Kenntnisnahme - BA 6/0004/WP16
Grunddaten
- Betreff:
-
Einführung und Verpflichtung der Stellvertreter des Bezirksvorstehers und der übrigen Mitglieder der Bezirksvertretung durch den Bezirksvorsteher
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Kenntnisnahme
- Federführend:
- B 6 - Bezirksamt Aachen-Richterich
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bezirksvertretung Aachen-Richterich
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Entscheidung
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04.11.2009
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
entfällt.
In Vertretung
(Lindgens)
Erläuterungen
Erläuterungen:
Gemäß § 67 Abs. 3 i.V.m. § 36 Abs. 5 der Gemeindeordnung werden der Stellvertreter bzw. die Stellvertreter des Bezirksvorstehers und die übrigen Mitglieder der Bezirksvertretung von dem Bezirksvorsteher eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet. Die vorgeschriebene Verpflichtung wird in der Weise vollzogen, in dem die Mitglieder der Bezirksvertretung ihr Einverständnis mit folgender Formel bekunden:
Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach besten Wissen und Können
wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung und die Gesetze beachten und
meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.
