Entscheidungsvorlage - E 26/0176/WP15

Beschlussvorschlag:

1.)    Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Finanzierungsplan zur energetischen Sanierung der städtischen Kinder-Tageseinrichtungen Elsaßstraße und Stolberger Straße zur Kenntnis.

Er empfiehlt dem Rat der Stadt die Zustimmung zur Genehmigung außerplanmäßiger Aufwendungen / Auszahlungen in Höhe von 1.346.000 Euro zu erteilen. 897.000 Euro sind gedeckt durch Fördermittel, die Deckung des Eigenanteils in Höhe von 449.000 Euro ist im Haushaltsjahr 2009 gewährleistet durch die ertragswirksame Auflösung der Rückstellungen für U3-Maßnahmen.

2.)    Auf Empfehlung des Kinder- und Jugendausschusses beschließt der Rat der Stadt Aachen den Finanzierungsplan der Verwaltung zur energetischen Sanierung der städtischen Kinder- und Tageseinrichtungen Elsaßstraße und Stolberger Straße und stimmt außerplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen in Höhe von 1.346.000 Euro zu.

897.000 Euro sind gedeckt durch Fördermittel, die Deckung des Eigenanteils in Höhe von 449.000 Euro ist im Haushaltsjahr 2009 gewährleistet durch die ertragswirksame Auflösung der Rückstellungen für U3-Maßnahmen.

Erläuterungen:

Im Rahmen der Förderrichtlinie „ Investitionspaket zur energetischen Erneuerung sozialer Infrastruktur“ in den Gemeinden in Nordrhein-Westfalen wurden die beiden städtischen Kindertageseinrichtungen Elsaßstraße und Stolbergerstrasse zur Förderung angemeldet und zwischenzeitlich bewilligt.

Beide Einrichtungen erfüllen die Fördervoraussetzungen im Rahmen des Programmbereiches „Soziale Stadt“

Durch die baulichen und technischen Sanierungsmaßnahmen der Tageseinrichtungen werden die Gebäude energetisch auf Neubauniveau ertüchtigt. Das Investitionsvolumen für beide Sanierungsmaßnahmen beträgt 1.346.000 €. Hiervon werden zwei Drittel als Fördemittel (897.000 €) durch das Ministerium bereitgestellt.

Der verbleibende städtische Eigenanteil beträgt 449.000 €. Die Deckung des Eigenanteils erfolgt im Haushaltsjahr 2009 durch die ertragswirksame Auflösung der Rückstellung für U3-Maßnahmen.

Hinweis der Verwaltung zur Nichtbeteiligung des Finanzausschusses:

Für die o.a. Ratsvorlage war in der Beratungsfolge auch die Beteiligung des Finanzausschusses in der Sitzung am 10.11.2009 vorgesehen. Die Sitzung des Finanzausschusses am 10.11.2009 fällt aus. Ein neuer Sitzungstermin ist noch nicht festgelegt.

Nach den Förderrichtlinien muss der Mittelabruf zum Teil noch im Jahr 2009 erfolgen, und seitens der Verwaltung müssen im Jahr 2009 noch entsprechende Planungsaufträge erteilt werden.

Aus diesen Gründen ist eine Verschiebung auf die nächste noch zu terminierende Finanzausschusssitzung und damit verbunden auch die Verschiebung auf die am 16.12.2009 stattfindende Ratsitzung nicht möglich.

Die Finanzierung der Maßnahme ist sowohl mit dem Fachbereich Finanzsteuerung als auch mit der Stadtkämmerin, Frau Grehling, abgestimmt.

Die Verwaltung bittet daher den Rat der Stadt Aachen, auch ohne vorherige Beteiligung des Finanzausschusses den außerplanmäßigen Aufwendungen /Auszahlungen in Höhe von 1.346.000 Euro zuzustimmen.

Finanzielle Auswirkungen:

- siehe Anlage -