Entscheidungsvorlage - FB 01/0005/WP16

Beschlussvorschlag:

entfällt

Erläuterungen:

Die Ratsmitglieder werden durch den Oberbürgermeister eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet (§ 67 Abs. 3 GO NW).

Die vorgeschriebene Verpflichtung wird in der Weise vollzogen, dass die Ratsmitglieder ihr Einverständnis mit folgender Formel bekunden:

              „Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können

              wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze

              beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.“

              Mögliche Ergänzung:

              „So wahr mir Gott helfe.“

(Bei wiedergewählten Ratsmitgliedern genügt ein Hinweis auf den bereits früher geleisteten Eid bzw. eine bereits früher erfolgte Verpflichtung.)