Entscheidungsvorlage - FB 51/0318/WP15

Beschlussvorschlag:

Der KJA nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und spricht sich für die Entsperrung der Haushaltsmittel aus.

Erläuterungen:

Im Rahmen seiner Haushaltsberatung sprach sich der KJA am 27.01.2009 für die Erhöhung der Zuschüsse an Erziehungsberatungsstellen - Produkt 060.030.0105918005/7318005 - aus.

Der Zuschuss wurde um jährlich 49.000 Euro auf insgesamt 800.000 Euro für die Jahre 2009 bis 2012 erhöht.

Zeitgleich sprach er sich jedoch dafür aus, die o. g. Erhöhung mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Die Verwaltung wurde beauftragt, mit den drei verorteten Erziehungsberatungsstellen des Caritasverbandes, des Diakonischen Werkes und des Deutschen Kinderschutzbundes ausgehend von der von Ihnen in der KJA-Sitzung am 25.11.2008 vorgestellten Arbeit Inhalte und damit folgend deren Datenerhebung zu reflektieren und sich erneut zu vereinbaren.

Mit den Leitern der o. g. Erziehungsberatungsstellen wurde zwischenzeitlich einvernehmlich vereinbart, dass auf der Basis der gültigen Leistungsbeschreibung mit entsprechender Ausdifferenzierung der individuellen Schwerpunktarbeiten der einzelnen Beratungsstellen die Darstellung ihrer geleisteten Arbeit zum Ende eines Jahres entsprechend der auf Landes- und kommunaler Ebene vereinbarten Fallzahlenstatistiken zu führen und darzustellen.

Der Kinderschutzbund kann ausgehend von den für die Deutschen Kinderschutzzentren erweiterten Anforderungen bezüglich der Darstellung der Statistiken separat und damit transparent ausweisend, seine Fallzahlen darstellen.

Ausgehend von obiger Klärung ist es nunmehr angezeigt, die mit einem Sperrvermerk versehene Erhöhung an die Träger auszuzahlen. Dies setzt jedoch die Entsperrung der Mittel voraus.

Die Verwaltung schlägt daher vor, den Sperrvermerk aufzuheben.