucherstraße	125	0	5	0
KGS Horbach	33	0	1,5	0
KGS Luisenstraße	75	0	3	0
KGS Marktschule	125	0	5	0
KGS Mataréstraße	78	0	3	0
KGS Michaelsbergstraße	100	12	4	1
KGS Passstraße	133	3	5,5	0,5
KGS Verlautenheide	75	0	3	0
Montessori-Schule Mataréstraße	82	8	3,5	0,5
Reumontschulen	150	2	6	0,5
Summe aller Plätze an Regelschulen	3237	74	130,5	7

 

 

Für das Schuljahr 2009 / 2010 sind 130,5 OGS Regelgruppen gegenüber 119 OGS  Regelgruppen 2008 / 2009 erforderlich. Es handelt sich um einen Zuwachs von 11, 5 OGS Regelgruppen gegenüber dem Vorjahr.

Die Gruppen mit Sonderpädagogischem Förderbedarf erhöhen sich gegenüber dem Schuljahr 2008/2009 von 5 Gruppen auf 7 Gruppen.

 

Es zeigt sich, dass insgesamt in den Kindertagestätten in der Stadt Aachen immer mehr

Eltern die Stundenkontingente von 45 Std. und 35 Std. wöchentlich benötigen. Die

Nachfrage nach 25 Std. wöchentlich ist sehr gering.

Dies legt nahe, dass auch in den kommenden Schuljahren damit gerechnet werden muss, dass immer mehr Kinder einen Platz in der OGS benötigen.

 

In der Praxis sieht es so aus, dass sich zunehmend mehr Eltern bereits frühzeitig für

einen OGS Platz entscheiden, um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen.

 

Insgesamt ist die Offene Ganztagschule in Aachen sehr erfolgreich für Kinder, Eltern,

Lehrer und das pädagogische Personal. Die Kinder besuchen die OGS sehr gerne. Sie werden in ihrer Gesamtpersönlichkeit gefördert und gefordert. Die Eltern können Familie und Beruf miteinander vereinbaren. Der schulische Bereich im Vormittag und der pädagogische Bereich im Nachmittag wachsen immer mehr zusammen.

 

Brennpunkt OGS

 

In Aachen gibt es im laufenden Schuljahr an 13 Regelgrundschulen Brennpunkt OGS.

Hierbei handelt es sich um Schulen, die in einem schwierigen sozialen Umfeld liegen.

Personell werden pro Gruppe 39 Std. Arbeitszeit wöchentlich eingesetzt, statt 30,5 Arbeitstunden in einer Regel OGS Gruppe.

 

Neben den 5 Förderschulen mit  personell 39 Std. Arbeitzeit wöchentlich pro Gruppe haben folgende Schulen eine Brennpunkt OGS:

 

GGS Driescher Hof

GGS Eintrachtstraße (wird zum Ende des laufenden Schuljahres aufgelöst)

GGS Gut Kullen

GGS Kronenberg

GGS Schönforst

KGS Barbarastraße

KGS Beekstraße

KGS Düppelstraße

KGS Feldstraße

KGS Forster Linde

KGS Luisenstraße

KGS Mataréstraße

KGS Passstraße

 

 

 

Die KGS Am Fischmarkt, die KGS Bildchen, die EGS Annaschule haben Anträge auf Anerkennung als Brennpunkt OGS gestellt.

 

Nach Auswertung der Einkommensstufen liegt bei mindestens 50 % der Eltern aller 3 Schulen das jährliche Einkommen bei bis zu 16.000,00 €, d.h. in der Einkommensstufe 1.

 

Alle 3 Schulen erhalten Lehrerstellenanteile als Integrationszuschlag. Dieser Integrationszuschlag wird alle 2 Jahre über die Bezirksregierung zur Verfügung gestellt. Die Schulen müssen ein Konzept vorlegen, wie sie ausländische Schüler/ innen und Schüler/ innen mit Migrationshintergrund fördern, z.B. im Bereich Sprache.

