Entscheidungsvorlage - FB 61/0022/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt erteilt die Zustimmung zur Genehmigung von überplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 45.000 € auf dem ASK  B 09010004-7853002, Fußgängerzone Holz- / Dahmengraben.

Erläuterungen:

Der Verkehrsausschuss hat in seiner Sitzung am 05.06.2008 den Baubeschluss für die Umgestaltung der Fußgängerzonen Holzgraben und Dahmengraben gefasst.

Für die Maßnahme wurden im Haushalt unter ASK B 09010004-7853002, Fußgängerzone Holz- / Dahmengraben bislang Mittel in Höhe von 910.000 € eingeplant.

Bei der Bauausführung wurde festgestellt, dass in vielen Bereichen (Büchel, Bädersteig und Holzgraben) der vorhandene Betonunterbau nach Höhenanpassung nicht mehr ausreichte.

Es kam daher zu wesentlichen Massenmehrungen in der Aufnahme des vorhandenen Betonunterbaus sowie im Einbau von Drainbeton als neuem Unterbau.

Deshalb wurden statt der ausgeschriebenen 550 m² Betonunterbau-Aufnahme ca. 1.500 m² sowie statt der ausgeschriebenen 200 m³ Drainbeton ca. 360 m³  notwendig.               

Hieraus resultieren Mehrkosten in Höhe von rd. 45.000 €, die als überplanmäßige Mittel bereit gestellt werden müssen.

Da es sich um eine erhebliche Mehrauszahlung im Sinne des § 83 GO NRW i.V.m. § 85 GO NRW handelt, ist vor der Genehmigung die Zustimmung des Rates erforderlich.

Die Deckung kann aus folgenden Konten erfolgen:

40.000 €  ASK B 12010322 - 7852322 Senserbach, Fahrbahnerneuerung

  (Restmittel nach Abschluss der Maßnahme)

  5.000 € ASK B 12010223 - 7852223 Schwinningstraße

  (Maßnahme mangels personellen Kapazitäten nach 2010 verschoben)

Finanzielle Auswirkungen:

Für das Haushaltsjahr 2009 werden überplanmäßige Mittel in Höhe von 45.000 € benötigt.

Ein Deckungsvorschlag ergibt sich aus der Sachverhaltsdarstellung.