Entscheidungsvorlage - B 06/0013/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Rat schlägt folgende zwei ordentliche oder stv. Mitglieder der NVR Verbandsversammlung vor zur Wahl in den NVR-Hauptausschuss, sowie deren Stellvertreter:

1. ________________________________          Stv. ______________________________

2. ________________________________          Stv. ______________________________

Erläuterungen:



Stadt Aachen kann gem. § 7 (4) NVR-Satzung zwei (zzgl. jeweilige Stellvertreter) nach ihrem Vorschlag vom ZV AVV in die Verbandsversammlung NVR ordentlich oder stellvertretend entsandte Mitglieder zur Wahl in den Vergabeausschuss des NVR durch die Verbandsversammlung NVR vorschlagen.

Bei der Besetzung des Vergabeausschusses sind insbesondere die Vorschriften des § 16 VgV zu

beachten, da voreingenommene Personen bei Entscheidungen in einem Vergabeverfahren im SPNV

nicht teilnehmen dürfen und somit das Stimmrecht nicht ausgeübt werden kann. Voreingenommenheit

läge z.B. vor bei Verwandtschaftsverhätlnissen mit einem Mitarbeiter eines SPNV-Unternehmens.

In der abgelaufenen Wahlperiode waren folgende 2 von der Stadt vorgeschlagene Personen Mitglieder im Vergabeausschuss des Zweckverbands NVR:

1. Beigeordnete Gisela Nacken           Stv.: Uwe Müller FB 61

2. RH Helmut van Booven CDU  Stv.: RF Gaby Breuer CDU