Entscheidungsvorlage - BA 1/0004/WP16
Grunddaten
- Betreff:
-
Einführung und Verpflichtung des Bezirksvorstehersdurch den Altersvorsitzenden
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- B 1 - Bezirksamt Aachen-Brand
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bezirksvertretung Aachen-Brand
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Entscheidung
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04.11.2009
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Entfällt.
Erläuterungen
Erläuterungen:
Gemäß § 65 Abs. 3 GO NW wird der Bezirksvorsteher von dem Altersvorsitzenden in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet.
Die vorgeschriebene Verpflichtungsformel wird in der Weise vollzogen, in dem der Bezirksvorsteher sein Einverständnis mit folgender Erklärung bekundet:
„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.“
Mögliche Ergänzung: „So wahr mir Gott helfe.“
