Kenntnisnahme - FB 40/0229/WP15

Beschlussvorschlag:

Der Schulausschuss nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zu den Ganztagsangeboten an weiter­führenden Schulen zur Kenntnis.

Erläuterungen:

Zu der Ganztagsoffensive der NRW-Landesregierung mit den entsprechenden Programmen, be­son­ders dem "1.000-Schulen-Programm", legt die Verwaltung den nachfolgenden Sachstandsbericht vor.

Finanzierung

Im Zuge der Ganztagsoffensive wurden insgesamt 15 weiterführende Aachener Schulen für zwei ver­schiedene Programme (gebundener Ganztag bzw. "1.000-Schulen-Programm") angemeldet. Die Kos­ten für die dafür notwendigen baulichen Voraussetzungen in Form von Schulmensen und Küchen be­lau­fen sich nach einem durch das städtische Gebäudemanagement (E 26) gesteckten, groben Kos­ten­rah­men auf rund 13 Mio. Euro.

Demgegenüber stehen für die Jahre 2009 bis 2012 Haushaltsmittel in Höhe von knapp 10 Mio. Euro zur Ver­fügung, die sich wie nachfolgend erläutert zusammensetzen:

?              Je 1 Mio. Euro für die vier genannten Haushaltsjahre, etatisiert in dem Auftragssachkonto "Mensen an weiterführenden Schulen",

?              je 2,5 Mio. Euro für die Jahre 2009 und 2010 durch die Verschiebung von Haushaltsmitteln (Sanierung von Schulen),

?              insgesamt 542.000,00 € für entsprechende Baumaßnahmen im Kaiser-Karls-Gymnasium.

Hinzu kommen 300.000,00 € für das Städt. Gymnasium St. Leonhard. Diese Mittel sind für das Durch­führen eines Architekten-Wettbewerbs zum Bau der Mensa auf dem Brot Schneider-Parkplatz etati­siert.

Anhand der dargestellten Finanzierung ist ersichtlich, dass es bei der Gesamtmaßnahme zu einer Un­ter­deckung von rund 3 Mio. Euro kommt.

Sofern die beabsichtigte Änderung des Art. 104 b Grundgesetz beschlossen werden sollte, wäre es möglich, ursprünglich für die Sanierung der Gebäudehülle an Schulen angedachte Investitionen aus dem Konjunkturpaket II im Haushaltsjahr 2010 zu re­du­zieren und Mittel in der gleichen Höhe für den Bau der Mensen zu ver­wenden.

Bezuschussung

Von der Bezirksregierung ist mit Schreiben vom 11.02.2009 mitgeteilt worden, dass für bei­de Gym­na­sien, die zum nächsten und übernächsten Jahr den gebundenen Ganztagsbetrieb auf­neh­men werden, die ursprünglich angedachte Zuschusshöhe von je 100.000,00 € in vollem Umfang ge­währt wird.

Darüber hinaus ist die beantragte Fördersumme für die 13 weiteren Baumaßnahmen gekürzt worden.

Landesweit haben 1.355 weiterführende Schulen einen Antrag auf die Teilnahme an dem "1.000-Schu­len-Programm" gestellt; es ist somit zu einer Überzeichnung des Programms gekommen. Die Bewilligung in der beantragten Höhe können folglich nur diejenigen Schulträger er­halten, die Zu­schüsse für maximal vier Schulen, also von bis zu insgesamt 400.000,00 €, beantragt haben. Da lan­des­weit weitere 54 Schulträger Anträge mit einem Volumen von mehr als 400.000,00 € gestellt haben, erhalten diese rund 65 % des beantragten Gesamtvolumens, mindestens aber 400.000,00 €.

Somit erhält die Stadt Aachen für die 13 Schulen nicht die beantragte Fördersumme in Höhe von

1,3 Mio. Euro, sondern einen Betrag in Höhe von 845.000,00 €.

Auftragsvergabe

Die Abteilung Schulbetrieb hat das E 26 wie nachfolgend dargelegt beauftragt, die Planungen nach den Leistungsstufen 1-3 zu vergeben:

?              Mit Datum 22.01.2009 für das Geschwister-Scholl-Gymnasium,

?              mit Datum 19.03.2009 für das Couven-, Einhard-, Inda-, Rhein-Maas- und das St. Leonhard-Gym­nasium,

?              mit Datum 16.04.2009 für die GHS Drimborn, die GHS Eilendorf, die David-Hansemann-Schule, die Luise-Hensel-Realschule sowie für die Förderschule Beginenstraße.

Besondere Situationen an einzelnen weiterführenden Schulen

1.              Geschwister-Scholl-Gymnasium

              Entgegen der ursprünglichen Absicht wird hier die Planungsvergabe nicht extern erfolgen. Viel­mehr hat das Gebäudemanagement bereits damit begonnen, die Planungen für das Herrichten einer Mensa und der erforderlichen Ganztagsräume im Geschwister-Scholl-Gymnasium vor­zu­nehmen.

2.              Anne-Frank-Gymnasium

              Bei einem Ortstermin am 27.04.2009 im Schulzentrum Laurensberg, an dem unter anderem die Lei­tungen der Heinrich-Heine-Gesamtschule und des Anne-Frank-Gymnasiums teilgenommen haben, wurde vereinbart, dass beide Schulen den erforderlichen Bedarf durch die jetzt vorhandene Mensa decken können.

              Ungeachtet dessen wird geprüft, ob die vorhandene Mensa von ihrer Kapazität her die Essens­teil­nehmer beider Schulen aufnehmen kann und ob die vorhandene Kücheneinrichtung ausreichend ist, um das erhöhte Volumen der Schulessen herzurichten.

3.              Kaiser-Karls-Gymnasium

              An dieser Schule ist die Entwicklung am weitesten vorangeschritten. Am 31.03.2009 wurde sowohl die Gesamt- als auch die Küchenplanung im Rahmen eines Abstimmungstermins vorgestellt. Es ist an­gestrebt, dass der Mensabetrieb am Kaiser-Karls-Gymnasium zum Beginn des Schuljahres 2009/10 auf­ge­nommen werden kann.

4.              Einhard-Gymnasium

              Die Stadt Aachen beabsichtigt, das Seminargebäude Malmedyer Straße 61/63 käuflich zu er­wer­ben, um darin die Mensa für das Einhard-Gymnasium herrichten zu können. Diesbezüglich werden derzeit Verhandlungen mit dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) NRW geführt.

              Mit Schreiben vom 08.05.2009 ist die Niederlassung Aachen des BLB dringend gebeten worden, alles Notwendige zu veranlassen, damit das Kaufgeschäft so zeitnah wie möglich durchgeführt werden kann.

Zeitlicher Ablauf

Durch das Gebäudemanagement der Stadt Aachen ist eine Liste mit Architekten erstellt worden, die aus Sicht des E 26 geeignet sind, die vorgesehenen Maßnahmen an den jeweiligen Schulen zu pla­nen. Diese Liste bedarf noch der internen Abstimmung und wird im Anschluss den Ratsfraktionen vor­ge­stellt. Es ist davon auszugehen, dass nach der Architektenbeauftragung erstmalig konkrete Kosten für den Bau der Mensen ermittelt werden. Diese Zahlen werden nach Einschätzung des E 26 frü­hes­tens im Oktober 2009 vorliegen.

Es ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen.