Grunddaten

Betreff:: Sparkasse Aachen:a) Benennung von Mitgliedern des Sparkassen-Beirates und b) Wahl der Dienstkräfte der Sparkasse in den Verwaltungsratc) Benennung von Vertretern der Verwaltung in der Verbandsversammlung nach § 113 II GO NW

Status:: öffentlich (Vorlage abgeschlossen)

Vorlageart:: Entscheidungsvorlage

Federführend:: FB 02 - Fachbereich Wirtschaft, Wissenschaft, Digitalstadt und Europa

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Rat der Stadt Aachen	Entscheidung
	03.11.2004	Sitzung des Rates der Stadt Aachen	ungeändert beschlossen	NA

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

a) Die Mitglieder des Rates schlagen der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes folgende 9 Mitglieder des Beirates vor:

Herrn/Frau _____________________________________________

b) Der Stadtrat empfiehlt den Vertreterinnen/Vertretern der Stadt Aachen in der Verbandsversammlung, aufgrund des Wahlergebnisses im Vorschlagsverfahren für die Wahl der Dienstkräfte der Sparkasse Aachen im Verwaltungsrat

1. Frau/Herrn ____________________ (Stellvertreter/in: ____________________)

2. Frau/Herrn ____________________ (Stellvertreter/in: ____________________)

3. Frau/Herrn ____________________ (Stellvertreter/in: ____________________)

4. Frau/Herrn ____________________ (Stellvertreter/in: ____________________)

5. Frau/Herrn ____________________ (Stellvertreter/in: ____________________)

vorzuschlagen und zu wählen.

c) Der Stadtrat entsendet als Vertreter der Verwaltung in die Verbandsversammlung Herrn Stadtdirektor Joachim H. Witt und als seinen Stellvertreter Herrn Dr. Friedel Erlenkämper.

Dr. Linden

Erläuterungen

Erläuterungen:

a) Besetzung des Beirates:

In § 8 der Vereinbarung zwischen Stadt Aachen und Kreis Aachen vom 12.11.1992 ist festgelegt, dass als beratendes Gremium ein Beirat gegründet wird, der die Sparkasse Aachen vor dem Hintergrund der Umstrukturierung der Region, insbesondere im Bereich der Wirtschaftsförderung, beraten und unterstützen soll. Der Beirat besteht aus 27 Mitgliedern, die von der Verbandsversammlung unter Beachtung der Ausschließungsgründe nach § 12 Abs. 1 und 2 SpkG berufen werden. Danach dürfen dem Beirat nicht angehören:

1. a) Dienstkräfte des Gewährträgers oder der Sparkassen; diese Beschränkung gilt nicht für Dienstkräfte nach § 9 Abs. 1 Buchstabe c) und Abs. 2 Buchstabe c); § 10 bleibt unberührt.

b) Personen, die Inhaber, persönlich haftende Gesellschafter, Kommanditisten, Mitglieder des Vorstandes, Aufsichtsrats, Verwaltungsrates, Beirates oder der Vertretungsversammlung, Treuhänder, Leiter, Beamte, Angestellte oder Arbeiter oder Repräsentanten von Unternehmen sind, die gewerbsmäßig Bankgeschäfte betreiben oder vermitteln oder andere Finanzdienstleistungen erbringen oder die für Verbände dieser Unternehmen tätig sind. Dies gilt nicht für die Mitgliedschaft in Verwaltungs- oder Aufsichtsräten der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute, bei denen das Land, ein Landschaftsverband oder ein Sparkassen- und Giroverband an der Gewährträgerschaft beteiligt ist, sowie deren Tochterunternehmen und der mit den öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten im Verbund stehenden Unternehmen;

c) Beschäftigte der Steuerbehörden und der Deutschen POSTBANK AG und der Deutschen Post AG.

d) Inhaber und Dienstkräfte von Auskunfteien.

2. Dem Verwaltungsrat dürfen ferner solche Personen nicht angehören, gegen die wegen eines Verbrechens oder eines Vermögensvergehens ein Strafverfahren gerichtlich anhängig oder eine Strafe verhängt worden ist, soweit und solange nach dem Gesetz über das Bundeszentralregister einer Behörde Auskunft erteilt werden darf, oder die als Schuldner in den letzten zehn Jahren in ein Insolvenzverfahren oder ein Verfahren zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verwickelt waren oder noch sind.

