Kenntnisnahme - FB 61/0015/WP16

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Erläuterungen:

Anlass

Die CDU-Fraktion im Bezirk Aachen-Richterich hat am 29.10.2009 beantragt, den Radweg an der Horbacher Straße zwischen Ortseingang und der Straße Am Bremenberg in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen, da dieser stark reparaturbedürftig sei. Außerdem solle geprüft werden, wie und ob die Parksituation ordnungsgemäß geregelt werden könne. Dieser Abschnitt der Horbacher Straße liegt außerhalb der OD-Grenzen und somit im Zuständigkeitsbereich des Landesbetriebes Straßenbau NRW. Aus diesem Grunde wurde dem zuständigen Straßenbaulastträger hierzu Kontakt aufgenommen.

Planung

Die Verwaltung hat die Situation vor Ort (ohne amtliche Vermessung) aufgenommen. Dabei hat sich gezeigt, dass Unterschiede hinsichtlich der aus den Katasterunterlagen ablesbaren und den tatsächlichen Maßen vor Ort bestehen. Problematisch ist, dass die Nebenanlage durch einen Hochbord (in Abschnitten sogar durch eine Trennmauer) in zwei wechselnd breite Teilbereiche getrennt ist und sich Teilbereiche zudem in Privatbesitz befinden. Die Problematik widerrechtlich abgestellter Fahrzeuge konnte vor Ort in Augenschein genommen werden, ebenso die schadhafte Oberfläche im Bereich des Geh-/Radweges. Aus Sicht der Verwaltung ist im unmittelbaren Umfeld auch die Zuwegung zur stadteinwärts führenden Bushaltestelle problematisch, da weder  Querungshilfen noch ausreichend breite Gehwegflächen existieren.

Zur Lösung der Probleme hat die Verwaltung verschiedene Vorschläge erarbeitet, die zunächst mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW besprochen wurden. Der Straßenbaulastträger erklärt die Bereitschaft, die Situation grundsätzlich umzugestalten. Dazu zählen die Schaffung eines richtlinienkonformen Geh-/Radweges, die Verbesserung der Querungs- und Aufenthaltsbedingungen an der Bushaltestelle wie auch die zukünftige Bereitstellung eines separaten Parkraumes.

Ein neuer Gestaltungsvorschlag wird zurzeit erarbeitet. Sobald die abgestimmte Planung vorliegt, wird die Verwaltung diese vorstellen.

Die Finanzierung muss sowohl vom Landesbetrieb Straßenbau NRW als auch von der Stadt Aachen bereitgestellt werden. Der Landesbetrieb Straßenbau NRW ist jedoch zuversichtlich, dass dies aus laufenden Unterhaltungsmitteln geschehen kann. Die weiteren Unterhaltungsarbeiten werden deshalb bis auf das notwendigste Maß zurück gestellt.

Finanzielle Auswirkungen

keine