Entscheidungsvorlage - BA 1/0001/WP16
Grunddaten
- Betreff:
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Einführung und Verpflichtung der Stellvertreter desBezirksvorstehers und der übrigen Mitglieder derBezirksvertretung durch den Bezirksvorsteher
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- B 1 - Bezirksamt Aachen-Brand
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bezirksvertretung Aachen-Brand
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Entscheidung
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04.11.2009
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Erläuterungen
Erläuterungen:
Gemäß § 67 Abs. 3 der Gemeindeordnung NW werden die Stellvertreter des Bezirksvorstehers und die übrigen Bezirksvertretungsmitglieder von dem Bezirksvorsteher eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet.
Die vorgeschriebene Verpflichtungsformel wird in der Weise vollzogen, in dem die Stellvertreter und die Bezirksvertretungsmitglieder ihr Einverständnis mit folgender Formel bekunden:
„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.“
Mögliche Ergänzung: „So wahr mit Gott helfe.“