Jeweils ein Drittel soll auf Vorschlag der Stadt Aachen, des Kreises Aachen und des Verwaltungsrates berufen werden. Vertreter werden nicht berufen. Die auf Vorschlag des Verwaltungsrates zu berufenden Mitglieder sollen aus der Wirtschaft kommen. Dazu gehören auch Vertreter von Selbstverwaltungseinrichtungen der Wirtschaft, von Wirtschaftsverbänden und des DGB.

Die Konstituierung des Verwaltungsrates, der ein Drittel der Beiratsmitglieder vorschlagen wird, findet am 10.12.2004 statt.

Die Stadt Aachen hat der Verbandsversammlung zur Berufung in den Beirat zur Zeit folgende Beiratsmitglieder vorgeschlagen:

Herr Dr. Ing. Baier Stadt- und Verkehrsplanung

Herr Prof. Dr. Herrman-Josef Buchkremer Fachhochschule

Herr Drucks Handel

Herr Dr. Herbert Falter Unternehmer

Herr Friedhoff Rechtsanwalt

Herr Ludwig Handwerk

Frau Mohnè Handel

Herr Prof. Steffenhagen RWTH Aachen

Herr Winnen Kreishandwerkerschaft

Das Vorschlagsrecht der Stadt wird vom Rat im Wege der Verhältniswahl analog zu § 113 GO ausgeübt. Da die Verwaltung in den gesetzlichen Organen des Sparkassenzweckverbandes bereits vertreten ist, ist den Vorschriften der Gemeindeordnung Rechnung getragen. Beim Beirat handelt es sich um ein lediglich beratendes und nicht im Gesetz vorgeschriebenes Gremium. § 8 II der Vereinbarung ist mit dem Vorschlag eines anderen Verwaltungsvertreters als des Oberbürgermeisters nicht zu vereinbaren. Aus diesen Gründen ist für den Beirat kein Verwaltungsvertreter vorzuschlagen.

b) Wahl der Dienstkräfte der Sparkasse Aachen im Verwaltungsrat:

Die fünf Mitarbeitervertreter im Verwaltungsrat werden gem. § 9 Abs. 2 Buchstabe c) aus einem Vorschlag der Personalversammlung der Sparkasse gewählt.

Das Wahlergebnis der Personalversammlung der Sparkasse:

Name erhaltene Stimmen

1. Herr Hans-Dieter Jörissen 817

2. Herr Dieter Hering 814

3. Herr Manfred Lausberg 660

4. Herr Dirk Cornetz 527

5. Herr Bruno Esser 440

6. Herr Rolf Nordt 437

7. Herr Hans Pluymackers 363

8. Herr Markus Wolff 353

9. Herr Hans-Peter Quadflieg 340

10. Herr Jürgen Lausberg 333

11. Frau Ingrid Hündgen 318

12. Frau Britta Wassink 309

13. Herr Georg Schmidt 278

14. Herr Rainer Plum 263

15. Herr Gerd Roder 261

16. Herr Jörg Uwe Bäumler 246

17. Herr Herbert Habets 197

18. Herr Karl Schaffrath 119

19. Herr Jochen Schumacher 114

20. Herr Oliver Stadler 92

Es wird empfohlen, entsprechend dem Votum der Bediensteten der Sparkasse Aachen zu wählen und die Wahlvorschläge in der Reihenfolge der höchsten Stimmenzahlen zu berücksichtigen. Gleiches gilt für die Stellvertreterinnen/Stellvertreter, so dass z.B. Herr Rolf Nordt (Nr. 6) Vertreter von Herrn Hans-Dieter Jörissen (Nr. 1) würde usw.

Das Wahlergebnis der Personalversammlung der Sparkasse wurde am 15.10.2004 festgestellt. Der Rat kann daher erst am 3.11.2004 der Verbandsversammlung, die sich am 17.11.2004 konstituieren wird, einen entsprechenden Vorschlag für die Wahl der Dienstkräfte in den Verwaltungsrat unterbreiten.

c) Entsendung von Verwaltungsvertretern in die Verbandsversammlung

Nach § 113 II GO NW ist die Verwaltung in Gremien, in die die Stadt mehr als einen Vertreter entsenden kann, durch den OBM oder einen Vertreter zu vertreten. Dies ist bisher noch nicht für die Verbandsversammlung geschehen. Die Verwaltung schlägt als Verbandsversammlungsmitglied Herrn StD. Witt und als seinen Vertreter Herrn Dr. Erlenkämper vor.