Entscheidungsvorlage - BA 2/0124/WP15
Grunddaten
- Betreff:
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Einführung und Verpflichtung der Stellvertreter des Bezirksvorstehers und der übrigen Mitglieder der Bezirksvertretung durch den Bezirksvorsteher
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- B 2 - Bezirksamt Aachen-Eilendorf
- Verfasst von:
- Herr Ziemons
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Geplant
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Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf
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Entscheidung
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03.11.2009
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Entfällt.
In Vertretung
(Lindgens)
Beigeordneter
Erläuterungen
Erläuterungen:
Gemäß § 67 in Verbindung mit § 36 Abs. 3 der Gemeindeordnung werden der Stellvertreter bzw. die Stellvertreter des Bezirksvorstehers und die übrigen Mitglieder der Bezirksvertretung von dem Bezirksvorsteher eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet. Die vorgeschriebene Verpflichtung wird in der Weise vollzogen, in dem die Mitglieder der Bezirksvertretung ihr Einverständnis mit folgender Formel bekunden:
„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.“
