Entscheidungsvorlage - FB 40/0230/WP15

Beschlussvorschlag:

Der Schulausschuss beschließt, von der Öffnung der Parkplätze für schulfremde Personen an den Schulen Abstand zu nehmen, mit Ausnahme der Öffnung von 8 Parkplätzen am Kaiser-Karls-Gymnasium an den Brückentagen und während der Ferienzeiten.

Erläuterungen:

Mit Schreiben vom 02.12.2008 beantragen die SPD-Fraktion und die GRÜNE-Fraktion im Rat der Stadt Aachen, die Parkplätze an Schulen und Verwaltungsgebäuden für Anwohner und Besucher zu öffnen. Hierzu wird die Verwaltung beauftragt, darüber zu informieren, wie viele Parkplätze an städtischen Schulen oder Verwaltungsgebäuden in den Bewohnerparkzonen existieren und wie sie zurzeit genutzt werden. Weiter ist zu klären, ob diese Parkplätze außerhalb der Schul- und Dienstzeiten für Bewohner und Besucher der Stadt im Rahmen des Bewohnerparkens geöffnet werden können. Der betreffende Ratsantrag ist den Erläuterungen beigefügt.

Für den Bereich der Schulen wurde dies von der Abteilung Schulbetrieb untersucht.

Folgende Schulen haben ihren Standort in Bewohnerparkzonen:

Grundschule Annaschule

Grundschule Beeckstraße

Grundschule Gerlachstraße

Grundschule Hanbrucher Straße

Grundschule Jesuitenstraße

Grundschule Passstraße

Hauptschule Franzstraße

Förderschule Kurbrunnenstraße

David-Hansemann-Schule

Kaiser-Karls-Gymnasium

Gymnasium St. Leonhard

Die obigen Schulen wurden angeschrieben und befragt:

1.              Wie viele Parkplätze sind auf Ihrem Schulgrundstück vorhanden?

2.              Sind diese Parkplätze gegen unbefugte Nutzung gesichert (z.B. durch Poller oder liegen sie inner-halb des eingezäunten oder abschließbaren Schulgeländes)?

3.              Stehen die Parkplätze auch anderen Personen - z.B. Sporthallennutzern - zur Verfügung?

4.              Ist es aus Ihrer Sicht möglich, diese Parkplätze außerhalb der Schul- bzw. Dienstzeiten für andere Personen zu öffnen?

Die Antworten der Schulen sind aus der beigefügten Tabelle zu entnehmen.

Als Ergebnis der Befragung kann festgestellt werden, dass eine Öffnung vorrangig an der mangelnden Zuverlässigkeit außerschulischer Nutzer scheitert. Es ist nicht zu gewährleisten, dass die Parkflächen wieder am nächsten Tage uneingeschränkt dem berechtigten Personenkreis zur Verfügung stehen. Zudem sind alle Parkplätze gesichert, sei es durch Sperren, z.B. abschließbare Ketten, oder sie liegen auf dem eingefriedeten und verschlossenen Schulgrundstück.

Die Einrichtung eines Schließdienstes, der nach dem Ende der schulischen Veranstaltungen die Parkplätze öffnet, ist aus personellen Gründen nicht möglich, ebenso können keine Schlüssel an einen nicht bestimmbaren Personenkreis ausgehändigt werden. Eine uneingeschränkte Öffnung eines Schulhofes über Nacht ist aus Sicherheits- und Haftungsgründen nicht möglich.

Das Kaiser-Karls-Gymnasium bietet aber während Brückentagen und Ferienzeiten die Öffnung von 8 Parkplätzen (vor dem Seminargebäude) an.

Finanzielle Auswirkungen ergeben sich aus dieser Vorlage nicht.