 

Die vorgenannten Aspekte – Erhöhung der Platz- bzw. Gruppenzahlen in den Förderschulen und in den Grundschulen und die Erhöhung der Brennpunkt OGS um 3 Grundschulen - führen zu den unten ausgeführten Mehraufwendungen.

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

Für das Haushaltsjahr 2009 ergibt sich bei Umsetzung der o. a. Planung eine Nettokostenerhöhung in Höhe von 180.455 €.

 

Für die Haushaltsjahre 2010 ff ergibt sich eine jährliche Nettokostenerhöhung in Höhe von jährlich 204.268 €.

 

Für die mittelfristige Finanzplanung (Haushaltsjahre 2009 bis 2012) ergibt sich somit eine Nettoverschlechterung für den städtischen Haushalt in Höhe von insgesamt 793.259 €.

 

Die zur Beschlussfassung anstehende Erweiterung ist nicht vom wirksamen am 14. Mai 2009 bekannt gemachten Haushaltsplan der Stadt Aachen gedeckt. Diese Erweiterung kann haushalterisch nur freigegeben werden, wenn sie

            a)  gedeckt ist und

            b)  angesichts der zwischenzeitlich zu prognostizierenden Haushaltsumsetzung dem

                 Gesamtdeckungsprinzip des Haushalts nicht zuwider läuft.

Dabei ist des Weiteren zu beachten, dass es sich um eine nachhaltige also wiederkehrende Aufstockung des Aufwandes handelt, der insoweit auch zukünftige Haushaltsplanungen binden wird.

 

            1) In Betracht zu ziehen ist eine Deckung aus den Verbesserungen im Bereich des

            Elternbeitragsaufkommens.

            Der Fachbereich verweist insoweit auf eine um ca. 400.000 € erhöhte Veranlagung.

 

            2) Zur Deckung könnten zudem Planansätze zu den Schülerfahrkosten herange-

            zogen werden, die nicht verbraucht werden.

 

            Zu beachten ist:

            Entsprechend des Gesamtdeckungsprinzips des Haushalts sind jedwede

            Einnahmeverbesserungen zur Deckung eines zu erwartenden Defizits heranzu-

            ziehen, aber nicht im Vorfeld eines zu erzielenden Ausgleichs zu konsumieren.

            Anders formuliert: Die bloße punktuelle Erwartungshaltung einer Verbesserung muss

            sich die gesamte Erwartungshaltung einer Verschlechterung entgegenhalten lassen.

 

            Es wird darauf verwiesen, dass die vorgelegte Kostenberechnung sog. Personalaltfälle

            und die damit verbundenen Kostensteigerungen außer Acht lässt. Tatsächliche auch

dem Personalkostenverbund zugewiesene Aufwände werden bei der

Kostendeckungsberechnung außen vor gelassen.

Finanzielle Auswirkungen:
Maßnahme:		_________________________________
	Ausbau der OGS-Betreuungsplätze	_____________________________
Investitionskosten				__________€
a.	Im Haushalt?		ja/nein	__________€
b.	Maßnahme über 150 T€: Liegt eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vor?		ja/nein
c.	Wenn bei a. nein: Deckung?
	Maßnahme:			__________€
d.	Zuschüsse			__________€
Folgekosten
Aufwand
	Personalkosten			__________€
	Sachkosten			__________€
	Abschreibung			__________€
a.	Im Haushalt?		ja/nein	__________€
b.	Wenn bei a. nein: Deckung?
	Maßnahme:			__________€
c.	Zuschüsse			__________€
Konsumtiv
a.	Im Haushalt? (Nettokostenerhöhung)		nein	794.000 €
b.	Konsolidierung?		ja/nein	__________€
c.	Personalkosten (hierin enthalten)			430.000 €
d.	Sachkosten			__________€
e.	Wenn bei a. nein: Deckung?
	Maßnahme			1.600.000 €
	Erhöhung der Einnahmen aus Elternbeiträgen im Bereich der Tageseinrichtungen für Kinder PSK 060-010-010-4321001
f.	Dauer – unbefristet		Jahre
g	Zuschüsse (sind gegen gerechnet)			__________