Entscheidungsvorlage - FB 61/1193/WP15

Beschlussvorschlag:

Der Verkehrsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt zur Erhöhung der Fußgängersicherheit die Umsetzung der Maßnahmen in folgender Priorität: Kalkbergstraße, Karl- Marx- Allee und Wolferskaul. Der bestehende Förderantrag soll um die Maßnahmen Kalkbergstraße und Karl- Marx- Allee zusätzlich ergänzt werden.

 

Erläuterungen:

Erhöhung der Fußgängersicherheit durch Querungshilfen, Fußgängerüberwegen, Schulwegsicherung

hier: Prioritätenliste

 

 

Der Verkehrsausschuss befasste sich am 05.06.2008 letztmalig mit der Prioritätenliste.

Von den vorgeschlagenen Projekten für 2008 wurde bisher nur die Parkstraße umgesetzt:

 

Die Projekte

 

Erzbergerallee         Fußgängerüberweg

Ludwigsallee/ Roermonder Straße  Fußgängerüberweg

Obere Drimbornstraße       Fußgängerüberweg und

Bismarckstraße       Fußgängerüberweg

 

sind schon angefangen bzw. werden umgesetzt, wie z.B. in der Erzbergerallee, sobald die STAWAG im 4. Quartal ihre Leitungen verlegt hat.

 

 

Neue Maßnahmen:

 

Als neu aufzunehmende Projekte in die Prioritätenliste wurden nach Anregungen von Bürgern, Anträge der Parteien, Institutionen oder der Unfallkommission durch die Verwaltung Maßnahmen zur Erhöhung der Fußgängersicherheit untersucht.

Hierbei wurden zunächst als Kriterien anhand von Verkehrserhebungen Verkehrsbelastungen des fließenden Kfz-Verkehrs und querender Fußgängerverkehr in der Zeit von 7.00 Uhr bis 19.00 Uhr ermittelt. Bei der Polizei wurden Aussagen über das Unfallaufkommen der letzten 3 Jahre eingeholt. Nachdem diese Basisdaten ermittelt wurden,  wurden in Abstimmung mit der Polizei, ASEAG und städtischen Dienststellen die Maßnahmen zur Erhöhung der Fußgängersicherheit diskutiert. 

Anschließend wurden diese Maßnahmen den entsprechenden politischen Gremien vorgestellt und dort beschlossen.

Vorgenannte Vorgehensweise wurde bei nachfolgenden Projekten durchgeführt und die Reihenfolge wie folgt festgelegt:

 

Projekt/ Ort         Maßnahme      Beschlüsse      Kosten

a) Kalkbergstraße	FGÜ	BV 3 17.06.09	ca. 12.000,-
b) Karl- Marx- Allee	FGÜ	BV 0 29.04.09 - VA 04.06.09	ca. 10.000,-
c) Wolferskaul	FGÜ	BV 1 22.04.09	ca. 10.000,-

 

Weitere Projekte sind in Arbeit und entsprechend der beigefügten Liste (Anlage 1) kann der Sachstand entnommen werden.

 

Durch die Verwaltung wird vorgeschlagen, entsprechend der vorgenannten Tabelle die Priorisierung der Maßnahmen für das Jahr 2009 zu beschließen und den bestehenden Förderantrag um die Maßnahmen Kalkbergstraße und Karl- Marx- Allee zu ergänzen.

Finanzielle Auswirkungen:
Maßnahme:		Fußgängerquerungshilfen 2009 ff
		B 120 010 020 7852068 / 7852072
Investitionskosten				10.000,- + 80.000,- €
a.	Im Haushalt?		ja	€
b.	Maßnahme über 150 T€: Liegt eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vor?		ja/nein
c.	Wenn bei a. nein: Deckung?
	Maßnahme:			__________€
d.	Zuschüsse			__________€
Folgekosten
Aufwand
	Personalkosten			__________€
	Sachkosten			__________€
	Abschreibung			__________€
a.	Im Haushalt?		ja/nein	__________€
b.	Wenn bei a. nein: Deckung?
	Maßnahme:			__________€
c.	Zuschüsse			__________€
Konsumtiv
a.	Im Haushalt?		ja/nein	__________€
b.	Konsolidierung?		ja/nein	__________€
c.	Personalkosten			__________€
d.	Sachkosten			__________€
e.	Wenn bei a. nein: Deckung?
	Maßnahme			__________€
f.	Dauer		Jahre
g.	Zuschüsse			__________€

Im Haushalt stehen für 2009 im Produkt 120.010.020 “Neubau und Unterhaltung von Straßen” die Produkt-Konten

a) 7852 068 “Fußgängerquerungshilfen 2009" und

b) 7852 072 “Fußgängerquerungshilfen 2009 (Gemeindestraßen)”

mit Ansätzen von 10.000.– € und 80.000.– € zur Verfügung.

Aktuell steht bei a) kein Geld mehr zur Verfügung; bei b) stehen noch 11277,66 € bereit.

Für die Haushaltsjahre 2010 stehen die gleichen Ansätze im Haushalt.