Entscheidungsvorlage - FB 61/1174/WP15

Beschlussvorschlag:

Der Verkehrsausschuss genehmigt die nachfolgende Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60, Abs. 1 GO NW:

Der Verkehrsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt die außerplanmäßige Bereitstellung der Mittel in Höhe von 6.000 € für die Ingenieuraufwendungen der Stawag.

Erläuterungen:

Am 25.06.2009 hat die Verwaltung im Bezirksamt Aachen-Eilendorf eine Anwohnerversammlung der Bürger aus dem Bereich Krebsstraße / Am Haarhof / Haarhofstraße durchgeführt, nachdem großer Unmut in der Bevölkerung und der Bezirksvertretung Eilendorf darüber entstanden war, dass die Vorlage zum Tagesordnungspunkt "Geruchsbelästigungen Regenrückhaltebecken Kleebach" in der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 04.06.2009 nicht behandelt wurde. In der Anwohnerversammlung hat die Verwaltung erklärt, dass die Vertagung des Tagesordnungspunktes auf einem Missverständnis beruhte: Die Verwaltung hat aufgrund des Ausbleibens von Beschwerden über Geruchsbelästigungen in den letzten 6 Monaten fälschlicherweise angenommen, dass die bisher von Stawag und dem Wasserverband Eifel Rur an dem Rückhaltebecken getroffenen Maßnahmen offenbar erfolgreich waren und es daher keine Geruchsbelästigungen mehr gebe. In der Anwohnerversammlung wurde seitens der Bürger und der Bezirksvertretung jedoch vorgetragen, dass die Geruchsbelästigungen in unverminderter Intensität vorhanden seien und die bisher getroffenen Maßnahmen offenbar keine spürbare Wirkung gezeigt haben.

Insofern wurde die Verwaltung aufgefordert, entsprechend dem Beschlussentwurf einen Ingenieurauftrag an Stawag zu erteilen, der eine Untersuchung technischer Alternativen zum bestehenden Regenrückhaltebecken zum Inhalt hat, und die Finanzierung für den Ingenieurauftrag sicherzustellen. Die Verwaltung wurde daher in der Anwohnerversammlung von der Bezirksvertretung aufgefordert, dem Verkehrsausschuss die Vorlage vom 04.06.2009 erneut zur Beschlussfassung vorzulegen und in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 18.08.2009 über den weiteren Fortgang zu berichten. Da jedoch die Sitzung des Verkehrsausschusses, der darüber beschließen kann, erst am 20.08.2009 und damit zwei Tage nach dem Sitzungstermin der Bezirksvertretung Eilendorf am 18.08.2009 stattfindet, hat der Bezirk die Verwaltung aufgefordert, eine Dringlichkeitsentscheidung des Verkehrsausschusses auf der Grundlage des § 60 GO NW herbeizuführen.

Im übrigen wird auf die Sitzungsvorlage für die Sitzung vom 04.06.2009 sowie das Protokoll über die Anwohnerversammlung verwiesen.