Empfehlungsvorlage (inaktiv) - FB 20/0136/WP15

Beschlussvorschlag:

Der Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Umschichtung der Fördermittel aus dem Konjunkturpaket II zuzustimmen. Er empfiehlt dem Rat der Stadt seine Zustimmung zur Genehmigung außerplanmäßiger Auszahlungen gem. § 83 Abs. 2 GO NRW im Haushaltsjahr 2009 aufgrund der dargestellten haushaltsneutralen Verschiebung zu erteilen.

 

 

 

Grehling

 

 

Der Rat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und stimmt der Umschichtung der Fördermittel aus dem Konjunkturpaket II zu. Er erteilt seine Zustimmung zur Genehmigung außerplanmäßiger Auszahlungen gem. § 83 Abs. 2 GO NRW im Haushaltsjahr 2009 aufgrund der dargestellten haushaltsneutralen Verschiebung.

 

 

 

Dr. Linden

Erläuterungen:

Am 17. 3. 2009 nahm der Finanzausschuss die Prioritätenliste der im Rahmen des Konjunkturpaketes II umzusetzenden Maßnahmen zur Kenntnis und empfahl dem Rat der Stadt die Aufnahme der Maßnahmen im Rahmen der Haushaltsbeschlussfassung. Dies wurde nach entsprechendem Ratsbeschluss umgesetzt. Mittlerweile wurden die beschlossenen Maßnahmen vorbereitet und eine Umsetzung mit einem Volumen von rd. 790.000 bei 24 Einzelmaßnahmen durchgeführt. Die damaligen noch vagen Förderbestimmungen haben sich nach und nach durch Hinweise seitens des Innenministeriums und der Bezirksregierung konkretisiert.

 

Da die Maßnahmen der lärmschutztechnischen Sanierung nunmehr nur teilweise umsetzbar sind, wenn parallel eine Finanzierung nach dem KAG möglich ist, reduziert sich die Infrastrukturmaßnahme „lärmschutztechnische Sanierung“ auf den Lärmschutz Bahnhof Eilendorf mit 70.000 Euro sowie den unrentierlichen Anteil der Kosten der Fahrbahnsanierungen der Viktoriaallee und der weiteren geplanten Maßnahme Adalbertsteinweg / Trierer  Straße zwischen Goerdeler Straße und Eisenbahnweg. Für beide Maßnahmen entfällt ein Betrag in Höhe von ca. 560.000 auf Förderung aus dem Konjunkturpaket II. Die ursprünglich geplante Maßnahme Blücherplatz entfällt, da sie in dem zur Verfügung stehenden Zeitfenster nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit umgesetzt werden kann. Insgesamt reduziert sich der für die Lärmschutzmaßnahmen vorgesehene Betrag um 70 T€.

 

Darüber hinaus ist der Umgang mit dem Verwaltungsgebäude Hackländerstraße nicht in der Förderperiode 2009/2010 investiv abzuwickeln, so dass die hierfür vorgesehenen Mittel (930 T€ in 2009 und 530 T€ in 2010) gemeinsam mit den 70 T€ aus den Lärmschutzmaßnahmen in folgende Maßnahmen verlagert werden können:

 

Sanierung der Gebäudehülle Feuerwache Stolberger Straße: Auch hier kann wegen des gebührenfinanzierten Anteils des Krankentransportes und des Rettungsdienstes nur der nicht aus Abschreibungen bzw. kalkulatorischen Mieten gedeckte Anteil aus der Brandbekämpfung sowie anteiliger Kosten der Verwaltung mit Mitteln aus dem KP II finanziert werden. Bei einem gebührenrefinanzierten Anteil von 19,71% bezogen auf 2,4 Mio € Gesamtinvestitionsvolumen für die Gebäudehüllensanierung bedeutet dies einen Anteil von 473 T€, der zunächst außerplanmäßig im Haushalt bereitzustellen ist. Von den verbleibenden 1,927 Mio € sind für 2010 1 Mio € bereits vorgesehen, sodass für 2009 927 T€ über das Konjunkturpaket II finanziert werden können. Die Ergänzungsmaßnahme hierzu kann somit gestrichen werden, da die Gesamtinvestition finanziell gesichert ist.

 

Kompensation der Städtebaufördermittel beim Stadtarchiv: Da die der Stadt zufließenden Städtebaufördermittel insgesamt begrenzt sind und der Bedarf größer als das zur Verfügung stehende Volumen ist, ist es sinnvoller, die Städtebauförderung für Maßnahmen zu verwenden, die nicht über das KP II förderfähig sind. Die in der Praxis schwierige Differenzierung der beiden Förderungen zur Vermeidung einer Doppelförderung wird ebenfalls vermieden, wenn nur eine Förderung allein für das Archiv in Anspruch genommen wird. Insofern sind die verbleibenden 603 T € der Verlagerung und baulichen Erweiterung des städt. Archivs zuzurechnen.

 

Für den Schwerpunkt der Bildungsinfrastruktur sind zur Zeit keine Änderungen absehbar. Dies könnte ggfls. mit einer Änderung des Artikels 104 b GG notwendig werden, sofern dann der Katalog der förderfähigen Maßnahmen erweitert wird.

 

Die erforderliche Korrektur  der unter Konjunkturpaket II geplanten Maßnahmen wird umgehend der Bezirksregierung angezeigt.

Maßnahme	Investition 2009 (ca.)	Investition 2010  (ca.)	NEU Investition 2009 (ca.)	NEU Investition 2010  (ca.)
Verlagerung und bauliche Erweiterung des städtischen Archivs im Haus der Identität u. Integration (ohne Einrichtung);	3.000.000,00 €	1.000.000,00 €	3.003.000,00 €	1.600.000,00 €
Sanierung der Gebäudehülle Verwaltungsgebäude Katschhof	900.000,00 €	1.600.000,00 €	900.000,00 €	1.600.000,00 €
Lärmschutztechnische Sanierungen		630.000,00 € Blücherplatz		560.000 € Viktoriaallee + A’weg
		70.000,00 € Lärmschutz Bahnhof Eilendorf		70.000,00 € Lärmschutz Bahnhof Eilendorf
Sanierung der Gebäudehülle Feuerwache Stolberger Str.		1.000.000,00 €		1.000.000,00 €
Sanierung des Gebäudes Hackländerstraße (Teilförderung)	930.000,00 €	530.000,00 €	0 €	0 €
Sanierung der Gebäudehülle Feuerwache Stolberger Str. (2. Teil)			927.000,00
Ergänzungsmaßnahmen:
Maßnahme	Investition 2009 (ca.)	Investition 2010 (ca.)	NEU Investition 2009 (ca.)	NEU Investition 2010  (ca.)
Sanierung der Gebäudehülle (Fassade, Fenster) Feuerwache Stolberger Straße (Restbetrag)	1.000.000,00 €		0 €	0 €
Gesamtumrüstung der Signalanlagen in LED-Technik (incl. Steuerungsgeräte)	600.000,00 €	600.000,00 €	600.000,00 €	600.000,00 €
Sanierung Theater	200.000,00 €		200.000,00 €
Feuerwehr Erweiterungsbau	3.600.000,00 €		3.600.000,00 €
Turnhalle Minoritenstraße		1.000.000,00 €		1.000.000,00 €
Sanierung Welthaus Schanz	390.000,00 €		390.000,00 €
Fußgängerbrücke Soers	1.500.000,00 €		Entfällt wegen anderer Fördermöglichkeit
Radverkehr (Radwegeausbau)	50.000,00 €	50.000,00 €	50.000,00 €	50.000,00 €