Kenntnisnahme - FB 36/0278/WP15

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Der o.g. Antrag gilt damit als behandelt.

 

Erläuterungen:

Die Verwaltung wurde zu den Thema Lärmkartierung- Aktionsplanung für Laurensberg für den Stadtbezirk Laurensberg  um einen Sachstandsbericht gebeten.

 

Am 18.06.2008 wurden in der Bezirksvertretungssitzung Laurensberg die Lärmkarten vorgestellt und darüber hinaus die weitere Vorgehensweise im Zusammenhang mit der Lärmaktionsplanung erläutert.

 

Für die Lärmaktionsplanung sind entsprechend dem RdErl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - V-5 - 8820.4.1 v. 7.2.2008 schrittweise die folgenden Maßnahmen durchzuführen:

 

1. Analyse der vorhandenen Lärmsituation

- Lärmanalysen

- Betroffenenanalysen

 

- Ermittlung von Lärmproblemen und verbesserungsbedürftigen Situationen

- Ermittlung ruhiger Gebiete

- Analyse der Lärmquellen

 

2. Analyse vorhandener Planungen

- Bauleitplanung

- Verkehrsentwicklungsplanung

- Luftreinhalteplanung und weitere Planungen

 

3. Lärmaktionsplanung

- Analyse vorhandener und geplanter Lärmschutzprogramme und -maßnahmen

- Maßnahmenkonzepte und –strategien

- Prioritätensetzung

- Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

- Öffentlichkeitsbeteiligung

 

4. Gesamtkonzept

- Wirkungsanalysen, Kosten-Nutzen-Analyse

- Zeitrahmen, Umsetzungsverantwortliche

- Bewertung, Abwägung möglicher Maßnahmen

 

5. Lärmaktionsplan

 

6. Beschlussfassung

 

7. Veröffentlichung und Berichterstattung

 

Die bislang durchgeführten Abstimmungen mit den von der Lärmthematik betroffenen Ämtern und Fachbereichen innerhalb der Verwaltung und die durchgeführte Information der Träger Öffentlicher

Belange, Verbänden und anderen Behörden führten zu dem Ergebnis, eine klare Prioritätensetzung in der Lärmaktionsplanung vorzunehmen, um zunächst die kritischsten Belastungssituationen zu verbessern bzw. zu entschärfen.

Auf der Basis der Lärmkarten sollen Schutzmaßnahmen bevorzugt dort eingeleitet werden, wo

- die höchsten Lärmbelastungen vorliegen,

- wo viele Bewohner betroffen sind,

- wo sensible Nutzungen (z.B. Kindergärten) vorliegen und

- bei aktuellen Maßnahmen (z. B. Bebauungspläne u. Bauvorhaben).

 

Die von der EU geforderten Berichte zur Lärmaktionsplanung wurden am 13. Januar 2009 fristgemäß an den Bund gemeldet. Die EU hat diese Berichte in das EIONET-Portal der Europäischen Umweltagentur eingestellt.

http://cdr.eionet.europa.eu/de/eu/noise/df7/envsw8ewg/DE_NW_DF7_Agg_05313000v1.pdf

 

Seit April diesen Jahres wurde die Öffentlichkeitsbeteiligung intensiviert und es findet zur Zeit ein anhaltender Austausch mit den Bürgern/Betroffenen statt.  Bis dato haben bereits mehr als 100 Bürger Vorschläge zur Lärmminderung vorgetragen oder konkrete Informationen und Beratungen zur individuellen Situation gewünscht. Der  Dialog mit dem Bürger ist noch nicht abgeschlossen.

 

Als die ersten Ergebnisse aus der Lärmkartierung sind der Einbau von lärmminderndem Asphalt in der Trierer Straße, Boxgraben u. Viktoriaallee zu nennen. Weiterhin sind die jetzt geplanten Lärmschutzmaßnahmen des Landesbetriebes Straßen.NRW an der A4, Hander Weg, die Überprüfung der Lärmsituation im Bereich Beulardstein und die Verbesserung des Lärmschutzes für Haaren und Verlautenheide eine Folge der Ergebnisse aus der Lärmkartierung.

 

Ein besondere Lärmaktionsplanung für den Stadtbezirk Laurensberg ist nicht vorgesehen.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:		keine
Maßnahme:		___________________________________________________________
		___________________________________________________________
Investitionskosten				____________€
a.	Im Haushalt?		ja/nein	___________€
b.	Maßnahme über 150 T€: Liegt eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vor?		ja/nein
c.	Wenn bei a. nein: Deckung?
	Maßnahme:			____________€
d.	Zuschüsse			____________€
Folgekosten
Aufwand
	Personalkosten			____________€
	Sachkosten			____________€
	Abschreibung			____________€
a.	Im Haushalt?		ja/nein	____________€
b.	Wenn bei a. nein: Deckung?
	Maßnahme:			____________€
c.	Zuschüsse			____________€
Konsumtiv
a.	Im Haushalt?		ja/nein	___________€
b.	Konsolidierung?		ja/nein	___________€
c.	Personalkosten			____________€
d.	Sachkosten			____________€
e.	Wenn bei a. nein: Deckung?
	Maßnahme			____________€
f.	Dauer		Jahre
g.	Zuschüsse			____________€