Entscheidungsvorlage - B 06/0001/WP16

Beschlussvorschlag:



Der Rat beschließt, mit der Vertretung der Stadt Aachen in allen Haupt- und Gesellschafter-

versammlungen der Gesellschaften, an denen sie beteiligt ist,

Herrn Oberbürgermeister Marcel Philipp und im Falle seiner Verhinderung

Herrn Stadtdirektor Wolfgang Rombey

zu beauftragen. Beide haben das Recht, einen anderen Beamten oder Angestellten zu bevollmächtigen.

Erläuterungen:

Gemäß § 113 (1) der GO NRW haben die Vertreter der Gemeinde in Beiräten, Ausschüssen,

Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräten oder entsprechenden Organen von juristischen Personenoder Personenvereinigungen, an denen die Gemeinde beteiligt ist, die Interessen der Gemeinde zu verfolgen. Sie sind an die Beschlüsse des Rates und seiner Ausschüsse gebunden.

In Beiräten, Ausschüssen, Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräten oder entsprechenden Organen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen, an denen die Gemeinde beteiligt ist, vertritt ein vom Rat bestellter Vertreter die Gemeinde. Sofern weitere Vertreter zu benennen sind, muss der Bürgermeister oder ein von ihm vorgeschlagener Beamter oder Angestellter dazu zählen (§ 113 (2) GO NRW).

Der Rat der Stadt hatte in seiner Sitzung am 06.12.2006 beschlossen, mit der Vertretung der Stadt in allen Haupt- und Gesellschafterversammlungen der Gesellschaften, an denen die Stadt beteiligt ist, Herrn Oberbürgermeister Dr. Linden und im Falle seiner Verhinderung Herrn Stadtdirektor Wolfgang Rombey zu beauftragen.

Darüber hinaus wurde beiden - analog zu § 113 (2) GO NRW - das Recht eingeräumt, einen anderen

Beamten oder einen Angestellten zu bevollmächtigen.