Entscheidungsvorlage - B 06/0009/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Rat benennt die folgenden 3 Personen und ihre Vertreter zur Bestellung in den Aufsichtsrat der AVV GmbH durch die AVV Zweckverbandsversammlung. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass eine Person als 2. stv. Vorsitzender des Aufsichtsrates der AVV GmbH benannt wird.

Daneben benennt der Rat eine 4. Person und dessen Vertreter mit besonderem Fachverstand auf dem Gebiet des ÖPNV. Dieser Vertreter darf nicht der Verwaltung oder einer Vertretungskörperschaft eines Verbandsmitglieds angehören.

1) ___________________________              Stellv. _______________________

               (OBM oder Vertreter)   

2) ___________________________           Stellv. _______________________

3) ___________________________            Stellv. _______________________

4) ___________________________                    Stellv. _______________________

(kein Angehöriger der Verwaltung oder der Vertretungskörperschaft eines Verbandsmitglieds)

Erläuterungen:

Gem. § 21 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages besteht der Aufsichtsrat der AVV GmbH aus mindestens 12 und höchstens 16 stimmberechtigten Mitgliedern. Gem. § 21 Abs. 1 S.2 bestellt der AVV-Zweckverband für die Stadt Aachen als Verbandsmitglied drei stimmberechtigte Mitglieder für den Aufsichtsrat der AVV GmbH und auf Wunsch ein weiteres stimmberechtigtes Mitglied, das nicht der Verwaltung oder der Vertretungskörperschaft der Stadt Aachen angehört und über besondere Fachkunde auf dem Gebiet des ÖPNV verfügt . Gem. § 113 Abs. 2 GO NRW muss der OBM (oder ein von ihm vorgeschlagener Beamter oder Angestellter) dazuzählen. Nach Mitteilung des Zweckverbandes AVV steht der Stadt Aachen gem. Rotationsvereinbarung in der Geschäftsordnung des AR für die AVV GmbH für 2,5 Jahre nach der Kommunalwahl 2009 der 2. stv. Vorsitz des Aufsichtsrates der AVV GmbH zu. Der AR-Vorsitzende ist aus den AR-Mitgliedern der AVV GmbH zu wählen.

In der abgelaufenen Wahlperiode waren folgende Personen als Vertreter der Stadt Aachen im

Aufsichtsrat benannt:

1.   Beigeordnete Gisela Nacken               Stellv. Uwe Müller  FB 61

2.   Gaby Breuer           CDU             Stellv. Arnold Gerets  CDU    

3.   Björn Jansen     SPD            Stellv. Roland Jahn GRÜ 

Und als Vertreter der Stadt mit besonderer Fachkunde:

4.   Hans-Peter Appel, Vorstand ASEAG         Stellv. Myriam Berg, Prokuristin ASEAG