Entscheidungsvorlage - B 06/0008/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Rat entsendet die folgenden 5 Personen in die AVV Verbandsversammlung bzw. wählt deren

Stellvertreter wie folgt. Eine der 5 Personen ist für die Wahl zum Vorsitzenden der Verbandsversammlung zu benennen.

1) ___________________________           Stellv.: ________________________           

 (OBM oder Vertreter)                       (OBM oder Vertreter)

2) ___________________________           Stellv.: ________________________

3) ___________________________     Stellv.: ________________________

4) ___________________________                Stellv.: ________________________

5) ___________________________                Stellv.: ________________________

Der Rat benennt OBM Marcel Philipp als 1. stellvertretenden Verbandsvorsteher.

Erläuterungen:

Stadt Aachen entsendet gem. § 5 Abs. 2 der Zweckverbandssatzung AVV fünf Vertreter (darunter der

Hauptverwaltungsbeamte oder einen von diesem benannten Vertreter) in die Verbandsversammlung. Für den Fall der Verhinderung ist jeweils ein Stellvertreter zu wählen. Gem. § 5 Abs. 1

Zweckverbandssatzung müssen die zu entsendenden Mitglieder der Verbandsversammlung der

Vertreterkörperschaft angehören (Ratsmitglieder) oder es muss sich um Dienstkräfte des

Verbandsmitgliedes handeln. Der Stadt Aachen steht gem. Rotationsvereinbarung zur Besetzung der

Organe vom 17.05.1994 für 2,5 Jahre nach der Kommunalwahl 2009 der Vorsitz der

Verbandsversammlung des Zweckverbandes AVV zu. Der Vorsitzende ist dann gem. § 5 Abs. 5

Zweckverbandssatzung aus der Mitte der Mitglieder der Verbandsversammlung zu wählen.

Die Position des Zweckverbandsvorstehers und seiner Stellvertreter wird aus dem Kreis der

Hauptverwaltungsbeamten, oder eines von ihm benannten Stellvertreters wahrgenommen. Nach der o.g. Rotationsvereinbarung steht dem OBM der Stadt Aachen für den Zeitraum Ende 2009 bis Mitte 2012 die Position des 1. stellvertetenden Zweckverbandsvorsteher zu. Den Verbandsvorsteher für diesen Zeitraum stellt der Kreis Heinsberg.

In der abgelaufenen Wahlperiode waren folgende Personen und ihre Stellvertreter von der Stadt Aachen in die Verbandsversammlung AVV entsandt:

1.   Beigeordnete Gisela Nacken            Stellv.: Uwe Müller                FB 61

2.   RF Gaby Breuer  -1. stv. Vors.-     CDU    Stellv.: RH Hubert Rothe      CDU

3.   RH Helmut van Booven           CDU  Stellv.: RF Ruth Wilms         CDU

4.   RH Björn Jansen            SPD  Stellv.: RH Heiner Höfken      SPD

5.   RH Roland Jahn         Grüne  Stellv.: RF Elisabeth Paul     Grüne

In der abgelaufenen Wahlperiode war OBM Dr. Linden 2. stellvertretender Verbandsvorsteher,

Verbandsvorsteher war Landrat Carl Meulenbergh.