Entscheidungsvorlage - FB 62/0004/WP16

Beschlussvorschlag:

Auf Vorschlag der Verwaltung beschließt die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg, die Straße Laurentiushang dem öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße zu widmen. Der Gemeingebrauch an den drei Verbindungswegen zur Roermonder Straße, zur Straße „An der Rast“ und zwischen den Hausnummern 27 und 40 wird auf die Benutzung durch Fußgänger und Radfahrer beschränkt. Ansonsten wird der Gemeingebrauch nicht beschränkt.

Erläuterungen:

Die Straße „Laurentiushang“ ist nach erfolgtem Ausbau endgültig hergestellt worden. Es sind somit die Voraussetzungen zur Widmung der Verkehrsfläche erfüllt.

Nunmehr ist die Straße „Laurentiushang“ dem öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße im Sinne von § 3 Abs. 4.2 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) – Anliegerstraße zu widmen. Der Gemeingebrauch an den drei Verbindungswegen zur Roermonder Straße, zur Straße „An der Rast“ und zwischen den Hausnummern 27 und 40 soll auf die Benutzung durch Fußgänger und Radfahrer beschränkt. Ansonsten soll der Gemeingebrauch nicht beschränkt werden.