Entscheidungsvorlage - B 06/0031/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Rat entsendet folgende Vertreter in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes

Straßenverkehrsamt Aachen:

1. ___________________________            Stellvertreter/in: _____________________________

 (OBM oder Vertreter)                           (OBM oder Vertreter)

2. ___________________________            Stellvertreter/in: _____________________________

Erläuterungen:

Gemäß § 5 Abs. 1 der Zweckverbandssatzung besteht die Verbandsversammlung aus 4 Vertretern der Verbandsmitglieder.  Die Vertreter werden durch die Vertreterkörperschaften für deren Wahlzeit aus den Dienstkräften der Verbandsmitglieder bestellt. Die Stadt Aachen kann 2 Vertreter in die

Verbandsversammlung entsenden.

Nach § 113 Abs. 2 GO NRW gehört der Bürgermeister oder ein von ihm vorgeschlagener Beamter oder Angestellter der Gemeinde als geborenes Mitglied dem installierten Aufsichtsorgan an, sofern der Gemeinde mehr als ein Mandat zusteht.  

Mit Ablauf des 31.12.2009 wird der Zweckverband Straßenverkehrsamt Aachen aufgelöst. Die

Aufgabenwahrnehmung wird ab 01.01.2010 der StädteRegion übertragen.

In der abgelaufenen Wahlperiode waren folgende Dienstkräfte als Vertreter der Stadt Aachen in der

Verbandsversammlung des Zweckverbandes Straßenverkehrsamt Aachen:

Mitglieder:                          Stellvertreter/in:

1.   Beigeordneter Heinz N. Lindgens    Stadtdirektor Wolfgang Rombey

2.   Stadtkämmerin Annekathrin Grehling Beigeordnete Gisela Nacken