Entscheidungsvorlage - FB01/0013/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt benennt als Vertreter der Stadt Aachen im Regionalrat des Regierungsbezirks Köln

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Ferner benennt der Rat der Stadt

- Frau Beigeordnete Gisela Nacken

zum beratenden Mitglied des Regionalrates des Regierungsbezirks Köln gemäß § 6 Abs. 4 Landesplanungsgesetz NW.

Erläuterungen:

Nach den Kommunalwahlen ist der Regionalrat des Regierungsbezirks Köln neu zu konstituieren. Gemäß den Bestimmungen des Landesplanungsgesetzes in Verbindung mit der Regionalräteverordnung sind die Mitglieder des Regionalrates innerhalb von zehn Wochen nach Beginn der Wahlzeit von den Vertretungen der kreisfreien Städte und Kreise zu wählen.

Aus dem beigefügten Schreiben der Bezirksregierung geht hervor, dass die Stadt Aachen zwei zu wählende Vertreter in den Regionalrat entsenden kann und aufgrund des Wahlergebnisses in Aachen ein Sitz auf die CDU und ein Sitz auf die SPD entfällt.

In der ablaufenden Wahlperiode waren als Vertreter der Stadt Aachen in den Regionalrat gewählt worden:

- Ratsherr Heiner Höfken, SPD

-  sachkundiger Bürger Professor Dr. Erhard Möller, CDU.

Aufgrund des ebenfalls beigefügten Schreibens der Bezirksregierung Köln benennen unter anderem die kreisfreien Städte einen Vertreter, der an den Sitzungen des Regionalrates mit beratender Funktion teilnimmt.

In der ablaufenden Wahlperiode hat Frau Beigeordnete Gisela Nacken diese beratende Funktion wahrgenommen.