Kenntnisnahme - FB 51/0325/WP15

Beschlussvorschlag:

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Deckungsvorschlag für den Einbau eines Behindertenaufzuges aus nicht in Anspruch genommenen Mitteln des ASK B 01130012 – 7853002 „Camp-Pirotte-Gelände-Entwicklung“ zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Finanzausschuss, dem Rat der Stadt zu empfehlen, die Zustimmung zur Genehmigung der notwendigen überplanmäßigen Mittel in Höhe von 65.000 € bei ASK B 06020056 –  7955000 „Gesellschafterdarlehen an E 26: Neubau Jugendeinrichtung Richterich“ zu erteilen.

Der Finanzausschuss nimmt den Deckungsvorschlag für den Einbau eines Behindertenaufzuges aus nicht in Anspruch genommenen Mitteln des ASK B 01130012 –  7853002 „Camp-Pirotte-Gelände-Entwicklung“ zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt, die Zustimmung zur Genehmigung der notwendigen überplanmäßigen Mittel in Höhe von 65.000 € bei ASK B 06020056 – 7955000 „Gesellschafterdarlehen an E 26: Neubau Jugendeinrichtung Richterich“ zu erteilen.

Der Rat der Stadt beschließt die Zustimmung zur Genehmigung der notwendigen überplanmäßigen Mittel in Höhe von 65.000 € bei ASK B 06020056 – 7955000 „Gesellschafterdarlehen an E 26: Neubau Jugendeinrichtung Richterich“ zu erteilen und stimmt dem Deckungsvorschlag aus nicht in Anspruch genommenen Mitteln des ASK B 01130012 –  7853002  „Camp-Pirotte-Gelände-Entwicklung“ zu.

Erläuterungen:

Bei der Beratung am 28.04.2009 hat der Kinder- und Jugendausschuss einstimmig empfohlen, die Maßnahme nur zu realisieren, wenn zusätzlich ein Behindertenaufzug eingebaut wird. Der Planungsausschuss ist dieser Empfehlung gefolgt und hat in seiner Sitzung am 30.04.2009 entsprechend beschlossen. Hiermit verbunden wurde die Verwaltung beauftragt, entsprechende Deckung im Haushalt zu finden.

E 26 beziffert die Kosten für diesen Aufzug auf rd. 65.000,00 Euro. Dieser Betrag ist in dem zur Verfügung stehenden Budget von 768.000 Euro für die Gesamtmaßnahme nicht enthalten. Der Bau des Aufzuges kann nach Auskunft von E 26 nur in Verbindung mit der Neubaumaßnahme erfolgen.

Als deckung für diesen Betrag werden seitens Dez.II/FB 20 aus dem ASK B 01130012 – 78539002 „Camp Pirotte – Gelände-Entwicklung –„ Mittel in entsprechender Höhe angeboten.

Der Betrag ist erheblich im Sinne von § 83 Abs. 2 GO. Insofern ist eine Entscheidung des Rates der Stadt einzuholen.