Empfehlungsvorlage (inaktiv) - E 18/0002/WP16-1
Grunddaten
- Betreff:
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Satzung über die Straßenreinigung und Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aachen vom 14. Dezember 1987 -Ergänzungsvorlagehier: 22. Nachtrag
- Status:
- öffentlich (Vorlage für Öffentlichkeit freigegeben)
- Vorlageart:
- Empfehlungsvorlage (inaktiv)
- Federführend:
- E 18 - Aachener Stadtbetrieb
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb
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Kenntnisnahme
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08.12.2009
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Erledigt
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Rat der Stadt Aachen
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Entscheidung
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16.12.2009
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, den vorgelegten 22. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aachen und die Beibehaltung der derzeitigen Gebührensätze für das Jahr 2010 zu beschließen.
Der Rat der Stadt Aachen beschließt
auf Empfehlung des Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb den vorgelegten 22.
Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von
Straßenreinigungsgebühren und die Beibehaltung der derzeitigen Gebührensätze
für das Jahr 2010 in der Stadt Aachen.
Erläuterungen
Erläuterungen:
E) Gebühren
Aus Sicht der Verwaltung ist eine Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren mit Wirkung ab 01.01.2010 nicht erforderlich.
Die Gebührenbedarfsberechnung ist als Anlage beigefügt.
Auswirkungen
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Finanzielle Auswirkungen: |
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s. Gebührenbedarfsberechnung
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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110,8 kB
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