Anhörung - FB 02/0245/WP15

Beschlussvorschlag:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung weiterhin in Kooperation mit den Hochschulen und den Interessensverbänden nach möglichen Lösungen für eine barrierenfreie Toilette im Pontviertel zu suchen und Ergebnisse in den entsprechenden Ausschüssen vorzustellen.

In Vertretung

Lindgens

Erläuterungen:

Mit Anfrage vom 30. April und 15. Mai 2008 haben der AStA der RWTHAachen sowie der Sozialverband VdK NRW und insbesondere mit einer zweiten Anfrage vom 15. Mai 2008 die Interessenvertretung behinderter und chronisch kranker Studierender an der RWTH Aachen die Einrichtung einer barrierefreien Toilette im Bereich des Pontviertels, die mit einem Euroschlüssel 24 Stunden nutzbar ist, beantragt. Dieser Anfrage wurde am 06. August 2009 wiederholt gestellt. Die Verwaltung steht mit den Antragstellern in Kontakt und informiert sie über den fortlaufenden Sachstand des Antrages.

Die Anfragen werden damit begründet, dass Studierende, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind oder stark mobilitätseingeschränkt sind, nicht ohne Einschränkungen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Eine barrierefreie Toilette im Bereich der Pontviertels, in der sich vor allem die gastronomischen Einrichtungen für Studierende befinden, fördert hingegen die selbständige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Die Verwaltung kann die vorhandene unzureichende Situation für behinderte Studierende nachvollziehen. Neben dem Studium soll eine selbstständige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für alle Studierenden möglich sein. Dies gilt in besonderer Weise für Aachen als internationale Stadt der Wissenschaft. Ausdrücklich wird die Einrichtung einer barrierefreien Toilette im Bereich des Pontviertels von dem Behindertenbeauftragten der Stadt Aachen unterstützt.

Der Bau und vor allem die Unterhaltungskosten für eine solche Anlage sind jedoch mit massiven Kosten verbunden.

Die anfallenden Kosten, die investiv (Fundamente, Bodenplatte sowie Herstellung für die Ver- und Entsorgungsanschlüsse) 25.000€ betragen und jährliche laufende Kosten für Wartung, Unterhaltung, Reparatur und tägliche Kontrollen (ohne Beseitigung von Vandalismusschäden) von 35.000 € verursachen, sind nicht im Haushalt der Stadt Aachen etatisiert.

Gegen gerechnet werden können lediglich kalkulierte Einnahmen von 1.200 € pro Jahr bei prognostizieren 400 Nutzern monatlich. Derzeit nutzen 600 Personen die öffentliche Toilettenanlage am Elisenbrunnen; es handelt sich bei den prognostizierten 400 Nutzen um eine optimistische Zahl.

Die Abteilung Bau- und Raumangelegenheiten der RWTH Aachen hat sich auf Ansprache der Verwaltung intensiv mit der Möglichkeit der öffentlichen Nutzung einer geeigneten barrierefreien Toilette in Hochschulgebäuden auseinandergesetzt. Von drei Hochschulgebäuden im Pontviertel, die mit barrierefreien Toiletten ausgerüstet sind, eignet sich jedoch nur die Toilette im SuperC für einen möglichen öffentlichen Zugang. Um dies jedoch außerhalb der Öffnungszeiten (Mo. - Do. von 8.00-18.00 Uhr und Fr. von 8.00 - 17.30 Uhr) zu gewährleisten, sind bauliche Maßnahmen im Bereich der Zugänge des Treppenhauses und Änderungen im Bereich der zentralen Schließungsanlage notwendig, die wiederum Kosten verursachen. Die Verwaltung wirkt hier im Rahmen ihrer

Möglichkeiten und der guten Kooperation mit den Hochschulen auf eine aussichtsreiche Lösung hin. Auch in Kooperation mit dem Sozialverband VdK verfolgt die Verwaltung hier Lösungsansätze, welche auch Gastronomen und Unternehmer im Pontviertel einbeziehen.

Eine zusätzliche barrierefreie Toilette im Pontviertel kann ohne massive Kostenbeteilung Dritter nicht seitens der Stadt finanziell unterstützt werden.

Der Anfragen vom 30. April 2008, 15. Mai 2008 und vom 06. August 2009 gelten hiermit als behandelt.